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   LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15   

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https://dejure.org/2015,51028
LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15 (https://dejure.org/2015,51028)
LG Kempten, Entscheidung vom 14.10.2015 - 43 T 713/15 (https://dejure.org/2015,51028)
LG Kempten, Entscheidung vom 14. Oktober 2015 - 43 T 713/15 (https://dejure.org/2015,51028)
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  • BGH, 22.05.2014 - IX ZR 136/13

    Mietrechtsstreit um die Auszahlung eines Nebenkostenguthabens:

    Auszug aus LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15
    Allerdings wird in dieser Entscheidung ausgeführt, dass der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgegangen ist, dass die Mietkaution (bzw. der bedingte Rückgewähranspruch) in die Masse fällt (so auch in der Entscheidung vom 22.05.2014 - IX ZR 136/13).
  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 107/13

    Zu der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" des Mietverhältnisses über die

    Auszug aus LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15
    Sie wurde vom BGH - zuletzt in der Entscheidung vom 09.10.2014 - IX ZA 20/14 - bisher nicht beantwortet und in der Entscheidung vom 09.04.2014 - VIII ZR 107/13 - ausdrücklich offen gelassen.
  • BGH, 09.10.2014 - IX ZA 20/14

    Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im

    Auszug aus LG Kempten, 14.10.2015 - 43 T 713/15
    Sie wurde vom BGH - zuletzt in der Entscheidung vom 09.10.2014 - IX ZA 20/14 - bisher nicht beantwortet und in der Entscheidung vom 09.04.2014 - VIII ZR 107/13 - ausdrücklich offen gelassen.
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