Rechtsprechung
   BFH, 29.07.2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02   

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https://dejure.org/2003,1241
BFH, 29.07.2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02 (https://dejure.org/2003,1241)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02 (https://dejure.org/2003,1241)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02 (https://dejure.org/2003,1241)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 30 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 5; FGO §§ 41, 56 Abs. 1 und 2; GewO § 35 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden - Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist - Möglichkeit der Entschuldigung des Fristversäumnisses wegen Krankheit - Verletzung des Steuergeheimnisses durch ...

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entschuldigung des Fristversäumnisses wegen Krankheit - Erfordernis von Vorkehrungen für Krankheitsfall - Offenbarung von ...

  • Judicialis

    AO 1977 § 30 Abs. 1; ; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 5; ; FGO § 41; ; FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 56 Abs. 2; ; GewO § 35 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 30 Abs 4 Nr 5, GewO § 35 Abs 1, FGO § 41
    Gewerbeuntersagung; Rechtsschutzinteresse; Steuergeheimnis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 202, 411
  • NVwZ 2004, 384 (Ls.)
  • BB 2003, 2216
  • BStBl 2003, 828
  • BStBl II 2003, 828
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (28)

  • BFH, 10.02.1987 - VII R 77/84

    Befugnis der Finanzbehörde zur Auskunftserteilung im gewerberechtlichen …

    Auszug aus BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
    Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545).

    Der erkennende Senat hat mithin die Finanzbehörden aufgrund eines zwingenden öffentlichen Interesses an der Durchbrechung des Steuergeheimnisses zur Offenbarung von Steuerrückständen im Hinblick auf diejenigen Tatsachen für befugt gehalten, aus denen sich die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden i.S. des § 35 Abs. 1 GewO ergeben kann (Senatsurteil vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545).

    Auch das Urteil des Senats in BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545 hat im Übrigen eine Mitteilungsbefugnis der Finanzbehörden angenommen, wenn der Gewerbetreibende "seinen steuerlichen Verpflichtungen" nicht nachkomme.

    Denn Rechtsverhältnis im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist jede auf eine bestimmte, aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, aufgrund von Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen (…vgl. statt aller Gräber/von Groll, a.a.O., § 41 Rdnr. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus der übereinstimmenden Rechtsprechung aller Gerichtsbarkeiten; s. insbesondere auch zu § 30 AO 1977 das Urteil des Senats in BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545).

    Sofern der Senat in dem Urteil in BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545 maßgeblich auf eine solche Auswirkung eines Feststellungsurteils abgestellt hat und folglich in dem Urteil in BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356 eine auf Feststellung eines Bruchs des Steuergeheimnisses gerichtete Klage deswegen als unzulässig angesehen hat, weil der Kläger sein eigentliches Ziel, die Aufhebung der --auch auf außersteuerlichen Umständen beruhenden-- Gewerbeuntersagung mit der Feststellungsklage aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mittelbar erreichen könne, hält er daran nicht fest.

  • BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93

    Zur Zulässigkeit einer Leistungs- bzw. Feststellungsklage gegen Auskunft des FA …

    Auszug aus BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
    Die Zulässigkeit der vom Kläger nach rechtskräftiger Teilabweisung im Revisionsverfahren aufrechterhaltenen Klage wegen der Offenbarung streitiger Steuerschulden hängt mithin nicht davon ab, dass die Feststellung, das Steuergeheimnis sei insofern verletzt worden, die rechtliche und tatsächliche Position des Klägers gegenüber der Gewerbebehörde verbessern könnte, und ob dies unbeschadet dessen für die Zulässigkeit der Klage ausreichte, dass das Interesse an einer diesbezüglichen Feststellung gerade gegenüber dem FA als beklagter Behörde bestehen müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1997 8 C 23.96, NJW 1997, 3257, mit zahlreichen Nachweisen), wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 23. November 1993 VII R 56/93 (BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356) hervorgehoben hat.

    Sofern der Senat in dem Urteil in BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545 maßgeblich auf eine solche Auswirkung eines Feststellungsurteils abgestellt hat und folglich in dem Urteil in BFHE 173, 201, BStBl II 1994, 356 eine auf Feststellung eines Bruchs des Steuergeheimnisses gerichtete Klage deswegen als unzulässig angesehen hat, weil der Kläger sein eigentliches Ziel, die Aufhebung der --auch auf außersteuerlichen Umständen beruhenden-- Gewerbeuntersagung mit der Feststellungsklage aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht mittelbar erreichen könne, hält er daran nicht fest.

  • BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97

    Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater

    Auszug aus BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
    Auch an einer Wiederholungsgefahr, aus welcher sich ein Interesse an einer gerichtlichen Feststellung des ungerechtfertigten Bruches des Steuergeheimnisses herleiten ließe, wird es im Allgemeinen fehlen, ebenso an einem liquidierbaren wirtschaftlichen Folgeschaden (vgl. zur Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Wiederholungsgefahr und Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens Urteil des Senats vom 11. August 1998 VII R 72/97, BFHE 187, 159, BStBl II 1998, 750, und Urteil des BVerwG vom 21. November 1980 7 C 18.79, BVerwGE 61, 164).

