Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Bildung eines Aufsichtsrats nach dem MitbestG: Berechnung des Schwellenwertes in einem gemeinschaftlichen Betrieb zweier Unternehmen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Schwestergesellschaften

• drik.de (Tenor)

  Hamburg-Mannheimer Sachversicherungs-AG: Aufsichtsrat ist nach dem MitbestG zu bilden

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 2364

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 27/91

  Wahlberechtigung von Zeitungszustellern

  Auszug aus LG Hamburg, 21.10.2008 - 417 O 171/07

  Nach der Rechtsprechung des BAG soll Arbeitnehmer derjenige sein, der aufgrund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung im Dienste eines anderen unselbständige und fremdbestimmte Arbeit leistet (BAGE 69, 286 = DB 1992, 181).

• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 47/11

  Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG

  Eine Entscheidung darüber, ob die Arbeitnehmer des Gemeinschaftsbetriebs in den Aufsichtsrat des Trägerunternehmens, mit dem sie keinen Arbeitsvertrag geschlossen haben, wählbar sind, erfordert der Streitfall ebenso wenig wie eine Aussage darüber, ob diese Arbeitnehmer bei den in § 1 Abs. 1 DrittelbG genannten Schwellenwerten den Trägerunternehmen "wechselseitig" zugerechnet werden (zu Letzterem - differenzierend nach dem Umfang der Arbeitsleistung - BAG 1. Dezember 1961 - 1 ABR 15/60 - [zur Berechnung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte des § 77 Abs. 2 BetrVG 1952]; vgl. auch LG Hannover 14. Mai 2012 - 25 O 65/11 - [mit zust. Anm. Lüers/Schomaker BB 2013, 565]; LG Hamburg 21. Oktober 2008 - 417 O 171/07 - [zum Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer nach dem MitbestG]; vgl. ferner zur mitbestimmungsrechtlichen Berücksichtigung von Fremdpersonal Hanseatisches OLG Hamburg 29. Oktober 2007 - 11 W 27/07 - [keine Berücksichtigung von gestelltem Personal bei den Schwellenwerten von § 1 DrittelbG]; OLG Düsseldorf 12. Mai 2004 - 19 W 2/04 - [keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten von §§ 76, 77, 77a BetrVG 1952]) .
• OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 26 W 1/16

  Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer arbeitnehmerlosen Konzernobergesellschaft

  Nach teilweise vertretener Auffassung sind Arbeitnehmer in Gemeinschaftsbetrieben bei der Ermittlung der Schwellenwerte bei jedem Trägerunternehmen unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie mit dem jeweiligen Trägerunternehmen arbeitsvertraglich verbunden sind (LG Hamburg, Beschl. v. 21.10.2008 - 417 O 171/07 = BeckRS 2009, 07094 für § 1 MitbestG;… Wlotzke/Wißmann/ Koberski /Kleinsorge, a.a.O., § 1 DrittelbG Rn. 58, § 3 MitbestG Rn. 42;… ErfK/Oetker, a.a.O., § 1 DrittelbG Rn. 28 m.w.N.;… Thüsing/Forst, Festschrift Kreutz, 2010, S. 867, 874 ff.;… Däubler, Festschrift Zeuner, 1994, S. 19, 31; Hjort, NZA 2001, 696, 701;… differenzierend Ulmer/Habersack /Henssler, a.a.O., § 4 MitbestG Rn. 120 sowie Lambrich/Reinhard, NJW 2014, 2229, 2232: nur die Arbeitnehmer, die tatsächlich dem gemeinschaftlichen Weisungsrecht der beteiligten Unternehmen unterliegen).
• LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 163/10

  Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - …

  Diese Auffassung wird auch in der Instanzrechtsprechung vertreten (LG Hamburg Beschluss vom 21. Okt. 2008 - 417 O 171/07 - Juris; ArbG Mainz Beschluss vom 25. Febr. 2010 - 9 BV 48/09 - Bl. 285 ff. d. A.).
• LAG Hessen, 10.03.2011 - 9 TaBV 164/10

  Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat - …

  Diese Auffassung wird auch in der Instanzrechtsprechung vertreten (LG Hamburg Beschluss vom 21. Okt. 2008 - 417 O 171/07 - Juris; ArbG Mainz Beschluss vom 25. Febr. 2010 - 9 BV 48/09 - Bl. 285 ff. d. A.).
• LG Hannover, 14.05.2012 - 25 O 65/11
  Hier unterscheidet sich auch der vorliegende Fall von dem Fall "Hamburg-Mannheimer", den das LG Hamburg zu entscheiden hatte (Beschluss vom 21.10.2008 - 417 0 171/07 - ZIP 2008, 2364).