Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Klimaaktivist, Hausfriedensbruch, Klimaschutz, rechtfertigender Notstand

• openjur.de
• anwalthoffmann.de
• strafrechtsiegen.de

  Klimaaktivist - Hausfriedensbruch - rechtfertigender Notstand

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Baumhaus gegen Rodung/Hausfriedensbruch - Klimaschutz und rechtfertigender Notstand

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klimaproteste - und der rechtfertigende Notstand

• lto.de (Pressebericht, 08.12.2022)

  Baumbesetzer wegen Klimanotstands freigesprochen

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 07.11.2022)

  Freispruch für Besetzer des Flensburger Bahnhofswaldes

• taz.de (Pressebericht, 08.11.2022)

  Baumbesetzung: Klimaschutz schlägt Eigentum

Besprechungen u.ä. (7)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Aktuelle Protestformen der Klima(schutz)bewegung - Eine strafrechtliche Würdigung

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Klimaschutz als rechtfertigender Notstand

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Den Baum vor lauter Wald nicht sehen - oder umgekehrt?

 
• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Klimanotstand über Gewaltenteilung?

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einmal im Kreis? Zirkuläre Literaturverweise in Strafurteilen

• faz.net (Entscheidungsbesprechung)

  Klimaproteste: Ein Akt richterlichen Ungehorsams

• jurabisz.de (Kurzanmerkung)

  Rechtfertigt der Klimanotstand eine Baumbesetzung?

Verfahrensgang

• AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22
• OLG Schleswig, 09.08.2023 - 1 ORs 4 Ss 7/23

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Auszug aus AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet diese Staatszielbestimmung die staatlichen Organe in der aktuellen Situation zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen und zielt insofern auch auf die Herstellung von Klimaneutralität ab (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723, 1740 (Rn. 198) m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 18.1.2022 - 1 BvR 1565/21 u.a., NJW 2022, 844 ff.).

  Für die Qualifizierung des verfassungsrechtlich so zu verstehenden Regelungsgehalts der staatlichen Klimaschutzverpflichtung nach Art. 20a GG als notstandsfähiges Rechtsgut ist es unerheblich, dass dieses Rechtsgut nicht dem Angeklagten als Individualrechtsgut zusteht (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723, 1727 (Rn. 112) m.w.N.).

  Sie bindet aber als unmittelbar geltende und justiziable Rechtsnorm alle staatlichen Organe (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723, 1741 (Rn. 205 ff.);… Dürig/Herzog/Scholz-Calliess, GG, Stand: März 2022, Art. 20a, Rn. 144, jeweils m.w.N.).

  Das Gericht geht davon aus, dass spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723 ff.; vgl. auch nachfolgend BVerfG, Beschl. v. 18.1.2022 - 1 BvR 1565/21 u.a., NJW 2022, 844 ff.) der Klimaschutz über Art. 20a GG hinaus auch individualverfassungsrechtlich in den Grundrechten des GG seine positivrechtliche Basis findet und damit unter anderem über die intertemporale Freiheitssicherung der Grundrechte ebenfalls zu den durch § 34 StGB geschützten Individualrechtsgütern gehört.

  So hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.3.2021 klargestellt, dass Umweltbelastungen und die Gefahren des Klimawandels mittlerweile grundsätzlich eine gegenwärtige Gefahr unter anderem für das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG darstellen (1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723 ff.).

  Diese Wahrnehmung liegt im Übrigen auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021 zugrunde (1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723 ff.).

  Und so wie beispielsweise der Umstand, dass "der deutsche Staat diesen Klimawandel wegen der globalen Wirkung und des globalen Charakters seiner Ursachen nicht allein, sondern nur in internationaler Einbindung anhalten kann" "der Annahme der grundrechtlichen Schutzpflicht nicht prinzipiell entgegen" steht (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723, 1732), so kann auch die Geeignetheit einer Handlung i.S.d. § 34 StGB nicht unter Hinweis auf die nur vergleichsweise geringfügige Erhöhung einer Gefahrenbeseitigungschance verneint werden.