    Das gilt nicht nur bei Maßnahmen mit diskriminierendem oder ehrverletzendem Charakter, sondern ist vom Senat auch bei solchen Rechtsverletzungen anerkannt worden, die sonst eine besondere Beziehung zu dem Recht des Betroffenen haben, als Persönlichkeit mit einem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung anerkannt zu werden (vgl. Urteil des Senats in BFHE 187, 159, BStBl II 1998, 750).

     
  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

    Auszug aus BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
    Zwar hat der Senat in seinem eben genannten Urteil im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 2. Februar 1982 1 C 146.80 (BVerwGE 65, 1) von den Finanzbehörden vor der Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Tatsachen eine "Vorbeurteilung" verlangt, ob es sich um Tatsachen handelt, aus denen sich eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden i.S. des § 35 Abs. 1 GewO ergibt.

    Denn eine Gewerbeuntersagung setzt nicht Verschulden des Gewerbetreibenden oder sonst einen ihn persönlich treffenden Vorwurf der Unredlichkeit voraus, sondern ist nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch dann gerechtfertigt, wenn der Gewerbetreibende lediglich objektiv nicht in der Lage ist, seinen steuerlichen Zahlungspflichten zumindest im Rahmen eines realistischen Planes zur finanziellen Sanierung seines Gewerbebetriebes nachzukommen (vgl. Urteil des BVerwG in BVerwGE 65, 1).

  • BFH, 20.09.2000 - VII B 33/00

    Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren, …

    Auszug aus BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
    Für ein berechtigtes Interesse im Sinne der vorgenannten Vorschrift genügt nach ständiger Rechtsprechung jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die begehrte Feststellung geeignet ist, in einem der genannten Bereiche zu einer Verbesserung der Position des Klägers zu führen (…Urteil des Senats vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46), wobei dies vom Rechtsschutzsuchenden substantiiert darzulegen ist (…BFH-Beschlüsse vom 11. April 2000 VII B 221/99, BFH/NV 2000, 1229, und vom 20. September 2000 VII B 33/00, BFH/NV 2001, 458).
  • BFH, 04.03.1986 - VII R 78/84

    Inhaltliche Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Interesse an der …

    Auszug aus BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
    Auch wo solche Voraussetzungen für die Annahme eines Interesses an der Feststellung einer Rechtsverletzung fehlen, hat indes die Rechtsprechung seit jeher bei einem erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen ein berechtigtes Interesse anerkannt, zumindest eine gewisse Genugtuung für erlittenes Unrecht dadurch zu erlangen, dass dieses Unrecht festgestellt wird (Senatsurteile vom 5. Dezember 2000 VII R 18/00, BFHE 193, 234, BStBl II 2001, 263, m.w.N.;… vom 17. Januar 1995 VII R 47/94, BFH/NV 1995, 737; vom 23. März 1976 VII R 106/73, BFHE 118, 503, BStBl II 1976, 459, und vom 4. März 1986 VII R 78/84, BFH/NV 1986, 622;… BVerwG, Urteile vom 29. April 1997 1 C 2.95, Buchholz, a.a.O., 310, § 43 VwGO Nr. 127, …und vom 23. März 1999 1 C 12.97, Buchholz, a.a.O., 402.44, VersG Nr. 12).
  • BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

    Flick-Untersuchungsausschuß

    Auszug aus BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
    Das Steuergeheimnis, das der Kläger verletzt glaubt, genießt zwar insofern verfassungsrechtlichen Schutz, als es Ausfluss des von der Rechtsprechung des BVerfG anerkannten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist (vgl. dazu BVerfG-Urteile vom 17. Juli 1984 2 BvE 11, 15/83, BVerfGE 67, 100, und vom 15. Dezember 1983 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1; Benda, DStR 1984, 351).
  • BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01

    Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …

    Auszug aus BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
    Ob sie ein Verwertungsverbot z.B. in einem gewerberechtlichen Verfahren nach sich zieht, welches der Betroffene unmittelbar in jenem Verfahren oder mittelbar im Wege einer Klage auf Feststellung des ungerechtfertigten Bruches des Steuergeheimnisses vor dem FG geltend machen kann, erscheint nicht zweifelsfrei (zur Verwertungsbefugnis trotz rechtswidrigen Vorverhaltens vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 23. Januar 2002 XI R 10, 11/01, BFHE 198, 7, BStBl II 2002, 328; ein Verwertungsverbot bejahend allerdings Krömker, DStR 2000, 1419, m.w.N.); jedenfalls würde auch dies dem Steuerpflichtigen keine Rechtsschutzmöglichkeit eröffnen, wenn die angeblich einem Dritten unzulässig verratenen steuerlichen Geheimnisse von diesem nicht bei einer ihrerseits rechtsschutzfähigen Maßnahme weiter verwertet werden, im Streitfall etwa deshalb, weil die Entscheidung der Gewerbebehörde ungeachtet der vom FA offenbarten streitigen Steuerschulden getroffen werden kann.
  • BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …

    Auszug aus BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
    Ferner kann ein Feststellungsinteresse unabhängig von einer solchen Verbesserung der Position des Klägers in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht gezogen werden, vor allem bei Anordnungen, die das Grundgesetz (GG) dem Richter vorbehalten hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Juli 1998 2 BvR 446/98, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 273).
  • BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

    Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …

    Auszug aus BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02
    Auch an einer Wiederholungsgefahr, aus welcher sich ein Interesse an einer gerichtlichen Feststellung des ungerechtfertigten Bruches des Steuergeheimnisses herleiten ließe, wird es im Allgemeinen fehlen, ebenso an einem liquidierbaren wirtschaftlichen Folgeschaden (vgl. zur Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Wiederholungsgefahr und Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens Urteil des Senats vom 11. August 1998 VII R 72/97, BFHE 187, 159, BStBl II 1998, 750, und Urteil des BVerwG vom 21. November 1980 7 C 18.79, BVerwGE 61, 164).
  • BFH, 17.01.1995 - VII R 47/94

    Zulassung zur Steuerberaterprüfung

  • BFH, 05.12.2000 - VII R 18/00

    Steuerberaterprüfung: Anrechnung von Erziehungsurlaub

  • BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97

    Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig

  • BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  • BFH, 02.06.1992 - VII R 35/90

    Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Besetzung der Senate des …

  • BFH, 23.03.1976 - VII R 106/73

    Übergang zum Feststellungsbegehren - Zulässigkeit im Revisionsverfahren - Kläger …

  • BFH, 11.04.2000 - VII B 221/99

    Hinweispflicht des Gerichts

  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

  • BFH, 16.11.1999 - VII R 95/98

    Spontanauskünfte im Bereich des Antidumpingzollrechts an Zollverwaltungen der …

  • FG Düsseldorf, 03.07.2002 - 4 V 3074/02

    Auskunftsersuchen; Passbehörde; Steuerrückstand; Steuergeheimnis; Einstweilige …

  • BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95

    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter …

  • BFH, 09.11.1999 - XI R 17/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Krankheit des Prozessbevollmächtigten

  • BVerwG, 05.03.1997 - 1 B 56.97

    Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

  • BVerwG, 25.10.1996 - 1 B 214.96

    Nichtaufklärung eines Sachverhalts durch das Gericht als Verfahrensfehler - …

  • BGH, 26.11.1998 - IX ZB 84/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Arbeitsunfähgikeit des …

  • BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 100.98

    Gewerberecht - Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Nichtzahlung von Steuern

  • BFH, 07.02.2002 - III R 12/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung; Anforderungen an den Inhalt …

  • FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 - 16 K 2059/21

    Betroffenenrechte aus der DSGVO gegenüber dem Finanzamt nach Datenerhebung bei …

    Die Wiederholungsgefahr und ein Rehabilitationsinteresse, vor allem nach schwerwiegendem Grundrechtsverstoß, können ein Feststellungsinteresse begründen (BFH, Urteil vom 29.07.2003 - VII R 39, 43/02 -, BFHE 202, 411).

    Beim Bruch des Steuergeheimnisses kann es sich um eine Rechtsverletzung von solcher Art handeln (vgl. BFH, Urteil vom 29.07.2003 - VII R 39, 43/02 -, BFHE 202, 411).

  • BFH, 28.09.2022 - X R 7/21

    Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen …

    a) "Rechtsverhältnis" i.S. des § 41 Abs. 1 FGO ist jede auf eine bestimmte, aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, aufgrund von Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen, sofern es sich um ein abgabenrechtliches Verhältnis handelt, für das der Finanzrechtsweg eröffnet ist (BFH-Urteile vom 29.07.2003 - VII R 39, 43/02, BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828, unter 2.b, und vom 30.03.2011 - XI R 12/08, BFHE 233, 304, BStBl II 2011, 819, Rz 18 f.).

    b) Für das erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung genügt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, sofern die begehrte Feststellung geeignet ist, in einem der genannten Bereiche zu einer Verbesserung der Position des Klägers zu führen (vgl. auch insoweit BFH-Urteil in BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828, unter 2.b, m.w.N.).

  • BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

    Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

    Von besonderem Gewicht sind insbesondere Grundrechtseingriffe, die das Grundgesetz (GG) unter den Richtervorbehalt gestellt hat (BVerfG-Beschluss vom 18.09.2008 - 2 BvR 683/08, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2008, 2027; BFH-Urteil vom 29.07.2003 - VII R 39, 43/02, BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828;… BFH-Beschluss vom 06.07.2001 - III B 58/00, BFH/NV 2001, 1530).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10392
BayObLG, 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 (https://dejure.org/2002,10392)
BayObLG, Entscheidung vom 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 (https://dejure.org/2002,10392)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Mai 2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 (https://dejure.org/2002,10392)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Konkursverfahrens über Vermögen des Antragsgegners eines Spruchverfahrens während dessen Anhängigkeit; Kosten des Antragstellers als Konkursforderung ; Ansprüche aus Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag; Unzulässigkeit der Kostenfestsetzung; ...

