Rechtsprechung
EuGH, 13.05.1971 - 41/70 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
International Fruit Company u.a. / Kommission
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2
1 . VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGEN NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN - VERORDNUNGEN - BÜNDEL INDIVIDUELLER ENTSCHEIDUNGEN - ZULÄSSIGKEIT - EU-Kommission
International Fruit Company u.a. / Kommission
- Judicialis
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1. VERFAHREN - ANFECHTUNGSKLAGE - KLAGEN NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN - VERORDNUNGEN - BÜNDEL INDIVIDUELLER ENTSCHEIDUNGEN - ZULÄSSIGKEIT - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2]
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1971 - 41/70
- EuGH, 13.05.1971 - 41/70
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1534
Wird zitiert von ... (94)
- EuG, 13.12.2018 - T-339/16
Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …
Zur Frage, ob die Kläger von der angefochtenen Verordnung unmittelbar betroffen sind, ist schließlich nach ständiger Rechtsprechung, wenn sich der beanstandete Rechtsakt auf die Rechtsstellung des Klägers unmittelbar auswirkt und seinen Adressaten, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, sein Erlass vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus dem Unionsrecht ergibt, ohne dass weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden, der Kläger von diesem Rechtsakt im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen (…Urteile vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43, …und vom 17. September 2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C-519/07 P, EU:C:2009:556, Rn. 48; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. Mai 1971, 1nternational Fruit Company u. a./Kommission, 41/70 bis 44/70, EU:C:1971:53, Rn. 23 bis 29). - EuGH, 05.05.1998 - C-386/96
Dreyfus / Kommission
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts selbst könne aber ein einzelner selbst dann unmittelbar betroffen sein, wenn er keine rechtlichen Beziehungen zur Kommission unterhalte, sofern seine "rechtliche oder tatsächliche Stellung" von der Entscheidung unmittelbar berührt werde (Urteile vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, und vom 28. Oktober 1993 in der Rechtssache T-83/92, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1993, II-1169).Unter Berufung auf das erwähnte Urteil International Fruit Company u. a./Kommission macht sie vielmehr geltend, daß diese Entscheidung ihre Rechtsstellung, wie sie sich aus dem Vertrag ergeben habe, unmittelbar und automatisch berührt habe, da die russischen Behörden bei der Ausführung der streitigen Entscheidung nicht über einen Ermessensspielraum verfügt hätten.
Zum zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und insbesondere zur Verweisung auf das Urteil International Fruit Company u. a./Kommission führt die Kommission aus, daß in dieser Rechtssache ihre Weigerung, Einfuhrlizenzen für Tafeläpfel aus Drittländern zu erteilen, den Klägerinnen durch die Produktschap voor Groenten en Fruit in Den Haag übermittelt worden sei.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum läßt, ihr Erlaß vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne daß weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbes. Urteile International Fruit Company u. a./Kommission, Randnrn. 23 bis 29, vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnrn.
- EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
Der Gerichtshof habe im Gegenteil mehrfach entschieden, daß von mehreren Personen erhobene Klagen alle für zulässig erklärt werden könnten (Urteile Cofaz u. a./Kommission, a. a. O., vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, und vom 14. November 1984 in der Rechtssache 323/82, Intermills/Kommission, Slg. 1984, 3809).
