Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Milch-, Fett- und Eierkontor / BALM

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS ZUR AUSFUHR - KAUTIONSREGELUNG - VERKAUF AN EINEN DRITTEN ZUM ZWECKE DER AUSFUHR - NICHTAUSFUHR DURCH DEN DRITTEN - VERFALL DER VON DEM ...

• EU-Kommission

  Milch-, Fett- und Eierkontor / BALM

• Judicialis

  VERORDNUNG NR. 1308/68 ART. 4; ; VERORDNUNG NR. 1259/72

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS ZUR AUSFUHR - KAUTIONSREGELUNG - VERKAUF AN EINEN DRITTEN ZUM ZWECKE DER AUSFUHR - NICHTAUSFUHR DURCH DEN DRITTEN - VERFALL DER VON DEM ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Lagerbutter - Höhere Gewalt.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1979 - 42/79
• EuGH, 13.12.1979 - 42/79

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 11.05.1977 - 99/76

  De beste Boter u.a. / BALM

  Auszug aus EuGH, 13.12.1979 - 42/79

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. März 1977 (verbundene Rechtssachen 99 und 100/76, Beste Boter und Hoche, Slg. 1977, 861) zur Auslegung der Verordnung Nr. 1259/72 der Kommission vom 16. Juni 1972 (…ABl. L 139, S. 18) ausgeführt, die Wirksamkeit der in dieser Verordnung enthaltenen Regelung, wonach Lagerbutter bestimmten Betrieben zu herabgesetzten Preisen verkauft werden kann, wenn diese sich unter Stellung einer Kaution verpflichten, die Butter zu bestimmten Lebensmitteln zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen, "wäre ernsthaft gefährdet, wenn die Übernahme einer Verarbeitungspflicht durch einen der zuständigen Behörde gegenüber durch keinerlei rechtliche Verpflichtungen gebundenen weiteren Abnehmer genügen würde, um die vom Zuschlagsempfänger gegen Kaution eingegangene Verpflichtung als erfüllt anzusehen".

• Generalanwalt beim EuGH, 09.05.1985 - 20/84

  NV De Jong Verenigde und Coöperatieve Melkprodukten Bedrijven "Domo-Bedum" GA …

  Ungeachtet des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 42/79 (Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1979, 3703), in dem im ersten Satz der Randnr. 10 der Entscheidungsgründe der Begriff der höheren Gewalt umschrieben wird, den der Kläger im vorliegenden Fall für nicht anwendbar hält, vertritt die Beklagte unter Hinweis auf die von Generalanwalt Capotorti in jener Rechtssache angeführte abweichende Rechtsprechung (betreffend Ausfuhrlizenzen) einen weniger absoluten Standpunkt.

  Ich verweise hierzu auf Ihre Urteile in den Rechtssachen 42/79 (Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1979, 3703, insbesondere Randnr. 10 Satz 1 der Entscheidungsgründe, sowie die vorausgehenden Schlußanträge des Generalanwalts Capotorti, S. 3723, mit Hinweisen auf weitere Entscheidungen) und 154/79 u. a. (…Valsabbia, Slg. 1980, S. 907, insbesondere Randnr. 140 der Entscheidungsgründe, sowie die Schlußanträge des Generalanwalts Capotorti, S. 1067).

  b) Die Kommission verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 42/79 (Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1979, 3703, 3716), wonach der Begriff der höheren Gewalt "als eine absolute Unmöglichkeit zu verstehen ist, die auf außergewöhnlichen, außerhalb des Einflußbereichs des Erwerbers der Lagerbutter liegenden Umständen beruht und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nur unter unverhältnismäßigen Opfern hätten vermieden werden können".

  In dem genannten Urteil in der Rechtssache 42/79 habe der Gerichtshof bereits klargestellt, daß es sich nicht um einen Fall höherer Gewalt handele, wenn die Butter, die der Zuschlagsempfänger an einen Dritten weiterverkauft habe, infolge eines strafbaren Verhaltens dieses letzteren fehlerhaft verwendet werde.