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Konkursverfahrens über Vermögen des Antragsgegners eines Spruchverfahrens während dessen Anhängigkeit; Kosten des Antragstellers als Konkursforderung ; Ansprüche aus Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag; Unzulässigkeit der Kostenfestsetzung; ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Kostenerstattungsansprüche der Antragsteller im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Antragsgegners März/EKU

     
  • Judicialis

    AktG § 305; ; KO § 59; ; InsO § 55

  • rechtsportal.de

    AktG § 305; KO § 59; InsO § 55
    Keine Kostenfestsetzung bei Erstattungspflicht der Konkursverwalter im Spruchverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 18.07.1978 - BReg. 3 Z 148/76
    Auszug aus BayObLG, 27.05.2002 - 3Z BR 41/02
    Sein Gegenstand ist die Höhe von Ansprüchen, die ihre Grundlage letztlich in dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag aus dem Jahr 1990 finden und deshalb Konkursforderungen darstellen (vgl. BayObLGZ 1978, 209/213).

    Es wurde aber durch den Konkurs der ursprünglichen Antragsgegnerinnen nicht unterbrochen, weil § 240 ZPO im Spruchverfahren auch nicht analog anzuwenden ist (BayObLGZ 1978, 209).

    Sie mussten anstelle der Gemeinschuldnerinnen von Amts wegen als Antragsgegner an dem Verfahren beteiligt werden und sich beteiligen, um die rechtlichen Interessen der jeweiligen Konkursmasse zu wahren (vgl. a. BayObLGZ 1978, 209/212).

  • BayObLG, 20.08.1997 - 3Z BR 159/94
    Auszug aus BayObLG, 27.05.2002 - 3Z BR 41/02
    dd) Der Beschluss vom 20.8.1997 (3Z BR 159/94), in dem der Senat die Auffassung vertreten hat, der Vorschuss für die Vergütung der gemeinsamen Vertreter der außenstehenden Aktionäre werde aus der Konkursmasse geschuldet, ist hier nicht einschlägig.
  • BGH, 06.11.1978 - VIII ZR 179/77

    Erstattungsanspruch des Vermieters im Konkurs des Mieters

    Auszug aus BayObLG, 27.05.2002 - 3Z BR 41/02
    Begründet in diesem Sinn ist ein Anspruch bereits dann, wenn sein Rechtsgrund im Zeitpunkt der Konkurseröffnung gelegt war (BGHZ 72, 263; Kilger/K. Schmidt § 3 Anm. 4), also das Schuldverhältnis bestand, aus dem er fließt, mag sich die Forderung selbst auch erst nach Konkurseröffnung ergeben (…Kuhn/Uhlenbruck § 3 Rn. 11).
  • BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94

    Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie

    Auszug aus BayObLG, 27.05.2002 - 3Z BR 41/02
    Der Senat hat mit Beschluss vom 29.9.1998 (BayObLGZ 1998, 231) entschieden, dass die angemessene Barabfindung auf 2200 DM je Aktie mit einem Nennwert von 50 DM, nebst Zinsen ab 7.8.1990, festgesetzt werde und die Beschwerden im übrigen zurückgewiesen.
  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

    aa) Teilweise wird im Schrifttum die Ansicht vertreten, im Falle der Insolvenz des Antragsgegners sei das Spruchverfahren als "streitiges Verfahren" der freiwilligen Gerichtsbarkeit analog § 240 ZPO kraft Gesetzes unterbrochen, da es die Festlegung der vom Antragsgegner zu gewährenden Ausgleichsverpflichtung, also die Insolvenzmasse betreffe (…Antczak/Fritzsche in Dreier/ Fritzsche/Verfürth, SpruchG, 2. Aufl., § 5 Rn. 11;… Puszkajler in KK-AktG, § 11 SpruchG Rn. 57;… Wälzholz in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 174. Lfg. [Stand: 01.10.2016], § 17 SpruchG Rn. 9.1;… Jaeger/Windel, InsO, § 85 Rn. 76;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 15. Aufl., § 85 Rn. 97; Malitz, EWiR 2003, 71, 72;… Stürner, in Festschrift Uhlenbruck, 2000, S. 669, 672 ff.;… wohl auch Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 78. Lfg. 11.2018, § 85 Rn. 34; einschränkend Wittgens, Das Spruchverfahrensgesetz, S. 234 ff.).

    3 Z 148/76">BayObLGZ 1978, 209, 211 f.; 278, 280 aE; BayObLG, ZInsO 2002, 829, 830; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2011 - I-26 W 4/10 [AktE], juris Rn. 16; AG 2012, 797, 798; OLG Frankfurt a.M., ZInsO 2018, 2749, 2750; AG 2016, 667, 668; Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 75/09, juris Rn. 8; Beschluss vom 5. November 2009 - 5 W 48/09, juris Rn. 7 ff.; ZIP 2006, 203, 204; OLG Schleswig, ZIP 2008, 2326, 2327; HansOLG Hamburg, AG 2002, 406, 407; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 8; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 2; MünchKommAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1; Simon/Leuering, SpruchG, § 5 Rn. 15; Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 5; Klöcker in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 25; Klöcker/Frowein, SpruchG, § 11 Rn. 31; Mennicke in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 18; Cranshaw, jurisPR-InsR 5/2009, Anm. 4; R. Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1263; vgl. auch Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 1 Rn. 39, § 21 Rn. 39; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 21 Rn. 7; BeckOK-FamFG/Burschel, 28. Ed. 01.10.2018, § 21 Rn. 7; Münch KommFamFG/Pabst, 3. Aufl., § 21 Rn. 21; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 21 Rn. 5 f.; BeckOK-ZPO/Jaspersen, 31. Ed. 01.12.2018, § 240 Rn. 2.4; Hirte in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl., § 11 Rn. 406; Braun/Kroth, InsO, 7. Aufl., vor §§ 85-87 Rn. 9; MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., vor §§ 85-87 Rn. 48; Graf-Schlicker/Webel, InsO, 4. Aufl., vor § 85 Rn. 2 mit Fn. 14; Jarchow in HamK-InsO, 7. Aufl., § 55 Rn. 63; Jaeger/Henckel, InsO, § 55 Rn. 24), da im Spruchverfahren keine Zahlungsansprüche verfolgt werden.