  Zwar gehört es grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der Gerichte, aus den Grundrechten des GG sowie der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG "konkret quantifizierbare Grenzen der Erderwärmung und damit korrespondierende Emissionsmengen oder Reduktionsvorgaben abzuleiten" (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723, 1742).

  Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht auch hervorgehoben, dass das verfassungsrechtliche Klimaschutzgebot "nicht leerlaufen" darf (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723, 1742).

  Insbesondere ist die durch den Gesetzgeber vorgenommene Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Klimaschutzziels in der Weise, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1, 5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, aktuell auch "als verfassungsrechtlich maßgebliche Konkretisierung des Klimaschutzziels des Grundgesetzes anzusehen" (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723, 1742).

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die aktuelle Vorgehensweise des Gesetzgebers sich jedenfalls insoweit als verfassungswidrig darstellt, als sie dem aus den Grundrechten des GG erwachsenden Gebot, "die nach Art. 20a GG verfassungsrechtlich notwendigen Reduktionen von CO2-Emissionen bis hin zur Klimaneutralität vorausschauend in grundrechtsschonender Weise über die Zeit zu verteilen" nicht gerecht wird (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723, 1747).

  Zwar genießt das in Art. 20a GG verfassungsrechtlich verankerte Klimaschutzgebot auch in seiner hier relevanten Ausprägung als notstandsfähiges Rechtsgut i.S.d. § 34 StGB keinen unbedingten Vorrang vor anderen rechtlich geschützten Interessen (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723, 1740 m.w.N.).

  Weiterhin ist, drittens, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier zu berücksichtigen, dass schon angesichts der "nach heutigem Stand weitestgehenden Unumkehrbarkeit des Klimawandels" das "relative Gewicht des Klimaschutzgebots in der Abwägung bei fortschreitendem Klimawandel weiter zu[nimmt]" (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723, 1740).

  Abgesehen von dem Umstand, dass dieses Grundrecht - und auch dies gilt es im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings auch eine der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Klimaschutzgebots mit dem Ziel der Abwendung der durch den fortschreitenden Klimawandel verbundenen Gefahren bildet (BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723, 1735), ist hier für die Bestimmung der Wertigkeit überdies von Relevanz, dass der Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs. 1 StGB vor dem Hintergrund unter anderem der relativ geringen Strafandrohung verschiedentlich als so genanntes "Bagatelldelikt" qualifiziert wird (…so ausdrücklich z.B. NK-StGB/Ostendorf, 5. Aufl. 2017, § 123, Rn. 16 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 3 Ss 187/03

  Anforderungen an Geeignetheit einer Notstandshandlung zur Rechtfertigung von …

  Auszug aus AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Voraussetzung dafür, dass eine Gefahr sich als nicht anders abwendbar i.S.d. § 34 StGB darstellt, ist zunächst die Feststellung des Gerichts, dass das Handeln des Angeklagten zur Gefahrenabwendung geeignet gewesen sein muss (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.3.2021 - 2 RBs 13/21, NZV 2021, 436; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2004 - 3 Ss 187/03, NJW 2004, 3645, 3646;… Matt/Renzikowski-Engländer, 2. Aufl. 2020, § 34, Rn. 19;… Momsen/Savic, in: von Heintschel-Heinegg, StGB, 4. Aufl. 2021, § 34, Rn. 7).

  Dabei setzt die Geeignetheit einer Maßnahme nicht voraus, dass die Notstandshandlung für sich genommen die Gefahrenlage mit Sicherheit oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit beseitigt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2004 - 3 Ss 187/03, NJW 2004, 3645, 3646;… Fischer, 69. Aufl. 2022, § 34, Rn. 10;… MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl. 2020, § 34, Rn. 110).