  Der einzige in Artikel 18 Absatz 2 enthaltene Ausnahmegrund, nämlich höhere Gewalt, sei - so meint die niederländische Regierung - aufgrund Ihrer Definition dieses Begriffs in der Rechtssache 42/79 (Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1979, 3703) im vorliegenden Fall nicht gegeben.

  Hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser sehr umfangreichen Haftung mit dem Gemeinschaftsrecht verweist sie auf Ihr Urteil vom 11. Mai 1977 (verbundene Rechtssachen 99 und 100/76; Slg. 1977, 861) sowie auf das bereits erwähnte Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 42/79.

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1988 - 296/86

  Anthony McNicholl Ltd und andere gegen Minister for Agriculture. - Rindfleisch - …

  Dazu möchte ich, ebenso wie die irische Regierung und die Kommission, zunächst auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 42/79 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor/BALM, Slg. 1979, 3703) hinweisen, das einen dem vorliegenden Fall ziemlich ähnlichen Sachverhalt betrifft.

  In unserem Fall ist die Rechtslage jedoch, wie in der Rechtssache 42/79, durch die dem Käufer der fraglichen Agrarprodukte durch die einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen auferlegte Pflicht gekennzeichnet, diese Produkte aus der Gemeinschaft auszuführen.

  Wie auch in der Rechtssache 42/79 ist die Erfüllung dieser Pflicht durch die Stellung einer Kaution gesichert, die außer im Fall höherer Gewalt nur dann freigegeben werden kann, wenn die Ausfuhr tatsächlich stattgefunden hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-50/92

  Firma Molkerei-Zentrale Süd GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für …

  6 - Als repräsentative Auswahl vgl. Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 4/68 (Firma Schwarzwaldmilch GmbH, Slg. 1968, 562); Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 158/73 (Kampffmeyer, Slg. 1974, 101); Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 64/74 (Reich, Slg. 1975, 261); Urteil vom 11. Juli 1978 in der Rechtssache 6/78 (Union Française de Céréales, Slg. 1978, 1675); Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 42/79 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor, Slg. 1979, 3703); Urteil vom 3. Juli 1985 in der Rechtssache 20/84 (De Jong, Slg. 1985, 2061); Urteil vom 5. Dezember 1985 in der Rechtssache 124/83 (Direktoratet for Markedsordningerne, Slg. 1985, 3777); Urteil vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 266/84 (Denkavit France, Slg. 1986, 149); Urteil vom 27. Oktober 1987 in der Rechtssache 109/86 (Theodorakis, Slg. 1987, 4319); Urteil vom 8. März 1988 in der Rechtssache 296/86 (McNicoll, Slg. 1988, 1491); Urteil vom 19. April 1988 in der Rechtssache 71/87 (Inter-Kom, Slg. 1988, 1989); Urteil vom 22. September 1988 in der Rechtssache 199/87 (Jensen, Slg. 1988, 5045); Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-338/89 (Organisationen Danske Slagterier, Slg. 1991, I-2315).

  18 - Der Gerichtshof bewertet z. B. betrügerisches Verhalten des Prokuristen eines am Geschäft beteiligten Unternehmens als keine gänzlich unvorhersehbare Gefahr im Sinne der höheren Gewalt, Rechtssache 42/79, a. a. O. (Fußnote 5), Randnr. 10. Vgl. auch Rechtssache 20/84, De Jong, a. a. O. (Fußnote 5), Randnr. 18.

 
• BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87

  Europarecht - Verbilligte Butter - Interventionsbestand - Ausschreibung - …

  In mehreren Entscheidungen, die den Verfall einer Kaution wegen Nichteinhaltung der Verarbeitungspflicht bei verbilligt abgegebener Butter aus Interventionsbeständen betrafen, hat er dies bejaht (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1979 - Rs 42/79 - Slg. 1979, 3703 ; Urteil vom 3. Juli 1985 - Rs 20/84 - Slg. 1985, 2106 ; Urteil vom 1. Oktober 1985 - Rs 125/83 - Slg. 1985, 3041 ).
• EuG, 06.03.2003 - T-61/00