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14

    Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren als …

    Daher steht § 87 InsO seiner Geltendmachung und Durchsetzung nicht entgegen, denn diese vollziehen sich nach den außerhalb des Insolvenzverfahrens geltenden Vorschriften (…vgl. Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 87 Rn. 9;… MüKoInsO/Breuer, 3. Aufl. § 87 Rn. 12;… A. Schmidt/ Kuleisa , Hamb. Kommentar zum Insolvenzrecht, 5. Aufl., § 87 InsO Rn. 3; anders ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller, vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 12 ff.).

    Gegenstand des Verfahrens ist - anders als bei Leistungsklagen - nicht der Zahlungsanspruch, der die Insolvenzmasse unmittelbar betrifft, vielmehr dient das Verfahren ausschließlich der Bestimmung seiner Höhe und ist von daher fortzusetzen (…Senat, Beschl. v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 [AktE], juris Rn. 34; BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.12.2005 - 20 W 250/05 = AG 2006, 206 f. m.w.N.; OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.06.2010 - 20 W 2/09, juris, Rz. 75;… Spindler/Stilz/Drescher, SpruchG § 5 Rn. 8;… MüKoAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1;… Hüffer/ Koch AktG, 11. Aufl., Anh. § 305, § 5 SpruchG Rn. 2;… Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 1. Aufl., 152. Lieferung, § 5 SpruchG Rn. 12;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 18. Ed., § 240 Rn. 2.4; Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1260;… zweifelnd: Emmerich /Habersack, § 11 SpruchG Rn. 17;… a.A. KK-AktG/Puszkajler, 3. Aufl. § 11 SpruchG Rn. 57; Stürner in: Festschr.

    f. Uhlenbruck [2000], S. 669, 672 ff.; Malitz, EWiR 2003, 71, 72).

    Vor diesem Hintergrund sind die Kosten der Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters insgesamt als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren (Senat, Beschl. v. 30.05.2011 - I-26 W 4/10 [AktE], n.v.; ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829; BayObLG, Beschl. v. 20.08.1997 - 3Z BR 159/94 = ZIP 1998, 1877; insoweit bestätigt in BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 16;… OLG München, Urt. v. 26.05.2010 - 7 U 5707/09, juris Rn. 97).

  • OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 250/05

    Spruchverfahren nach altem Recht: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung …

    Nach herrschender Auffassung findet eine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz des Unternehmensträgers, gegen welchen sich der Anspruch auf Abfindung oder Ausgleich richtet, nicht statt (vgl. BayObLG DB 1978, 2163; DB 1987, 85; ZIP 98, 1876; BGH ZIP 2000, 2066;… Klöcker/Frowein, SpruchG, § 11 Rn. 31;… Emmerich/Habersack, Aktien- undg GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., Anh. Zu § 328AktG: § 11 SpruchG Rn. 17; BayObLG DZWIR 2002, 430;… Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., vor § 8 Rn. 4 Baumbach/Hartmann, ZPO, 22. Aufl., § 240 Rn. 7;… Uhlenbruck, InsO, § 85 Rn. 8 und 34; anderer Auffassung: Stürmer in Festschrift für Uhlenbruck 2000, Seite 669 ff und Malitz, EWiR 2003, 71).

    Denn das Spruchverfahren betrifft mittelbar die Insolvenzmasse, aus der letztlich die Abfindung oder der Ausgleich geschuldet wird, um deren Höhe in dem Spruchverfahren gestritten wird (vgl. BayObLG DZWIR 2002, 430).

     
  • OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09

    Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung: …

    Nach herrschender Auffassung findet wegen dieser Besonderheiten keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz des Unternehmensträgers, gegen welchen sich der Anspruch auf Abfindung oder Ausgleich richtet, statt (vgl. etwa BGH FamRZ 2009, 872; NZI 2001, 75; BayObLG DB 1978, 2163; ZIP 1998, 1876; DZWIR 2002, 430; OLG Frankfurt NZG 2006, 556; OLG Schleswig, Beschluss v. 23.06.2008 - 5 W 24/08;… Klöcker/Frowein, SpruchG, 2004, § 11 Rn. 31;… Simon/Winter, SpruchG, 2007, § 17 Rn. 19;… Puszkajler in KK-SpruchG, a.a.O., § 11 Rn. 58;… Sternal in Keidel/Engelhardt/Sternal, FamFG, 16. Aufl., § 1 Rn. 39;… a.A. Stürner in Festschr.

    f. Uhlenbruck, 2000, S. 669 ff.; Malitz EWiR 2003, 71, 72).

