Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86, 1 BvR 42/86   

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https://dejure.org/1990,33
BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86, 1 BvR 42/86 (https://dejure.org/1990,33)
BVerfG, Entscheidung vom 19.04.1990 - 1 BvR 40/86, 1 BvR 42/86 (https://dejure.org/1990,33)
BVerfG, Entscheidung vom 19. April 1990 - 1 BvR 40/86, 1 BvR 42/86 (https://dejure.org/1990,33)
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'Strauß deckt Faschisten'

Art. 5 Abs. 1 GG, mehrere Deutungsmöglichkeiten einer Außerung, Zurechenbarkeit der Deutung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Anti-Strauß-Parole

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der strafgerichtlichen Auslegung bei Äußerungsdelikten

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 2; StGB § 185 § 193
    Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 82, 43
  • NJW 1990, 1980
  • MDR 1990, 896
  • NStZ 1990, 383
  • StV 1990, 401
  • DVBl 1990, 928
 
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Wird zitiert von ... (246)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

    Flugblatt

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
    Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr auch im einzelnen zu prüfen, ob jene Entscheidungen bei der Feststellung und Würdigung des Tatbestandes sowie der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsfreiheit verletzt haben (BVerfGE 43, 130 [136]).

    Der Überprüfung steht endlich auch die fachgerichtliche Ermittlung des Sinns einer Äußerung offen, weil diese die Grundlage für ihre rechtliche Qualifizierung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil, Formalbeleidigung oder Schmähkritik bildet (vgl. BVerfGE 43, 130 [137]).

    Dabei ist nicht allein darauf zu achten, daß dem Betroffenen keine Äußerungen zur Last gelegt werden, die er nicht getan hat (vgl. BVerfGE 43, 130 [136]; 54, 148 [155]; 208 [217]).

  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
    Bei der Abwägung zwischen dem Ehrenschutz und der Meinungsäußerungsfreiheit tritt in Fällen der Schmähkritik die Meinungsfreiheit aber regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 66, 116 [151]).

    Das gilt besonders dann, wenn es sich um einen Meinungsbeitrag in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt (vgl. BVerfGE 66, 116 [150] m.w.N.).

  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
    Eine derart intensivierte Kontrolle ist etwa dann für nötig erachtet worden, wenn eine Äußerung von den Fachgerichten als unrichtige Tatsachenbehauptung qualifiziert wird, weil der sich Äußernde aufgrund dieser Einordnung die Möglichkeit der Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit weitgehend verliert (vgl. BVerfGE 61, 1 [10]).
     
  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 426/80

    Einwirkung des Grundrechts der Pressefreiheit auf die bürgerlich-rechtlichen …

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
    Entsprechendes gilt für die Einordnung einer Äußerung als Formalbeleidigung, weil auch solche Äußerungen nicht den Schutz des Grundrechts genießen (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]).
  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
    Dabei ist nicht allein darauf zu achten, daß dem Betroffenen keine Äußerungen zur Last gelegt werden, die er nicht getan hat (vgl. BVerfGE 43, 130 [136]; 54, 148 [155]; 208 [217]).
  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
    Doch muß das grundrechtsbeschränkende Gesetz seinerseits wieder im Lichte des beschränkten Grundrechts ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.], st. Rspr.).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
    Bei Eingriffen in die Meinungsfreiheit kann sich diese Überprüfung jedoch nicht auf die Frage beschränken, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]).
  • VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

    Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

    Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43; 90, 241 ; 93, 266 ).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

    Er setzt sich insoweit bereits nicht mit den Ausführungen in den angegriffenen Entscheidungen auseinander (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 130, 1 ; 140, 229 ; stRspr).
  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 82, 43 ).

    Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrundelegt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 82, 43 ).

    Das hat das Bundesverfassungsgericht stets betont (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 54, 129 ; 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ).

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Rechtsprechung
   EuGH, 08.12.1987 - 42/86   

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https://dejure.org/1987,2581
EuGH, 08.12.1987 - 42/86 (https://dejure.org/1987,2581)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.1987 - 42/86 (https://dejure.org/1987,2581)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1987 - 42/86 (https://dejure.org/1987,2581)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Directeur général des douanes und droits indirects / Artimport

    1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - AUSLEGUNG - TARIFENTSCHEIDE DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - VERBINDLICHKEIT

  • EU-Kommission

    Directeur général des douanes und droits indirects / Artimport

  • Wolters Kluwer

    Tarifierung von Koffern und Aktenkoffern nach dem Gemeinsamen Zolltarif; Tarifentscheide des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs als Hilfsmittel zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs; Tarifentscheide des Ausschusses für das Schema des ...

     
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - AUSLEGUNG - TARIFENTSCHEIDE DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - VERBINDLICHKEIT

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-338/95

    Wiener S.I. GmbH gegen Hauptzollamt Emmerich. - Gemeinsamer Zolltarif - …

    (30) - Urteil in der Rechtssache 42/86 (Artimport, Slg. 1987, 4817, Randnr. 10).

