Rechtsprechung
| LG Dresden, 12.11.2003 - 42 O 477/03 EV |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich einer Werbung ohne betragsmäßige Bezeichnung der Überführungskosten für ein KFZ; Vorliegen einer "wesentlichen" Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem KFZ-Markt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99
Fernflugpreise
Auszug aus LG Dresden, 12.11.2003 - 42 O 477/03
Das Wesentlichkeitskriterium dient dazu, die wettbewerbsrechtliche Verfolgung von Bagatellverstößen, die für das Wettbewerbsgeschehen insgesamt oder für einzelne Wettbewerber allenfalls eine marginale Bedeutung haben, zu unterbinden (BGHZ 133, 316, 322 [BGH 26.09.1996 - I ZR 265/95] ; BGH WRP 2001, 1301, 1304 - Fernflugreise).Dafür reicht ein Wettbewerbsverstoß, der lediglich geeignet ist, irgendeinen geringfügigen Wettbewerbsvorsprung zu begründen, nicht aus (BGH WRP 2001, 1301, 1304 - Fernflugreise m.w.N.).
- BGH, 16.12.1982 - I ZR 155/80
Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung über importierte und …
Auszug aus LG Dresden, 12.11.2003 - 42 O 477/03
(BGH NJW 1983, 1558, 1559 [BGH 16.12.1982 - I ZR 155/80] ; Baumbach/Hefermehl, WettbewerbsR, § 3 UWG Anhang V. Rn 2). - OLG Koblenz, 15.10.2002 - 4 U 239/02
Werbung mittels Zeitungsanzeige für einen Pkw unter einer Preisangabe und dem …
Auszug aus LG Dresden, 12.11.2003 - 42 O 477/03
Unter Berufung auf das Urteil des OLG Koblenz vom 14.10.2002 - 4 U 239/02 - vertritt er die Auffassung, die Verfügungsklägerin sei jedenfalls nicht klagebefugt, weil die Preisangabe nicht geeignet sei, den Wettbewerb auf dem Automobilmarkt wesentlich zu beeinträchtigen im Sinne von § 13 Abs. 2 UWG . - BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01
Telefonischer Auskunftdienst
Auszug aus LG Dresden, 12.11.2003 - 42 O 477/03
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 03.07.2003 - I ZR 211/01 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), der sich der erkennende Richter anschließt, erfüllen daher Verstöße gegen Vorschriften der PAngV ohne Weiteres zugleich den Tatbestand von § 1 UWG . - BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95
Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs
Auszug aus LG Dresden, 12.11.2003 - 42 O 477/03
Das Wesentlichkeitskriterium dient dazu, die wettbewerbsrechtliche Verfolgung von Bagatellverstößen, die für das Wettbewerbsgeschehen insgesamt oder für einzelne Wettbewerber allenfalls eine marginale Bedeutung haben, zu unterbinden (BGHZ 133, 316, 322 [BGH 26.09.1996 - I ZR 265/95] ; BGH WRP 2001, 1301, 1304 - Fernflugreise).