  • OLG Frankfurt, 20.08.2018 - 21 W 136/17

    Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller im Spruchverfahren bei Eröffnung des …

    So ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller in Rechtsprechung und Literatur letztlich anerkannt, dass deren Kostenerstattungsansprüche aus einem Spruchverfahren im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens regelmäßig nur Insolvenzforderungen darstellen (BayOblG, ZInsO 2002, 829 Rn 11 nach Juris;… i.E. OLG Düsseldorf, aaO;… Braun, aaO, § 55 Rn 14;… Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 55 Rn 14).
  • OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 26 W 4/10

    Insolvenzrechtliche Einordnung des Kostenvorschussanspruchs des gemeinsamen …

    Das Bayrische Oberste Landesgericht dann auch in der Entscheidung vom 27.05.2002 (Az. 3 Z BR 41/02, 3 Z BR 43/02, KTS 2002, 723) klargestellt und deutlich gemacht, dass die Erstattung der notwendigen Kosten der Antragsteller nicht als Masseschuld einzustufen seien.
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Rechtsprechung
   EGMR, 06.06.2012 - 37451/97, 1220/07, 19467/07, 9738/06, 16858/05, 43498/04, 23249/04, 20606/04, 18367/04, 1318/04, 29128/03, 21850/03, 16480/03, 40217/02, 36531/02, 36166/02, 35973/02, 33431/02, 1262/02, 1250/02, 43/02, 40/02, 75606/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,88220
EGMR, 06.06.2012 - 37451/97, 1220/07, 19467/07, 9738/06, 16858/05, 43498/04, 23249/04, 20606/04, 18367/04, 1318/04, 29128/03, 21850/03, 16480/03, 40217/02, 36531/02, 36166/02, 35973/02, 33431/02, 1262/02, 1250/02, 43/02, 40/02, 75606/01 (https://dejure.org/2012,88220)
EGMR, Entscheidung vom 06.06.2012 - 37451/97, 1220/07, 19467/07, 9738/06, 16858/05, 43498/04, 23249/04, 20606/04, 18367/04, 1318/04, 29128/03, 21850/03, 16480/03, 40217/02, 36531/02, 36166/02, 35973/02, 33431/02, 1262/02, 1250/02, 43/02, 40/02, 75606/01 (https://dejure.org/2012,88220)
EGMR, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - 37451/97, 1220/07, 19467/07, 9738/06, 16858/05, 43498/04, 23249/04, 20606/04, 18367/04, 1318/04, 29128/03, 21850/03, 16480/03, 40217/02, 36531/02, 36166/02, 35973/02, 33431/02, 1262/02, 1250/02, 43/02, 40/02, 75606/01 (https://dejure.org/2012,88220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AFFAIRES N.A. ET AUTRES ET 22 AUTRES AFFAIRES CONTRE LA TURQUIE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    N.A. AND OTHERS AND 22 OTHER CASES AGAINST TURKEY

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EGMR, 29.03.2010 - 34044/02

    Depalle ./. Frankreich - Brosset Triboulet u. a. ./. Frankreich

    De manière générale, l'imprescriptibilité et l'inaliénabilité du domaine public n'ont pas empêché la Cour de conclure à la présence de «biens» au sens de cette disposition (Öneryıldız, précité ; N.A. et autres c. Turquie, no 37451/97, CEDH-2005-X ; Tuncay c. Turquie, no 1250/02, 12 décembre 2006 ; Köktepe c. Turquie, no 35785/03, 2 juillet 2008 ; Turgut et autres c. Turquie, no 1411/03, 8 juillet 2008 ; Satir c. Turquie, no 36129/92, 10 mars 2009).
  • EGMR, 14.04.2015 - 2705/05

    DÜRRÜ MAZHAR ÇEVIK ET MÜNIRE ASUMAN ÇEVIK DAGDELEN c. TURQUIE

    Le droit et la pratique internes pertinents sont décrits dans les arrêts N.A. et autres c. Turquie (no 37451/97, § 30, CEDH 2005-X), et Hüseyin Ak et autres c. Turquie (nos 15523/04 et 15891/04, §§ 16-21, 7 décembre 2010).

    La Cour a déjà examiné des cas similaires concernant l'annulation de titres de propriété à raison du fait que les terrains litigieux ne pouvaient faire l'objet d'une propriété privée et a conclu à la violation de l'article 1 du Protocole no 1 (voir parmi d'autres, N.A. et autres c. Turquie, no 37451/97, §§ 38-43, CEDH 2005-X).

  • EGMR, 20.10.2009 - 3197/05

    ÖZERMAN ET AUTRES c. TURQUIE

    Le droit interne pertinent concernant le littoral maritime se trouve exposé dans l'affaire N.A. et autres c. Turquie (no 37451/97, § 30, CEDH 2005-X).

    En l'occurrence, la Cour constate que c'est l'absence d'une indemnité adéquate et non l'illégalité intrinsèque de l'annulation du titre de propriété des requérants qui a été à l'origine de la violation constatée sous l'angle de l'article 1 du Protocole no 1 (Scordino c. Italie (no 1) [GC], no 36813/97, §§ 255 et suivants, CEDH 2006-V et N.A. et autres c. Turquie (satisfaction équitable), no 37451/97, §§ 17-19, 9 janvier 2007).