    (31) - Vgl. Urteil in der Rechtssache 149/73 (Witt, Slg. 1973, 1587, Randnr. 3), Urteil Dittmeyer (zitiert in Fußnote 30), Urteil in der Rechtssache 798/79 (Chem-Tec, Slg. 1980, 2639, Randnrn. 11 und 12), Urteil Artimport (zitiert in Fußnote 30) und Urteil Develop Dr. Eisbein (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 21).

    Vgl. auch Urteil in der Rechtssache 40/88 (Weber, Slg. 1989, 1395, Randnrn. 14 und 15) und Urteil Artimport (zitiert in Fußnote 30, Randnrn. 12 und 13).

  • FG Hamburg, 19.07.2017 - 4 K 161/15

    Zollrecht - Tarifierung: Vorlageersuchen an den EuGH: Zur Einreihung von …

    Auf die Art und Weise der Herstellung eines Erzeugnisses kann es nur dann ankommen, wenn die betreffende Tarifposition dies ausdrücklich vorschreibt (…EuGH, Urt. v. 25.05.1989, Rs. 40/88, ECLI:EU:C:1989:214, Rn. 15 - Weber; Urt. v. 08.12.1987, Rs 42/86, ECLI:EU:C:1987:526, Rn. 13 - Artimport;… Urt. v. 28.07.2011, C-215/10, ECLI:EU:C:2011:528, Rn. 40 - Pacific World/FDD International).
  • BFH, 20.08.1991 - VII K 16/90

    Richtigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft einer Oberfinanzdirektion von …

    Ist dies zu bejahen, so ist die Art und Weise der Herstellung Tarifierungsmerkmal (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 8. Dezember 1987 Rs 42/86, Slg. 1987, 4817, 4831, und vom 25. Mai 1989 Rs 40/88, Slg. 1989, 1395, 1419).
     
  • BFH, 26.02.1991 - VII K 7/90

    Auslegung des in der Position 2007 des Gemeinsamen Zolltarifs (KN) enthaltenen …

    Die zollrechtliche Tarifierung bestimmt sich grundsätzlich nach den zolltariflich maßgebenden objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Waren, aber auch, soweit erheblich, nach der Art und Weise ihrer Herstellung (z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 25. Mai 1989 Rs 40/88, Slg. 1989, 1395, 1418, und vom 8. Dezember 1987 Rs 42/86, Slg. 1987, 4817, 4831).
  • BFH, 26.03.1991 - VII K 17/90

    Richtigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft über Hagebutten durch eine …

    Die Art und Weise der Herstellung ist bei Mehl ein tarifierungsbestimmendes objektives Merkmal (zu diesem Merkmal allgemein Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Mai 1989 Rs. 40/88, EuGHE 1989, 1395, 1418, und vom 8. Dezember 1987 Rs. 42/86, EuGHE 1987, 4817, 4831).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88

    Paul F. Weber (in Liquidation) gegen Milchwerke Paderborn-Rimbeck e. G. - …

    Dies ist zum Beispiel bei der Tarifnummer 34.07 der Fall, wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 42/86 (Artimport, Slg. 1987, 4817) entschieden hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 253/87

    Sportex GmbH & Co. gegen Oberfinanzdirektion Hamburg. - Tarifierung - …

    Dies wurde für richtig gehalten, weil eine solche Ware trotz des ho- 1 - Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 42/86, Directeur general des douanes et droits indirects, Paris/ Artimport, Parts, und andere, Slg. 1987, 4817.
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Rechtsprechung
   AG Eltville, 06.11.1986 - C 42/86   

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https://dejure.org/1986,4784
AG Eltville, 06.11.1986 - C 42/86 (https://dejure.org/1986,4784)
AG Eltville, Entscheidung vom 06.11.1986 - C 42/86 (https://dejure.org/1986,4784)
AG Eltville, Entscheidung vom 06. November 1986 - C 42/86 (https://dejure.org/1986,4784)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1987 - 42/86   

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https://dejure.org/1987,13780
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1987 - 42/86 (https://dejure.org/1987,13780)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.09.1987 - 42/86 (https://dejure.org/1987,13780)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 1987 - 42/86 (https://dejure.org/1987,13780)
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  • EU-Kommission PDF

    Directeur général des douanes et droits indirects gegen Artimport und andere.

