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AG Siegen, 02.07.2013 - 431 OWi - 35 Js 2031/12 - 851/12, 431 OWi 851/12 |
Zitiervorschläge
AG Siegen, 02.07.2013 - 431 OWi - 35 Js 2031/12 - 851/12, 431 OWi 851/12 (https://dejure.org/2013,32511)
AG Siegen, Entscheidung vom 02.07.2013 - 431 OWi - 35 Js 2031/12 - 851/12, 431 OWi 851/12 (https://dejure.org/2013,32511)
AG Siegen, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 431 OWi - 35 Js 2031/12 - 851/12, 431 OWi 851/12 (https://dejure.org/2013,32511)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Sonntagsfahrverbot, Minisattelzug
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot bei Fahren mit einem Minisattelzug unter 7,5 t am Sonntag; Einordnung einer Zugmaschine als LKW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
(Immer wieder Sonntags:) Mit einem "Minisattelzug” darf ich auch Sonntags fahren…
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot bei Fahren mit einem Minisattelzug unter 7,5 t
- reichenwallner.de (Kurzinformation)
Ordnungswidrigkeit: Minisattelzug unter 7,5 t fällt nicht unter das Sonntagsfahrverbot
Papierfundstellen
- NZV 2013, 565
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 10.07.1980 - 5 Ss OWi 349/80
Weisungen; Anordnung; Verkehrsregelnde Verfügung; Verkehrswidriger Zustand; …
Auszug aus AG Siegen, 02.07.2013 - 431 OWi 851/12
Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Anordnung des Zeugen wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot berechtigt war, da nur die Nichtbefolgung solcher Weisungen bußgeldbewehrt nach § 36 StVO sind, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oderzur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden, nicht jedoch solche, die lediglich einen verkehrswidrigen Zustand beseitigen oder verhindern sollen, also der Durchsetzung allgemeiner Regeln - wie das Sonntagsfahrverbot - dienen (vgl. BGH, NJW 1984, 258 - 260; OLG Düsseldorf, DAR 1980, 378 - 379; OLG Köln VRS 67, 62 - 63; OLG Hamm, DAR 1978, 27;sämtlichst über Juris). - OLG Köln, 17.02.1984 - 3 Ss 46/84
Einhaltung der Auflagen von Ausnahmegenehmigung; Ausnahmegenehmigung; Weisung der …
Auszug aus AG Siegen, 02.07.2013 - 431 OWi 851/12
Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Anordnung des Zeugen wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot berechtigt war, da nur die Nichtbefolgung solcher Weisungen bußgeldbewehrt nach § 36 StVO sind, die aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oderzur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden, nicht jedoch solche, die lediglich einen verkehrswidrigen Zustand beseitigen oder verhindern sollen, also der Durchsetzung allgemeiner Regeln - wie das Sonntagsfahrverbot - dienen (vgl. BGH, NJW 1984, 258 - 260; OLG Düsseldorf, DAR 1980, 378 - 379; OLG Köln VRS 67, 62 - 63; OLG Hamm, DAR 1978, 27;sämtlichst über Juris).