- EuGH, 12.12.1972 - 21/72
International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit
Mit Urteil vom 13. Mai 1971 (Slg. 1971, 411 ff.) hat der Gerichtshof diese Klagen als unbegründet abgewiesen. - EuGH, 29.04.2004 - C-496/99
Kommission / CAS Succhi di Frutta
59 Die Klägerin ist durch die angefochtene Entscheidung auch unmittelbar betroffen, da die Kommission den staatlichen Behörden hinsichtlich der Modalitäten für die Durchführung dieser Entscheidung keinen Entscheidungsspielraum gelassen hat (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70, 42/70, 43/70 und 44/70, International Fruit Company/Kommission, Slg. 1971, 411, Randnrn. - EuG, 03.05.2002 - T-177/01
IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
Die Kommission führt weiter aus, dass die in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmen, die nicht Gegenstand der vorliegenden Klage seien, ebenfalls allgemeine Geltung hätten und keineswegs ein "Bündel von Einzelfallentscheidungen" (im Sinne der Urteile des Gerichtshofes vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, Randnr. 21, und vom 6. November 1990 in der Rechtssache C-354/87, Weddel/Kommission, Slg. 1990, I-3847, Randnr. 23) darstellten. - EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
Unter diesen Umständen sei die angefochtene Handlung nicht als Verordnung einzustufen, sondern als Bündel von Einzelfallentscheidungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70 (International Fruit u. a./Kommission, Slg. 1971, 411). - EuGH, 18.12.1997 - C-409/96
Sveriges Betodlares und Henrikson / Kommission
Das Gericht war erstens der Auffassung, daß der vorliegende Fall ohne irgendeinen Antrag, auf den hin die streitige Verordnung erlassen worden wäre, nicht der im Urteil vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70, 42/70, 43/70 und 44/70 (International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411) beschriebenen Situation gleichgestellt werden könne; in diesem Urteil, auf das sich die Rechtsmittelführer berufen hatten, hat der Gerichtshof entschieden, daß die angefochtene Vorschrift keine allgemeine Geltung hatte, sondern ein Bündel individueller Entscheidungen darstellte, von denen jede einzelne die Rechtsstellung des jeweiligen Antragstellers berührte (Randnrn. 25 und 26).Sie werfen dem Gericht erstens vor, es sei entgegen der in dem erwähnten Urteil International Fruit Company u. a./Kommission beschriebenen Situation davon ausgegangen, daß die streitige Verordnung kein Bündel individuellerEntscheidungen darstelle.
Zu dem Rechtsmittelgrund, der sich auf die Weigerung bezieht, im vorliegenden Fall die Entscheidung des Gerichtshofes im Urteil International Fruit Company u. a./Kommission anzuwenden, ist zunächst festzustellen, daß das Gericht in Randnummer 25 des angefochtenen Beschlusses zutreffend darauf hingewiesen hat, daß die in jener Rechtssache beanstandete Vorschrift im Hinblick auf eine Reihe von Anträgen, deren Zahl feststand, erlassen worden war und daß sie die Rechtsstellung des jeweiligen Antragstellers berührte.
Da der Kommission in der vorliegenden Rechtssache kein Antrag vorlag, auf den hin die streitige Verordnung erlassen worden wäre, hat das Gericht in Randnummer 26 des angefochtenen Beschlusses es zu Recht ausgeschlossen, den vorliegenden Fall der Situation, um die es im Urteil International Fruit Company u. a./Kommission ging, gleichzustellen und daraus zu folgern, daß die streitige Verordnung ein Bündel von Einzelentscheidungen darstelle.
- EuGH, 05.05.1998 - C-404/96
Glencore Grain / Kommission
Zweitens habe das Gericht nicht berücksichtigt, daß den ukrainischen Behörden im Ermangelung der Gemeinschaftsfinanzierung kein Ermessensspielraum in bezug auf die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Rechtsmittelführerin verblieben sei (vgl. Urteile vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, vom 23. November 1971 in der Rechtssache 62/70, Bock/Kommission, Slg. 1971, 897, und vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207).Dies stelle einen erheblichen Unterschied zu der Situation dar, die dem erwähnten Urteil International Fruit Company u. a./Kommission zugrunde gelegen habe.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft sich auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum läßt, ihr Erlaß vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne daß weitere Durchführungsvorschriften angewandt werden (vgl. in diesem Sinne insbes. Urteile International Fruit Company u. a./Kommission, Randnrn. 23 bis 29, vom 6. März 1979 in der Rechtssache 92/78, Simmenthal/Kommission, Slg. 1979, 777, Randnrn.
- EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
Der Freistaat Sachsen ist daher von der angefochtenen Handlung auch unmittelbar im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag betroffen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 13. Mai 1971 in den verbundenen Rechtssachen 41/70, 42/70, 43/70 und 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
- EuG, 07.12.2022 - T-709/21
Institutionelles Recht
- BGH, 24.10.2003 - V ZR 48/03
Anfechtung einer Entscheidung der Europäischen Kommission durch den …
- EuGH, 05.05.1998 - C-391/96
Compagnie Continentale (France) / Kommission
- EuGH, 05.05.1998 - C-403/96
Glencore Grain / Kommission
- EuG, 12.07.2001 - T-198/95
Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
- EuGH, 29.10.1980 - 139/79
Maizena / Rat
- EuGH, 18.11.1975 - 100/74
CAM SA / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 333/85
Mannesmann-Röhrenwerke AG und Paderwerk Gebr. Benteler GmbH & Co. gegen Rat der …
- EuG, 14.06.2012 - T-338/08
Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
- EuG, 21.05.2015 - T-403/13
APRAM / Kommission
- EuG, 11.12.1996 - T-70/94
Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europa Ltd & Co. gegen Kommission der …
- EuGH, 10.04.2003 - C-142/00
Kommission / Nederlandse Antillen
- EuG, 14.10.1999 - T-191/96
CAS Succhi di Frutta / Kommission
- EuG, 13.06.2006 - T-218/03
Boyle / Kommission - Fischerei - Mehrjährige Ausrichtungsprogramme - Anträge auf …
- EuGH, 08.04.2008 - C-503/07
Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
- EuG, 05.10.2005 - T-366/03
Land Oberösterreich / Kommission - Angleichung der Rechtsvorschriften - Von einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1981 - 112/80
Firma Anton Dürbeck gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-362/06
Sahlstedt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
Rat / Boehringer
- EuG, 11.12.1998 - T-22/98
Scottish Soft Fruit Growers / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-486/01
Front national / Parlament
- EuG, 10.02.2000 - T-32/98
Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 244/88
Usines coopératives de déshydratation du Vexin und andere gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von den …
- EuGH, 17.10.1996 - C-64/95
Konservenfabrik Lubella / Hauptzollamt Cottbus
- EuG, 04.10.1996 - T-197/95
Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der …
- EuGH, 05.05.1977 - 101/76
Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission
- EuG, 03.07.2007 - T-212/02
Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-298/00
Italien / Kommission
- EuG, 10.09.2002 - T-223/01
Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
- EuG, 18.10.2005 - T-60/03
Regione Siciliana / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-386/96
Société Louis Dreyfus & Cie und Compagnie Continentale (France) SA gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13
Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …
- EuG, 08.07.2004 - T-341/02
Regione Siciliana / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13
Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-441/05
Roquette Frères - Berechtigung Einzelner, sich vor nationalen Gerichten auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91
Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 08.09.2005 - T-295/04
ASAJA / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Beihilfesystem …
- EuG, 06.09.2004 - T-213/02
SNF / Kommission
- EuGH, 28.06.2001 - C-351/99
Eridania u.a. / Rat
- EuG, 11.09.2007 - T-28/07
Fels-Werke u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System …
- EuGH, 06.11.1990 - 354/87
Weddel / Kommission
- EuG, 28.08.2007 - T-46/06
Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne …
- EuG, 27.01.2006 - T-280/03
Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von totgebranntem (gesintertem) Magnesit …
- EuGH, 18.03.1975 - 72/74
Union syndicale u.a. / Rat
- EuG, 27.01.2006 - T-278/03
Van Mannekus / Rat - Dumping - Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in China …
- EuG, 24.09.1996 - T-509/93
Richco Commodities Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - 1. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1982 - 11/82
SA Piraiki-Patraiki und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89
Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2007 - 8 B 1521/07
Vorlage des Berichts eines Mitgliedstaates bei der Kommission zur Empfehlung …
- EuG, 10.01.2005 - T-357/03
Gollnisch u.a. / Parlament - Entscheidung des Präsidiums des Europäischen …
- EuG, 08.07.1999 - T-158/95
Eridania u.a. / Rat
- EuG, 10.07.1996 - T-482/93
Anspruch auf Direktzahlungen auf Grund der Stützungsregelung für die Erzeuger von …
- EuGH, 10.07.1984 - 126/83
