Rechtsprechung
| LG Hamburg, 12.08.2013 - 411 HKO 130/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 98
Leiharbeitnehmer, Mitbestimmung, Personaldienstleister, Verleihunternehmen, Verstoß gegen Mitbestimmungsgesetze
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)
Zeitarbeit: "Wählen, aber nicht zählen"
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.08.2013 - 411 HKO 130/12
- OLG Hamburg, 31.01.2014 - 11 W 89/13
- BGH, 27.01.2015 - II ZB 7/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11
Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße
Auszug aus LG Hamburg, 12.08.2013 - 411 HKO 130/12
Diese Rechtsansicht werde u.a. durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.3.2013 (Az. 7 ABR 69/11) gestützt.Auch aus der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.3.2013 (Az. 7 ABR 69/11) folgt nicht, dass Leiharbeitnehmer als Arbeitnehmer des Entleiher-Betriebes im Rahmen von § 3 MitBestG mitzuzählen sind.
- OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07
Ermittlung der Schwellenwerte nach § 1 DrittelbG als Voraussetzung für die …
Auszug aus LG Hamburg, 12.08.2013 - 411 HKO 130/12
Dies verneint die Kammer im Anschluss an die zum DrittelBeteilG ergangene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29.10.2007 (Az. 11 W 27/07):. - OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - 19 W 2/04
Besetzung des Aufsichtsrates: betriebsverfassungsrechtliche Stellung von …
Auszug aus LG Hamburg, 12.08.2013 - 411 HKO 130/12
Damit werden aber eine vollständige betriebsverfassungs- und mitbestimmungsrechtliche Zugehörigkeit zum Entleiher-Betrieb - auch bei längerfristigen Überlassungen - nicht begründet (ausführlich dazu OLG Düsseldorf vom 12.5.2004, Az. 19 W 2/04 m.w.N.).