  Vielmehr ist zunächst einmal diese Voraussetzung nur dann nicht gegeben, wenn sich die ergriffene Maßnahme als gänzlich nutzlos zur Abwendung der Gefahr darstellt, weil sie die Chance einer Gefahrenabwehr gar nicht erhöht (…OLK Köln, Urt. v. 18.2.2020 - 1 RVs 188/19, BeckRS 2020, 2338; OLG Naumburg, Beschl. v. 24.4.2013 - 2 Ss 8/12, NStZ 2013, 718, 720; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2004 - 3 Ss 187/03, NJW 2004, 3645, 3646;… Duttge, in: Dölling u.a., Gesamtes Strafrecht, 5. Aufl. 2022, § 34 StGB, Rn. 11;… LK-StGB/Zieschang, 13. Aufl. 2019, § 34, Rn. 91;… MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl. 2020, § 34, Rn. 110).

  Auch verkennt das Gericht nicht, dass in der strafrechtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten wird, dass eine Tat jedenfalls in der Regel nicht als geeignet i.S.d. § 34 StGB zu qualifizieren ist, wenn sie die Chancen einer Gefahrenbeseitigung zwar messbar, aber nur geringfügig bzw. nur ganz unwesentlich erhöht (OLG Naumburg, Beschl. v. 24.4.2013 - 2 Ss 8/12, NStZ 2013, 718, 720; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2004 - 3 Ss 187/03, NJW 2004, 3645, 3646;… SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl. 2017, § 34, Rn. 28;… LK-StGB/Zieschang, 13. Aufl. 2019, § 34, Rn. 91;… kritisch u.a. Duttge, in: Dölling u.a., Gesamtes Strafrecht, 5. Aufl. 2022, § 34 StGB, Rn. 11).

  Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn bei mehreren in Betracht kommenden und gleich geeigneten Handlungsalternativen das relativ mildeste Mittel gewählt worden ist (BGH, Beschl. v. 28.6.2016 - 1 StR 613/15, NJW 2016, 2818;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2005 - III-5 Ss 63/05- 33/05 I, NJW 2006, 630 f.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2004 - 3 Ss 187/03, NJW 2004, 3645, 3646;… Matt/Renzikowski-Engländer, 2. Aufl. 2020, § 34, Rn. 21;… Rosenau, in: Satzger/Schluckebier, StGB, 5. Aufl. 2021, § 34, Rn. 13;… Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, 51. Aufl. 2021, Rn. 467).

• OLG Naumburg, 22.02.2018 - 2 Rv 157/17

  Aktivisten durften für Filmaufnahmen in Zuchtbetrieb eindringen - Notstand

  Auszug aus AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Das Gericht geht mit der ganz überwiegenden Auffassung in der strafrechtlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum davon aus, dass § 34 StGB sowohl Rechtsgüter des Einzelnen als auch solche der Allgemeinheit umfasst (…BGH, Urt. v. 5.7.1988 - 1 StR 212/88, NStZ 1988, 558; OLG Naumburg, Urt. v. 22.2.2018 - 2 Rv 157/17, NJW 2018, 2064, 2065;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2005 - III-5 Ss 63/05- 33/05 I, NJW 2006, 630;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.8.1995 - 3 Ss 116/95, NStZ 1996, 136;… Roxin/Greco, Strafrecht AT, Bd. I, 5. Aufl. 2020, § 16, Rn. 13;… Rosenau, in: Satzger/Schluckebier, StGB, 5. Aufl. 2021, § 34, Rn. 7).

  Für die Gerichte folgt hieraus unter anderem, dass unbestimmte Rechtsbegriffe des einfachen Rechts, einschließlich des Begriffs des anderen Rechtsgutes sowie weiterer Rechtsbegriffe i.S.d. § 34 StGB, im Lichte und unter Berücksichtigung einer effektiven Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Klimaschutzverpflichtung gemäß Art. 20a GG auszulegen sind (so für den Tierschutz gemäß Art. 20a GG u.a. OLG Naumburg, Urt. v. 22.2.2018 - 2 Rv 157/17, NJW 2018, 2064, 2065;… allgemein z.B. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - 8 C 14/04, NVwZ 2006, 595, 597;… Dürig/Herzog/Scholz-Calliess, GG, Stand: März 2022, Art. 20a, Rn. 208-210;… Epiney, in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 20a, Rn. 43 u. 90 ff.;… Sommermann, in: von Münch/Kunig/Kämmerer/Kotzur, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 20a, Rn. 47;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. II, 3. Aufl. 2015, Art. 20a, Rn. 74 ff., jeweils m.w.N.).

