Rechtsprechung
| AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- beck-blog
Akteneinsicht in die Daten der gesamten Messserie
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herausgabe der kompletten Meßrohdaten einer Serie über die die Messung des betroffenen Kraftfahrer hinausgehenden Meßrohdaten
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Überprüfung von Messdaten ist ungerecht, kann sich nämlich nicht jeder leisten!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2019, 51
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18
Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt gerade den Zweck, Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung freizustellen (BGHSt 39, 291, 297; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2017 - 2 Ss-OWi 919/17 - ZfSch 2018, 234, 235 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 08.09.2017 - 2 Ss OWi 919/17
Keine Zweifel an Zuverlässigkeit der Messung durch "PoliScanSpeed" bei lediglich …
Auszug aus AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18
Die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden verfolgt gerade den Zweck, Gerichte von der Sachverständigenbegutachtung freizustellen (BGHSt 39, 291, 297; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2017 - 2 Ss-OWi 919/17 - ZfSch 2018, 234, 235 m.w.N.). - VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Auszug aus AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18
Insoweit beruft er sich unter anderem auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes im Beschluss vom 27.4.2018 - Lv 1/18 und weitere Rechtsprechung.