     
  • EGMR, 27.11.2007 - 21861/03

    HAMER v. BELGIUM

    A titre subsidiaire, la Cour souligne la différence entre la présente affaire et les affaires dites du «littoral turc» (voir, parmi beaucoup d'autres, N.A. et autres c. Turquie, no 37451/97, CEDH 2005-X).
  • EGMR, 08.03.2011 - 71243/01

    VISTINS AND PEREPJOLKINS v. LATVIA

    For its part, the Court notes that the applicants' good faith as to the acquisition of the property in question was not called into question at domestic level (see, mutatis mutandis, N.A. and Others v. Turkey, no. 37451/97, § 39, ECHR 2005-X).
  • EGMR, 29.06.2017 - 20086/13

    KOSMAS ET AUTRES c. GRÈCE

    De manière générale, l'imprescriptibilité et l'inaliénabilité des biens du domaine public n'ont pas empêché la Cour de conclure à la présence de « biens'au sens de cette disposition (Öneryildiz, précité, N.A. et autres c. Turquie, no 37451/97, CEDH-2005-X, Tuncay c. Turquie, no 1250/02, 12 décembre 2006, Köktepe c. Turquie, no 35785/03, 2 juillet 2008, Turgut et autres c. Turquie, no 1411/03, 8 juillet 2008, et Satir c. Turquie, no 36129/92, 10 mars 2009).
  • EGMR, 10.03.2009 - 18257/04

    RIMER ET AUTRES c. TURQUIE

    A cet égard, la Cour a déjà dit que, sans le versement d'une somme raisonnablement en rapport avec la valeur du bien, une privation de propriété constitue normalement une atteinte excessive et qu'une absence totale d'indemnisation ne saurait se justifier sur le terrain de l'article 1 du Protocole no 1 que dans des circonstances exceptionnelles (Nastou c. Grèce (no 2), no 16163/02, § 33, 15 juillet 2005 ; Jahn et autres c. Allemagne [GC], nos 46720/99, 72203/01 et 72552/01, § 111, CEDH 2005-VI ; Les saints monastères c. Grèce, 9 décembre 1994, § 71, série A no 301-A ; N.A. et autres c. Turquie, no 37451/97, § 41, CEDH 2005-X et Turgut et autres, précité, §§ 91 et 92).
  • EGMR, 10.03.2009 - 16009/04

    NURAL VURAL c. TURQUIE

    A cet égard, la Cour a déjà dit que, sans le versement d'une somme raisonnablement en rapport avec la valeur du bien, une privation de propriété constitue normalement une atteinte excessive, et qu'une absence totale d'indemnisation ne saurait se justifier sur le terrain de l'article 1 du Protocole no 1 que dans des circonstances exceptionnelles (Nastou c. Grèce (no 2), no 16163/02, § 33, 15 juillet 2005 ; Jahn et autres c. Allemagne [GC], nos 46720/99, 72203/01 et 72552/01, § 111, CEDH 2005-VI ; Les saints monastères c. Grèce, 9 décembre 1994, § 71, série A no 301-A ; N.A. et autres c. Turquie, no 37451/97, § 41, CEDH 2005-X, et Turgut et autres, précité, §§ 91 et 92).
  • EGMR, 08.03.2011 - 40795/05

    EMIROGLU c. TURQUIE

    Le droit et la pratique internes pertinents sont décrits dans les arrêts N.A. et autres c. Turquie (no 37451/97, § 30, CEDH 2005-X), et Hüseyin Ak et autres c. Turquie, (nos 15523/04 et 15891/04, §§ 16-21, 7 décembre 2010).
  • EGMR, 07.12.2010 - 15523/04

    HÜSEYIN AK ET AUTRES c. TURQUIE

    A la suite des arrêts rendus par la Cour dans les affaires N.A. et autres c. Turquie (no 37451/97, CEDH 2005-X) et DoÄŸrusöz et Aslan c. Turquie (no 1262/02, 30 mai 2006), la Cour de cassation turque a développé une jurisprudence qui permet à une personne privée de son droit de propriété portant sur un bien situé sur le littoral d'obtenir une indemnisation sur le fondement de l'article 1007 du code civil.
  • EGMR, 10.03.2009 - 36192/03

    SATIR c. TURQUIE

  • EGMR, 10.03.2009 - 45651/04

    TEMEL CONTA SANAYI VE TICARET A.S. c. TURQUIE

  • EGMR, 02.06.2009 - 343/04

    HACISALIHOGLU c. TURQUIE

  • EGMR, 04.11.2008 - 16128/04

    SURMELI v. TURKEY

  • EGMR, 14.12.2010 - 4394/04

    ERGUN et AYDEMIR c. TURQUIE

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Rechtsprechung
   EGMR, 20.05.2008 - 43/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,57123
EGMR, 20.05.2008 - 43/02 (https://dejure.org/2008,57123)
EGMR, Entscheidung vom 20.05.2008 - 43/02 (https://dejure.org/2008,57123)
EGMR, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 43/02 (https://dejure.org/2008,57123)
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Volltextveröffentlichung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 201/04
    29 W (pat) 43/02, 29 W (pat) 45/02 sowie 29 W (pat) 182/98 bei vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage die Beschwerde keinen Erfolg haben werde, hat die Markeninhaberin mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde und nicht vertreten sei.