  APOL / Kommission

  Da die höhere Gewalt im vorliegenden Fall nicht in dem Verhalten des Verwalters der PAA, sondern in der aus den gerichtlichen Maßnahmen entstandenen Unmöglichkeit liege, hinsichtlich der betrieblichen Tätigkeit der Anlagen Initiativen zu ergreifen, sei die Rechtsprechung, wonach das Verhalten eines Dritten zu den gewöhnlichen geschäftlichen Risiken gehöre und kein Fall höherer Gewalt sei (Urteile des Gerichtshofes vom 8. März 1988 in der Rechtssache 296/86, McNicholl, Slg. 1988, 1491, und vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 42/79, Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1979, 3703), ohne Analogie zum vorliegenden Sachverhalt und daher nicht einschlägig.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-236/99

  Kommission / Belgien

  Siehe auch Mitteilung C(88) 1696 der Kommission über den Begriff "höhere Gewalt" im Landwirtschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaften (…ABl. 1988, C 259, S. 10) sowie T. E. Thompson, "Force Majeure: The Context and Approach of the Court of Justice", C.M.L.Rev. 1987, S. 259.11: - Vgl. z. B. Rechtssache 42/79 (Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1979, 3703) mit Schlußanträgen des Generalanwalts Capotorti sowie Rechtssachen 98/83 und 230/83 (Van Gend & Loos/Kommission, Slg. 1984, 3763).
• EuGH, 08.03.1988 - 296/86

  McNicholl / Minister for Agriculture

  13 In einer Rechtssache betreffend die Zweckentfremdung einer zum Zweck der Ausfuhr gekauften Partie Interventionsbutter ( Urteil vom 13 . Dezember 1979 in der Rechtssache 42/79, Milch -, Fett - und Eier-Kontor, Slg .
• EuGH, 18.02.1982 - 77/81

  Zuckerfabrik Franken

  sich nämlich klar von den Regelungen, die den Urteilen des Gerichtshofes vom 11. Mai 1977 (Beste Boter u. a., verbundene Rechtssachen 99 und 100/76, Slg. 1977, 861) und vom 13. Dezember 1979 (Milch-, Fett- und Eier-Kontor, Rechtssache 42/79, Slg. 1979, 3703) zugrunde gelegen hätten, aus denen hervorgehe, daß dem Prämienberechtigten solche Verpflichtungen auferlegt gewesen seien.
• EuGH, 01.10.1985 - 125/83

  OBEA / Corman

  26 Nach Auffassung der Kommission begründen die von der Beklagten angeführten Umstände keinen Fall höherer Gewalt, wie diese nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere dem Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 42/79 (Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1979, 3703, 3716), zu verstehen sei.
• VGH Hessen, 15.09.1993 - 8 UE 3297/86

  Verfall einer Kaution zur Sicherung einer Ausfuhr - Ausfuhr eines anderen als des …

  Hinsichtlich der Frage, ob der Begriff der höheren Gewalt auf eine absolute Unmöglichkeit beschränkt sei, hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen, die den Verfall einer Kaution wegen Nichteinhaltung der Verarbeitungspflicht bei verbilligt abgegebener Butter aus Interventionsbeständen betrafen, dies bejaht (siehe EuGH, U. v. 13.12.1979 - Rs 42/79 -, Slg. 1979, 3703; 01.10.1985 - Rs 125/83 -, Slg. 1985, 341).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1993 - C-12/92

  Strafverfahren gegen Edmond Huygen und andere. - Freihandelsabkommen …
• VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91

  Kautionsverfall infolge Nichtausnutzung einer Ausfuhrlizenz für Rinder - zum …
• VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85

  Agrarmarktordnung: Kautionsverfall bei Nichtausnutzung einer Einfuhrlizenz
• VGH Hessen, 11.03.1991 - 8 UE 2091/85

  Zum Kautionsverfall wegen Nichterfüllung der Einfuhrverpflichtung; hier: höhere …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1987 - 109/86

  Ioannis Theodorakis Viomichania Elaiou AE gegen Griechischer Staat. - Verfall der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1982 - 77/81

  Zuckerfabrik Franken GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• FG Hamburg, 23.06.1998 - IV 801/97

  Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelung des Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 (it. a) …