Rechtsprechung
| LG Hamburg, 07.03.2013 - 418 HKO 68/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 07.03.2013 - 418 HKO 68/12
- OLG Hamburg, 29.10.2013 - 9 U 38/13
- BGH, 20.01.2015 - II ZR 369/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05
Kinderwärmekissen
Auszug aus LG Hamburg, 07.03.2013 - 418 HKO 68/12
Dies schließt in besonders gelagerten Fällen aber nicht aus, dass auch bei einer von einem Kaufmann übernommenen Vertragsstrafe eine Herabsetzung nach § 242 BGB in Betracht kommt ( BGH , Urt. v. 17.07.2008 - I ZR 168/05 - NJW 2009, 1882, 1885).Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 17.07.2008, a.a.O.) ist die Vertragsstrafe auf ein Maß zu reduzieren, das ein Einschreiten des Gerichts gemäß § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde.
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
Auszug aus LG Hamburg, 07.03.2013 - 418 HKO 68/12
Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Verteidigung gegen die klägerseitig geltend gemachten Forderungen war auch erforderlich; dies allein schon, um eine "Waffengleichheit" herzustellen (vgl. hierzu BGH , Urt. v. 30.04.1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245) da die Klägerin die Ansprüche auch durch einen Rechtsanwalt geltend gemacht hat. - BGH, 15.05.1985 - I ZR 25/83
Haftung für Verschulden von Erfüllungsgehilfen bei strafbewehrtem …
Auszug aus LG Hamburg, 07.03.2013 - 418 HKO 68/12
Auch der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung hat bei einem Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung durch seinen Erfüllungsgehilfen für dessen Verschulden wie eigenes einzustehen ( BGH , Urt. v. 15.05.1985 - I ZR 25/83 - GRUR 1985, 1065, 1066).