  Wie beispielsweise bereits vom OLG Naumburg hervorhoben, sind die Gerichte durchaus in der Lage, eine gegebenenfalls erfolgende, rechtsmissbräuchliche Berufung auf den Rechtfertigungsgrund des § 34 StGB auch im vorliegenden Kontext des Umweltschutzes zu identifizieren und rechtlich einzuordnen (OLG Naumburg, Urt. v. 22.2.2018 - 2 Rv 157/17, NJW 2018, 2064, 2066).

  So ist in der Rechtsprechung beispielsweise anerkannt, dass die Bemühungen um staatliches Handeln nur dann ein milderes Mittel zur Abwehr von Gefahren für notstandsfähige Rechtsgüter darstellen, "wenn die Angeklagten mit einem Eingreifen der Behörden rechnen konnten" (OLG Naumburg, Beschl. v. 24.4.2013 - 2 Ss 8/12, NStZ 2013, 718, 720) bzw. "wenn die Einschaltung von Behörden [nicht] von vornherein aussichtslos ist" (OLG Naumburg, Urt. v. 22.2.2018 - 2 Rv 157/17, NJW 2018, 2064, 2065).

 
• OLG Naumburg, 24.04.2013 - 2 Ss 58/12

  Sachbeschädigung: Rechtfertigender Notstand bei Zerstörung von Gen-Weizenpflanzen …

  Auszug aus AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Vielmehr ist zunächst einmal diese Voraussetzung nur dann nicht gegeben, wenn sich die ergriffene Maßnahme als gänzlich nutzlos zur Abwendung der Gefahr darstellt, weil sie die Chance einer Gefahrenabwehr gar nicht erhöht (…OLK Köln, Urt. v. 18.2.2020 - 1 RVs 188/19, BeckRS 2020, 2338; OLG Naumburg, Beschl. v. 24.4.2013 - 2 Ss 8/12, NStZ 2013, 718, 720;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2004 - 3 Ss 187/03, NJW 2004, 3645, 3646;… Duttge, in: Dölling u.a., Gesamtes Strafrecht, 5. Aufl. 2022, § 34 StGB, Rn. 11;… LK-StGB/Zieschang, 13. Aufl. 2019, § 34, Rn. 91;… MüKo-StGB/Erb, 4. Aufl. 2020, § 34, Rn. 110).

  Hierbei kann vorliegend offen bleiben, ob auch solche Maßnahmen als geeignet i.S.d. § 34 StGB angesehen werden können, welche für sich genommen im konkreten Fall keinen unmittelbaren Wirkungszusammenhang zur Verhinderung des Fortschreitens von Klimawandel und Erderwärmung sowie zur Herstellung von Klimaneutralität haben, sondern als gleichsam reine politische Protestaktion allein darauf abzielen, die politische, mediale, gesellschaftliche und damit öffentliche Aufmerksamkeit für die Dringlichkeit des Handelns und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu erhöhen und ausschließlich auf diese - aus der Perspektive des Klimaschutzes mittelbare - Weise zur Gefahrenabwendung beizutragen (dafür z.B. Bönte, HRRS 2021, 163, 168 f.; Wolf, Verfassungsblog v. 14.11.2022, ; in dieser Richtung auch, wenngleich im Kontext von genetisch veränderten Pflanzen, OLG Naumburg, Beschl. v. 24.4.2013 - 2 Ss 8/12, NStZ 2013, 718, 720; ablehnend demgegenüber u.a. OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2022 - S Ss 91/22, BeckRS 2022, 21494).