STS / Kommission
- EuG, 06.05.2003 - T-45/02
DOW AgroSciences / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88
Sofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-194/01
Kommission / Österreich
- EuG, 17.09.2003 - T-54/98
Aruba / Kommission
- EuG, 24.09.1996 - T-494/93
Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion; Änderung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 119/83
Edmund Appelbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 29.06.1995 - T-183/94
Cantina cooperative fra produttori vitivinicoli di Torre di Mosto u. a. gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1990 - 229/88
Cargill BV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1986 - 26/86
Deutz und Geldermann, Sektkellerei Breisach (Baden) GmbH gegen Rat der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1983 - 345/82
Wünsche Handelsgesellschaft GmbH & Co. gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1982 - 307/81
Alusuisse Italia SpA gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - 354/87
Weddel & Co. BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1984 - 98/83
Van Gend & Loos NV und Expeditiebedrijf Wim Bosman BV gegen Kommission der …
- EuGH, 20.11.1979 - 162/78
Wagner / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1977 - 88/76
Société pour l'exportation des sucres SA gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1975 - 100/74
Société CAM SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EuG, 24.09.1996 - T-491/93
Anspruch auf Schadensersatz ; Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1984 - 222/83
Gemeinde Differdange und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1979 - 92/78
SpA Simmenthal gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
- EuG, 12.10.2023 - T-507/22
Schrom Farms/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 253/86
Sociedade Agro-Pecuaria Vicente Nobre Ldª gegen Rat der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1987 - 77/86
The Queen gegen H. M. Commissioners of Customs and Excise, ex parte: The National …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1983 - 283/82
Papierfabrik Schoellershammer Heinrich August Schoeller & Söhne GmbH & Co. KG …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1982 - 45/81
Alexander Moksel Import-Export GmbH & Co. Handels-KG gegen Kommission der …
- EuG, 29.06.2015 - T-19/13
Frank Bold / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1988 - 97/86
Asteris AE und andere sowie Republik Griechenland gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.1977 - 101/76
Koninklijke Scholten Honig NV gegen Rat und Kommission der Europäischen …
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.06.1970 - A 41/70 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulpflicht (Befreiung) - Körperbehinderte
Rechtsprechung
FG Baden-Württemberg, 03.02.1971 - V 41/70 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1971 - 41/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
NV International Fruit Company und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EU-Kommission
NV International Fruit Company und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1971 - 41/70
- EuGH, 13.05.1971 - 41/70
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 13.05.1971 - 44/70
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1971 - 41/70
Den Anträgen konnte jedoch nicht stattgegeben werden, und zwar deswegen nicht, weil Lizenzen für die genannten Monate bereits in Höhe von 80 % der Bezugsmenge erteilt worden waren bzw. weil (in der Rechtssache 44/70) in den entsprechenden Monaten der Jahre 1967 bis 1969 keine Importe stattgefunden haben.sie (was allein für die Klägerin der Rechtssache 44/70 von Bedeutung ist) Unternehmen, die im Bezugszeitraum nicht importiert hatten, den Zugang zu Importgeschäften verschlossen.
- EuGH, 13.05.1971 - 42/70
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1971 - 41/70
Dies ist für das gegenwartige Verfahren von besonderem Interesse, weil in Rotterdam ansässige Unternehmen, die Obst aus dritten Ländern importieren, mit Schreiben vom 13. Mai 1970 Lizenzen für Einfuhren von Äpfeln aus dritten Ländern beantragt haben, die in den Monaten Mai und Juni (im Falle der Rechtssache 42/70 nur im Monat Juni) durchgeführt werden sollten. - EuGH, 16.04.1970 - 64/69
Compagnie française commerciale und financière / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1971 - 41/70
Dieser Erkenntnis gegenüber läßt sich auch nicht auf das Urteil der Rechtssache 64/69 (Sammlung der Rechtsprechung, Band XVI, S. 226) verweisen, in dem ein Akt trotz der Möglichkeit, Anzahl und Identität der von ihm betroffenen Rechtssubjekte zu bestimmen, als Verordnung qualifiziert worden war.