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AG Bielefeld, 27.08.2013 - 42 C 160/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet mit Hilfe eines Filesharing-Programms
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Amtsgerichte lehnen zunehmend fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Angelegenheiten ab
- hb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
P2P-Klage: AG Bielefeld fühlt sich ebenfalls nicht zuständig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.03.2011 - C-369/10
Ravensburger / HABM
Auszug aus AG Bielefeld, 27.08.2013 - 42 C 160/13
Die vom BGH im Hinblick auf die internationalen Zuständigkeiten für Persönlichkeitsrechtsverletzungen aufgestellten Grundsätze sind auf das Urheberrecht und die inländische Deliktzuständigkeit des § 32 ZPO übertragbar (so wörtlich Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 28.6.2011 - 36 a C 369/10).