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   LG Hamburg, 02.02.2017 - 416 HKO 7/17   

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https://dejure.org/2017,54493
LG Hamburg, 02.02.2017 - 416 HKO 7/17 (https://dejure.org/2017,54493)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02.02.2017 - 416 HKO 7/17 (https://dejure.org/2017,54493)
LG Hamburg, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 416 HKO 7/17 (https://dejure.org/2017,54493)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, § 5 Abs 1 Nr 1 Buchst a TabakerzG
    Wettbewerbsverstoß bei Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem Mentholkapselfilter

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Hamburg, 28.11.2016 - 312 O 499/16
    Auszug aus LG Hamburg, 02.02.2017 - 416 HKO 7/17
    Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 28.11.2016 (312 O 499/16) wird bestätigt.

    Nach erfolgloser (ASt 6) Abmahnung (ASt 5) erwirkte die Antragstellerin seitens des Landgerichts Hamburg am 28.11.2016 eine einstweilige Unterlassungsverfügung, durch welche der Antragsgegnerin bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wurde, Zigaretten in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen und/oder zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, deren Filter eine Kapsel mit Menthol enthalten, mit der sich der Geruch und/oder Geschmack der Zigaretten verändern lässt, indem durch Zerdrücken der Kapsel Menthol-Geschmack bzw. -Geruch freigesetzt wird (312 O 499/16).

    die einstweilige Verfügung (312 O 499/16) vom 28.11.2016 aufzuheben und den Antrag auf Erlass derselben zurückzuweisen.

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   OLG Hamburg, 02.02.2017 - 416 HKO 7/17   

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OLG Hamburg, Entscheidung vom 02.02.2017 - 416 HKO 7/17 (https://dejure.org/2017,55777)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 416 HKO 7/17 (https://dejure.org/2017,55777)
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LG Hamburg, Entscheidung vom 29. November 2017 - 416 HKO 7/17 (https://dejure.org/2017,54318)
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