Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  § 3 UWG vom 03.03.2010, § 4 Nr 7 UWG vom 03.03.2010, § 5 Abs 1 UWG vom 03.03.2010, § 9 S 1 UWG, § 242 BGB
  Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Äußerungen in einem an Kunden gerichteten Rundschreiben über Produktkopien und einen geführten Patentverletzungsrechtsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Düsseldorf, 14.04.2015 - 4a O 33/14

  Türscharnier

  Auszug aus LG Hamburg, 26.07.2016 - 416 HKO 26/16

  b) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2015 (4a O 33/14) hindere P. daran, das Gelenkband F. (Artikel Nr. ...) herzustellen und es von Deutschland aus zu vertreiben und ordne ferner verbindlich an, diese Gelenkbänder, die sich im Besitz Dritter befinden, zurückzurufen sowie sämtliche Informationen über Vertriebskanäle und Kunden an A. A. oder einen Wirtschaftsprüfer herauszugeben, wenn und solange das genannte Urteil nicht entweder vollstreckt worden oder rechtskräftig geworden ist;.

  c) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2015 (4a O 33/14) ordne an, sämtliche Informationen über Vertriebskanäle und Kunden seien an die Beklagte oder einen Wirtschaftsprüfer herauszugeben, wenn sich der Auskunftstenor des Urteils nur auf die Auskunftspflicht in Bezug auf das Gelenkband F. (Artikel-Nr. 8182 ZN5) bezieht,.

  b) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2015 (4a O 33/14) hindere P. daran, das Gelenkband F. (Artikel Nr. ...) herzustellen und es von Deutschland aus zu vertreiben und ordne ferner verbindlich an, diese Gelenkbänder, die sich im Besitz Dritter befinden, zurückzurufen sowie sämtliche Informationen über Vertriebskanäle und Kunden an A. A. oder einen Wirtschaftsprüfer herauszugeben, wenn und solange das betreffende Urteil nicht entweder vollstreckt worden oder rechtskräftig geworden ist;.

  c) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2015 (4a O 33/14) ordne an, sämtliche Informationen über Vertriebskanäle und Kunden an die Antragsgegnerin oder einen Wirtschaftsprüfer herauszugeben, wenn sich der Auskunftstenor des Urteils nur auf die Auskunftsplicht in Bezug auf das Gelenkband F. (Artikel-Nr. ...) bezieht,.

• EuGH, 07.03.1995 - C-68/93

  Shevill u.a. / Presse Alliance

  Auszug aus LG Hamburg, 26.07.2016 - 416 HKO 26/16

  Die Kognitionsbefugnis des Landgerichts Hamburg als Gericht des Erfolgsorts bzw. Marktortgericht beschränkt sich jedoch kompetenzrechtlich auf Ansprüche mit Eigenmarktbezug (sog. "Shevill-Doktrin", EuGH NJW 1995, 1881;… Stadler , in Musielak a.a.O.).
• BPatG, 14.01.2016 - 7 Ni 77/14

  Anspruch auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents über ein …

  Auszug aus LG Hamburg, 26.07.2016 - 416 HKO 26/16

  Gegen das Klagepatent hat die Klägerin wiederum am 1.09.2014 Nichtigkeitsklage zum Bundespatentgericht erhoben (Az.: 7 Ni 77/14 (EP)).
• BGH, 29.01.2013 - KZR 8/10

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Negative Feststellungsklage …

  Auszug aus LG Hamburg, 26.07.2016 - 416 HKO 26/16

  Vielmehr sind Erfolgsorte einer Wettbewerbsverletzung überall dort zu lokalisieren, wo Kläger und Beklagter konkret in Wettbewerb zueinander stehen (vgl. BGH GRUR-RR 2013, 228, 229;… Stadler , in Musielak ZPO Art. 7 EuGVVO, 13. Aufl. 2016, Rn. 20).

• OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/17

  Gute Wirksamkeit - Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung in einer …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2016, Az. 416 HKO 26/16, abgeändert.

  Der Tenor des Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20.06.2019 wird in Ziffer 1. dahingehend berichtigt, dass es anstelle "Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2016, Az. 416 HKO 26/16" richtig heißt: "Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.06.2016, Az. 312 O 4/16".

• OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 197/16

  Glastürbeschläge - Irreführung und Herabsetzung eines Wettbewerbers durch Angabe …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2016, Az. 416 HKO 26/16, abgeändert.

  Mit Urteil vom 26. Juli 2016, Az. 416 HKO 26/16, hat das Landgericht, Kammer 16 für Handelssachen, die Beklagte antragsgemäß verurteilt, allerdings nur soweit die Beklagte das Kundenschreiben im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbreitet hat.