Rechtsprechung
| LG Aachen, 20.09.1996 - 43 O 227/94 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Aachen, 20.09.1996 - 43 O 227/94
- OLG Köln, 18.07.1997 - 6 U 232/96
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 144/98
Spitzenstellungsbehauptung "Vom Erfinder - Das beste Stück!"
In einem früheren Verfahren (43 O 227/94 LG Aachen = 6 U 232/96 OLG Köln), das gegen eine Händlerin der Beklagten zu 1) und deren Geschäftsführer gerichtet war, hat der Senat die beschriebene Werbung als irreführend untersagt.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die erwähnten Verfahren 43 O 20/94 LG Aachen = 6 U 160/94 OLG Köln und 43 O 227/94 LG Aachen = 6 U 232/96 OLG Köln Bezug genommen, deren Akten ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
- OLG Köln, 18.07.1997 - 6 U 232/96
Vom Erfinder - Das beste Stück
1.) Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.9.1996 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 43 O 227/94 - abgeändert.