    Zur Herstellung einer klemmenden Beschichtung wird seit langem auf Gewinde von Schrauben (und Muttern, vgl. 29 W (pat) 43/02 und 29 W (pat) 45/02) ein Kunststoff aufgebracht, der beim Einschrauben eine klemmende Wirkung hervorruft.

    Wie sich aus den Rechercheunterlagen in den Verfahren 29 W (pat) 43/02 und.

    Obwohl sie in den Verfahren 29 W (pat) 43/02 und 29 W (pat) 45/02 nach Mitteilung des Rechercheergebnisses die dortigen Anmeldungen zurückgezogen hat, hat sie im vorliegenden Verfahren auch nach einem entsprechenden Hinweis auf die Recherchelage ihr Rechtsmittel unverändert aufrecht erhalten, ohne selbst darzulegen, weshalb sie die Richtigkeit der Entscheidung der Markenabteilung in Frage stellt.

  • BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 200/04
    Auf den Hinweis des Gerichts, dass vor dem Hintergrund der Anmeldebeschwerdeverfahren 29 W (pat) 43/02, 29 W (pat) 45/02 sowie 29 W (pat) 182/98 bei vorläufiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage die Beschwerde keinen Erfolg haben werde, hat die Markeninhaberin mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde und nicht vertreten sei.

    Zur Herstellung einer klemmenden Beschichtung wird seit langem auf Gewinde von Schrauben (und Muttern, vgl. 29 W (pat) 43/02 und 29 W (pat) 45/02) ein Kunststoff aufgebracht, der beim Einschrauben eine klemmende Wirkung hervorruft.

    Wie sich aus den Rechercheunterlagen in den Verfahren 29 W (pat) 43/02 und.

    Obwohl sie in den Verfahren 29 W pat) 43/02 und 29 W (pat) 45/02 nach Mitteilung des Rechercheergebnisses die dortigen Anmeldungen zurückgezogen hat, hat sie im vorliegenden Verfahren auch nach einem entsprechenden Hinweis auf die Recherchelage ihr Rechtsmittel unverändert aufrecht erhalten, ohne selbst darzulegen, weshalb sie die Richtigkeit der Entscheidung der Markenabteilung in Frage stellt.

  • LG Bückeburg, 22.01.2003 - Qs 5/03
    Am 25.04.2002 erließ das Amtsgericht Rinteln gegen den Probanden einen Haftbefehl (6 Gs 43/02).

    Hiervon ist bereits das Amtsgericht Rinteln in seinem Haftbefehl vom 25.04.2002 (6 Gs 43/02) ausgegangen.

  • KG, 19.01.2004 - 8 U 191/03

    Anfechtung des Gesellschaftvertrages einer stillen Gesellschaft, Aufklärung über …

    Die Widerrufsbelehrung ist - entgegen der Ansicht des Klägers - ordnungsgemäß (so auch OLG Dresden ZIP 2002 1293 = OLG Report 2002, 364; OLG Oldenburg Urteil vom 27. Mai 2002 - 15 U 10/02; OLG Stuttgart Urteil vom 24. Juni 2002 - 43/02; OLG München Urteil vom 27. November 2002 - 27 U 286/02; diverse Urteile verschiedener Gerichte, die von der Beklagten vorgelegt worden sind; a.A. nur OLG München Urteil vom 14.04.1994 - 29 U 6458/93; LG Berlin Beschluss vom 25.Juli 2000 - 2 O 142/00; AG Bernau Urteil vom 15.September 1998 - 12 C 7/98).
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Rechtsprechung
   RG, 28.05.1902 - Rep. I. 43/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1902,97
RG, 28.05.1902 - Rep. I. 43/02 (https://dejure.org/1902,97)
RG, Entscheidung vom 28.05.1902 - Rep. I. 43/02 (https://dejure.org/1902,97)
RG, Entscheidung vom 28. Mai 1902 - Rep. I. 43/02 (https://dejure.org/1902,97)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Ist in der Begebung eines Wechsels, wenn sie erfolgt, um dem Wechselschuldner die Einrede aus § 66 des Börsengesetzes abzuschneiden, eine Handlung zu finden, durch die in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem Anderen vorsätzlich Schade zugefügt wird? 2. ...

  • Wolters Kluwer

    Accept wegen nichtiger Schuld; Begebung des Wechsels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 51, 357
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89

    Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 …

    Da bei einem Wechsel Erfüllung erst mit dessen Einlösung eintritt, kann der Beklagte sich auf § 656 Abs. 2 BGB berufen und Herausgabe der nicht eingelösten Wechsel verlangen (RGZ 51, 357, 361; 77, 277, 281; BGHZ 86, 115, 117 ff. für eine Sicherheitsleistung; BGH Urteil vom 25.5.1981 - II ZR 172/80 - WM 1981, 758 = NJW 1981, 1898 = LM BGB § 762 Nr. 7 jeweils unter 2. für einen Scheck;… RGRK/Dehner, 12. Aufl. § 656 Rdn. 4;… RGRK/Seibert, 12. Aufl. § 762 Rdn. 8;… MünchKomm/Schwerdtner, 2. Aufl. § 656 Rdn. 17 und MünchKomm/Pecher, 2. Aufl. § 762 Rdn. 20/22).
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