    Tarifierung: Koffer und Aktenkoffer

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 11.07.1980 - 798/79

    Hauptzollamt Köln-Rheinau / Chem-Tec

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1987 - 42/86
    7. Wenn andererseits klar ist, daß solchen Äußerungen keine Rechtsverbindlichkeit zukommt (wie etwa im Urteil der Rechtssache 798/79 4betont wurde), so scheiden sie jedoch als Beurteilungselemente nur aus, wenn sie die Tragweite des Gemeinsamen Zolltarifs ändern und deshalb mit ihm nicht vereinbar sind (Urteil der Rechtssache 798/79; in dem zu einer erläuternden Kommissionsverordnung ergangenen Urteil der Rechtssache 37/75 5wird davon gesprochen, es dürfe der Wortlaut des Tarifs nicht geändert werden).

    Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß in dieser sehr detail- 2 - Siehe etwa Urteil vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69 und 70/76, Firma Rolf H. Dittmcyer/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof, Slg. 1977, 238, Randnr. 4, und Urteil vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger GmbH/Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Slg. 1985, 3001, 3004.3 - Urteil vom 23. September 1982 in der Rechtssache 237/81, Almadent Dental-Handels- und Vertriebsgesellschaft mbH/Hauptzollamt Mainz, Slg. 1982, 2981, Randnr. 9.4 - Urteil vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Hauptzollamt Köln-Rheinau/Chem-Tec, Slg. 1980, 2639.5 - Urteil vom 11. November 1975 in der Rechtssache 37/75, Bagusat KG/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1975, 1339.

  • EuGH, 23.09.1982 - 237/81

    Almadent

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1987 - 42/86
    und dies - wie es zu den Gemeinschaftserläuterungen im Urteil der Rechtssache 237/81 3heißt -, weil es sich um Elemente der Rechtssicherheit handelt, die eine gleichmäßige Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleisten.

    Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß in dieser sehr detail- 2 - Siehe etwa Urteil vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69 und 70/76, Firma Rolf H. Dittmcyer/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof, Slg. 1977, 238, Randnr. 4, und Urteil vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger GmbH/Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Slg. 1985, 3001, 3004.3 - Urteil vom 23. September 1982 in der Rechtssache 237/81, Almadent Dental-Handels- und Vertriebsgesellschaft mbH/Hauptzollamt Mainz, Slg. 1982, 2981, Randnr. 9.4 - Urteil vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Hauptzollamt Köln-Rheinau/Chem-Tec, Slg. 1980, 2639.5 - Urteil vom 11. November 1975 in der Rechtssache 37/75, Bagusat KG/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1975, 1339.

  • EuGH, 26.09.1985 - 166/84

    Thomasdünger / Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1987 - 42/86
    Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß in dieser sehr detail- 2 - Siehe etwa Urteil vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69 und 70/76, Firma Rolf H. Dittmcyer/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof, Slg. 1977, 238, Randnr. 4, und Urteil vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger GmbH/Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Slg. 1985, 3001, 3004.3 - Urteil vom 23. September 1982 in der Rechtssache 237/81, Almadent Dental-Handels- und Vertriebsgesellschaft mbH/Hauptzollamt Mainz, Slg. 1982, 2981, Randnr. 9.4 - Urteil vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Hauptzollamt Köln-Rheinau/Chem-Tec, Slg. 1980, 2639.5 - Urteil vom 11. November 1975 in der Rechtssache 37/75, Bagusat KG/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1975, 1339.
  • EuGH, 08.12.1977 - 62/77

    Carlsen GmbH / Oberfinanzdirektion Köln

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1987 - 42/86
    - Urteil vom 8. Dezember 1977 in der Rechtssache 62/72, Carlsen Verlag/Oberfinanzdirektion Köln, Slg. 1977, 2343, Randnr. 3.
  • EuGH, 11.11.1975 - 37/75

    Bagusat / Hauptzollamt Berlin Packhof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1987 - 42/86
    Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß in dieser sehr detail- 2 - Siehe etwa Urteil vom 15. Februar 1977 in den verbundenen Rechtssachen 69 und 70/76, Firma Rolf H. Dittmcyer/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof, Slg. 1977, 238, Randnr. 4, und Urteil vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger GmbH/Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main, Slg. 1985, 3001, 3004.3 - Urteil vom 23. September 1982 in der Rechtssache 237/81, Almadent Dental-Handels- und Vertriebsgesellschaft mbH/Hauptzollamt Mainz, Slg. 1982, 2981, Randnr. 9.4 - Urteil vom 11. Juli 1980 in der Rechtssache 798/79, Hauptzollamt Köln-Rheinau/Chem-Tec, Slg. 1980, 2639.5 - Urteil vom 11. November 1975 in der Rechtssache 37/75, Bagusat KG/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1975, 1339.
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Rechtsprechung
   FG Saarland, 25.06.1986 - I 42/86   

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https://dejure.org/1986,19294
FG Saarland, 25.06.1986 - I 42/86 (https://dejure.org/1986,19294)
FG Saarland, Entscheidung vom 25.06.1986 - I 42/86 (https://dejure.org/1986,19294)
FG Saarland, Entscheidung vom 25. Juni 1986 - I 42/86 (https://dejure.org/1986,19294)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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