Rechtsprechung
| LG Essen, 11.11.2009 - 44 O 96/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
"TÜV-geprüfte Nachhilfe” ist irreführende Werbung, auch wenn eine Zertifizierung durch den TÜV durchgeführt wurde
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Irreführende Werbung mit TÜV-geprüfte Nachhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführende Werbung im Hinblick auf die Verwendung von "TÜV-geprüfte Nachhilfe" in der Anzeige für Nachhilfeunterricht
- kanzlei.biz
Wettbewerbswidrige Werbung mit "TÜV-geprüfter Nachhilfe"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Reklame "TÜV-geprüfte-Nachhilfe" bei bloßer Unternehmensprüfung wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung "TÜV-geprüfte-Nachhilfe" bei Prüfung lediglich interner Unternehmensabläufe irreführend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gütesiegel - Schülernachhilfe erhält Abmahnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 09.02.1988 - 4 U 242/87
Auszug aus LG Essen, 11.11.2009 - 44 O 96/09
Insoweit konnte der Kläger nach bereits zuvor erfolgter eindeutiger Weigerung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, nämlich nicht annehmen, dass er mit der Anrufung der Einigungsstelle dem wirklich oder mutmaßlichen Interesse der Beklagten entspreche (vgl.: OLG Hamm, 09.02.1988 - 4 U 242/87 - GRUR 1988, 715;… Köhler in Hefermehl/Bornkamm/Köhler a.a.O. § 15 UWG Rn. 29).