Rechtsprechung
   EuGH, 13.05.1971 - 41/70   

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https://dejure.org/1971,68
EuGH, 13.05.1971 - 41/70 (https://dejure.org/1971,68)
EuGH, Entscheidung vom 13.05.1971 - 41/70 (https://dejure.org/1971,68)
EuGH, Entscheidung vom 13. Mai 1971 - 41/70 (https://dejure.org/1971,68)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    International Fruit Company u.a. / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2
    1 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGEN NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN - VERORDNUNGEN - BÜNDEL INDIVIDUELLER ENTSCHEIDUNGEN - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    International Fruit Company u.a. / Kommission

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGEN NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN - VERORDNUNGEN - BÜNDEL INDIVIDUELLER ENTSCHEIDUNGEN - ZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2]

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 1534
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

    Zur Frage, ob die Kläger von der angefochtenen Verordnung unmittelbar betroffen sind, ist schließlich nach ständiger Rechtsprechung, wenn sich der beanstandete Rechtsakt auf die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar auswirkt und seinen Adressaten, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, sein Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus dem Unionsrecht ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden, der Kläger von diesem Rechtsakt im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen (…Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43, …und vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 48; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. Mai 1971, 1nternational Fruit Company u. a./Kommission, 41/70 bis 44/70, EU:C:1971:53, Rn. 23 bis 29).
  • EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

    Dreyfus / Kommission

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts selbst könne aber ein einzelner selbst dann unmittelbar betroffen sein, wenn er keine rechtlichen Beziehungen zur Kommission unterhalte, sofern seine "rechtliche oder tatsächliche Stellung" von der Entscheidung unmittelbar berührt werde (Urteile vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, und vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169).

    Unter Berufung auf das erwähnte Urteil International Fruit Company u. a./Kommission macht sie vielmehr geltend, daß diese Entscheidung ihre Rechtsstellung, wie sie sich aus dem Vertrag ergeben habe, unmittelbar und automatisch berührt habe, da die russischen Behörden bei der Ausführung der streitigen Entscheidung nicht über einen Ermessensspielraum verfügt hätten.

    Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und insbesondere zur Verweisung auf das Urteil International Fruit Company u. a./Kommission führt die Kommission aus, daß in dieser Rechtssache ihre Weigerung, Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel aus Drittländern zu erteilen, den Klägerinnen durch die Produktschap voor Groenten en Fruit in Den Haag übermittelt worden sei.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum läßt, ihr Erlaß vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne daß weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbes. Urteile International Fruit Company u. a./Kommission, Randnrn. 23 bis 29, vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnrn.

  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …

    Der Gerichtshof habe im Gegenteil mehrfach entschieden, daß von mehreren Personen erhobene Klagen alle für zulässig erklärt werden könnten (Urteile Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, und vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809).
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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.06.1970 - A 41/70   

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https://dejure.org/1970,14951
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.06.1970 - A 41/70 (https://dejure.org/1970,14951)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.06.1970 - A 41/70 (https://dejure.org/1970,14951)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Juni 1970 - A 41/70 (https://dejure.org/1970,14951)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schulpflicht (Befreiung) - Körperbehinderte

 
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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 03.02.1971 - V 41/70   

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https://dejure.org/1971,11526
FG Baden-Württemberg, 03.02.1971 - V 41/70 (https://dejure.org/1971,11526)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.02.1971 - V 41/70 (https://dejure.org/1971,11526)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Februar 1971 - V 41/70 (https://dejure.org/1971,11526)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1971 - 41/70   

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https://dejure.org/1971,6988
Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1971 - 41/70 (https://dejure.org/1971,6988)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.04.1971 - 41/70 (https://dejure.org/1971,6988)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. April 1971 - 41/70 (https://dejure.org/1971,6988)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    NV International Fruit Company und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • EU-Kommission

    NV International Fruit Company und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 13.05.1971 - 44/70
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1971 - 41/70
    Den Anträgen konnte jedoch nicht stattgegeben werden, und zwar deswegen nicht, weil Lizenzen für die genannten Monate bereits in Höhe von 80 % der Bezugsmenge erteilt worden waren bzw. weil (in der Rechtssache 44/70) in den entsprechenden Monaten der Jahre 1967 bis 1969 keine Importe stattgefunden haben.

    sie (was allein für die Klägerin der Rechtssache 44/70 von Bedeutung ist) Unternehmen, die im Bezugszeitraum nicht importiert hatten, den Zugang zu Importgeschäften verschlossen.

  • EuGH, 13.05.1971 - 42/70
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1971 - 41/70
    Dies ist für das gegenwartige Verfahren von besonderem Interesse, weil in Rotterdam ansässige Unternehmen, die Obst aus dritten Ländern importieren, mit Schreiben vom 13. Mai 1970 Lizenzen für Einfuhren von Äpfeln aus dritten Ländern beantragt haben, die in den Monaten Mai und Juni (im Falle der Rechtssache 42/70 nur im Monat Juni) durchgeführt werden sollten.
  • EuGH, 16.04.1970 - 64/69

    Compagnie française commerciale und financière / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1971 - 41/70
    Dieser Erkenntnis gegenüber läßt sich auch nicht auf das Urteil der Rechtssache 64/69 (Sammlung der Rechtsprechung, Band XVI, S. 226) verweisen, in dem ein Akt trotz der Möglichkeit, Anzahl und Identität der von ihm betroffenen Rechtssubjekte zu bestimmen, als Verordnung qualifiziert worden war.
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