  Auch verkennt das Gericht nicht, dass in der strafrechtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertreten wird, dass eine Tat jedenfalls in der Regel nicht als geeignet i.S.d. § 34 StGB zu qualifizieren ist, wenn sie die Chancen einer Gefahrenbeseitigung zwar messbar, aber nur geringfügig bzw. nur ganz unwesentlich erhöht (OLG Naumburg, Beschl. v. 24.4.2013 - 2 Ss 8/12, NStZ 2013, 718, 720;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2004 - 3 Ss 187/03, NJW 2004, 3645, 3646;… SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl. 2017, § 34, Rn. 28;… LK-StGB/Zieschang, 13. Aufl. 2019, § 34, Rn. 91;… kritisch u.a. Duttge, in: Dölling u.a., Gesamtes Strafrecht, 5. Aufl. 2022, § 34 StGB, Rn. 11).

  So ist in der Rechtsprechung beispielsweise anerkannt, dass die Bemühungen um staatliches Handeln nur dann ein milderes Mittel zur Abwehr von Gefahren für notstandsfähige Rechtsgüter darstellen, "wenn die Angeklagten mit einem Eingreifen der Behörden rechnen konnten" (OLG Naumburg, Beschl. v. 24.4.2013 - 2 Ss 8/12, NStZ 2013, 718, 720) bzw. "wenn die Einschaltung von Behörden [nicht] von vornherein aussichtslos ist" (…OLG Naumburg, Urt. v. 22.2.2018 - 2 Rv 157/17, NJW 2018, 2064, 2065).

• BGH, 28.06.2016 - 1 StR 613/15

  Rechtfertigender Notstand (Erforderlichkeit der Notstandshandlung: Begriff, …

  Auszug aus AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn bei mehreren in Betracht kommenden und gleich geeigneten Handlungsalternativen das relativ mildeste Mittel gewählt worden ist (BGH, Beschl. v. 28.6.2016 - 1 StR 613/15, NJW 2016, 2818;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2005 - III-5 Ss 63/05- 33/05 I, NJW 2006, 630 f.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2004 - 3 Ss 187/03, NJW 2004, 3645, 3646;… Matt/Renzikowski-Engländer, 2. Aufl. 2020, § 34, Rn. 21;… Rosenau, in: Satzger/Schluckebier, StGB, 5. Aufl. 2021, § 34, Rn. 13;… Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, 51. Aufl. 2021, Rn. 467).

  Zwar verkennt das Gericht nicht, dass in der strafrechtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum die Erforderlichkeit einer Tat dann grundsätzlich verneint wird, wenn staatliche Hilfe rechtzeitig in Anspruch genommen werden kann (…BGH, Urt. v. 3.2.1993 - 3 StR 356/92, NJW 1993, 1869, 1870; BGH, Beschl. v. 28.6.2016 - 1 StR 613/15, NJW 2016, 2818;… Rosenau, in: Satzger/Schluckebier, StGB, 5. Aufl. 2021, § 34, Rn. 13;… Kühl, Strafrecht AT, 8. Aufl. 2017, § 8, Rn. 27;… Rengier, Strafrecht AT, 14. Aufl. 2022, § 19, Rn. 23) oder wenn die Lösung der von § 34 StGB "vorausgesetzten Konfliktlage zwischen dem Erhaltungsgut und dem Eingriffsgut einem besonderen Verfahren oder einer bestimmten Institution vorbehalten ist" (BGH, Beschl. v. 28.6.2016 - 1 StR 613/15, NJW 2016, 2818; vgl. auch u.a. OLG Braunschweig, Beschl. v. 16.5.2013 - 1 Ss 20/13, BeckRS 2013, 18047;… Schönke/Schröder-Perron, 30. Aufl. 2019, § 34, Rn. 41) und dass in diesen Grundsätzen gerade auch der prinzipielle Vorrang staatlicher, von demokratischer Legitimation getragener und auf der Basis rechtsstaatlich geregelter und kontrollierter Verfahren erfolgender Gefahrenabwehrmaßnahmen im weiteren Sinne seinen Ausdruck findet.

• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 5 Ss 63/05

  Strafbarkeit des Mitführens von Waffen in Flugzeugen; Mitführen einer Waffe …

  Auszug aus AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Das Gericht geht mit der ganz überwiegenden Auffassung in der strafrechtlichen Rechtsprechung und dem Schrifttum davon aus, dass § 34 StGB sowohl Rechtsgüter des Einzelnen als auch solche der Allgemeinheit umfasst (…BGH, Urt. v. 5.7.1988 - 1 StR 212/88, NStZ 1988, 558;… OLG Naumburg, Urt. v. 22.2.2018 - 2 Rv 157/17, NJW 2018, 2064, 2065; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2005 - III-5 Ss 63/05- 33/05 I, NJW 2006, 630;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.8.1995 - 3 Ss 116/95, NStZ 1996, 136;… Roxin/Greco, Strafrecht AT, Bd. I, 5. Aufl. 2020, § 16, Rn. 13;… Rosenau, in: Satzger/Schluckebier, StGB, 5. Aufl. 2021, § 34, Rn. 7).

  Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn bei mehreren in Betracht kommenden und gleich geeigneten Handlungsalternativen das relativ mildeste Mittel gewählt worden ist (BGH, Beschl. v. 28.6.2016 - 1 StR 613/15, NJW 2016, 2818; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2005 - III-5 Ss 63/05- 33/05 I, NJW 2006, 630 f.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.6.2004 - 3 Ss 187/03, NJW 2004, 3645, 3646;… Matt/Renzikowski-Engländer, 2. Aufl. 2020, § 34, Rn. 21;… Rosenau, in: Satzger/Schluckebier, StGB, 5. Aufl. 2021, § 34, Rn. 13;… Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, 51. Aufl. 2021, Rn. 467).

• OLG Celle, 29.07.2022 - 2 Ss 91/22

  Klimawandel; Rechtfertigung; Notstand; ziviler Ungehorsam; Strafrecht; …

  Auszug aus AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Hierbei kann vorliegend offen bleiben, ob auch solche Maßnahmen als geeignet i.S.d. § 34 StGB angesehen werden können, welche für sich genommen im konkreten Fall keinen unmittelbaren Wirkungszusammenhang zur Verhinderung des Fortschreitens von Klimawandel und Erderwärmung sowie zur Herstellung von Klimaneutralität haben, sondern als gleichsam reine politische Protestaktion allein darauf abzielen, die politische, mediale, gesellschaftliche und damit öffentliche Aufmerksamkeit für die Dringlichkeit des Handelns und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu erhöhen und ausschließlich auf diese - aus der Perspektive des Klimaschutzes mittelbare - Weise zur Gefahrenabwendung beizutragen (dafür z.B. Bönte, HRRS 2021, 163, 168 f.; Wolf, Verfassungsblog v. 14.11.2022, ; in dieser Richtung auch, wenngleich im Kontext von genetisch veränderten Pflanzen, OLG Naumburg, Beschl. v. 24.4.2013 - 2 Ss 8/12, NStZ 2013, 718, 720; ablehnend demgegenüber u.a. OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2022 - S Ss 91/22, BeckRS 2022, 21494).

  Aufgrund des, wie dargelegt, Vorliegens eines unmittelbaren Wirkungszusammenhangs zwischen der Tat und Intention des Angeklagten sowie der Abwendung der Gefahr besteht im vorliegenden Zusammenhang also kein Anlass, auf die Frage einzugehen, ob Aktionen des zivilen Ungehorsams aus strafrechtlicher Perspektive einer Rechtfertigung zugänglich sind oder - wie bislang in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend angenommen (…so u.a. BVerfG, Urt. v. 11.11.1986 - 1 BvR 713/83, 921, 1190/84 und 333, 248, 306, 497/85, BVerfGE 73, 206, 250 ff.;… BGH, Urt. v. 8.8.1969 - 2 StR 171/69, BGHSt 23, 46, 56 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2022 - S Ss 91/22, BeckRS 2022, 21494;… LK-StGB/Rönnau, 13. Aufl. 2019, Vor §§ 32 ff., Rn. 140 ff. m.w.N.) - eine Rechtfertigung tatbestandlichen Verhaltens vor einem solchen Hintergrund ausgeschlossen ist.

• BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 1565/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines …

  Auszug aus AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet diese Staatszielbestimmung die staatlichen Organe in der aktuellen Situation zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen und zielt insofern auch auf die Herstellung von Klimaneutralität ab (…BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021 - 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723, 1740 (Rn. 198) m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 18.1.2022 - 1 BvR 1565/21 u.a., NJW 2022, 844 ff.).

  Das Gericht geht davon aus, dass spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 (1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20, NJW 2021, 1723 ff.; vgl. auch nachfolgend BVerfG, Beschl. v. 18.1.2022 - 1 BvR 1565/21 u.a., NJW 2022, 844 ff.) der Klimaschutz über Art. 20a GG hinaus auch individualverfassungsrechtlich in den Grundrechten des GG seine positivrechtliche Basis findet und damit unter anderem über die intertemporale Freiheitssicherung der Grundrechte ebenfalls zu den durch § 34 StGB geschützten Individualrechtsgütern gehört.

• BGH, 07.08.1979 - 1 StR 176/79

  Rechtswidrigkeit von Straftaten im Rahmen eines Fluchthilfeunternehmens

  Auszug aus AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Der Angeklagte handelte, wie von dieser Vorschrift vorausgesetzt (BGH, Urt. v. 7.8.1979 - 1 StR 176/79, NJW 1979, 2621, 2622;… Fischer, 69. Aufl. 2022, § 34, Rn. 27;… LK-StGB/Zieschang, 13. Aufl. 2019, § 34, Rn. 80 ff. m.w.N.), um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden.
• OLG Frankfurt, 16.03.2006 - 1 Ss 189/05

  Hausfriedensbruch: Hausverbot für unterirdische Fußgängerpassage zur …

  Auszug aus AG Flensburg, 07.11.2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22

  Das durch § 123 Abs. 1 StGB geschützte Hausrecht, also "die Freiheit der Entscheidung darüber, wer zur Wohnung, zu Geschäftsräumen oder zu einem befriedeten Besitztum Zutritt haben soll" (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.3.2006 - 1 Ss 189/05, NJW 2006, 1746, 1749;… vgl. auch u.a. Lackner/Kühl-Heger, 29. Aufl. 2018, § 123, Rn. 1;… Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben/Schittenhelm, 30. Aufl. 2019, § 123, Rn. 1), ist ein wichtiges rechtlich geschütztes Interesse.
• BGH, 03.02.1993 - 3 StR 356/92

  Kein entschuldigendes Überschreiten der Notwehrgrenzen, bei Abwehr eines …
• BGH, 27.01.1976 - 1 StR 739/75

  Rechtfertigender Notstand bei Kollision von Vermögenswerten - …
• OLG Köln, 10.06.1982 - 1 Ss 738/81

  Verwarnung mit Strafvorbehalt; Voraussetzungen; Strafvorbehalt bei Hausbesetzung; …
• OLG Jena, 13.01.2006 - 1 Ss 296/05

  Störung der Religionsausübung
• OLG Braunschweig, 16.05.2013 - 1 Ss 20/13

  Strafbarkeit wegen versuchter Datenveränderung durch Herausreißen einer …
• BGH, 15.02.1963 - 4 StR 404/62

  Überquerung von Bahngleisen bei geöffneter Bahnschranke - Begriff der "Gefahr" - …
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten
• BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04

  Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale …
• BGH, 15.05.1979 - 1 StR 74/79

  Schlafzimmereindringling - §§ 34, 35 StGB, Dauergefahr
• OLG Köln, 18.02.2020 - 1 RVs 188/19

  Strafrecht; Notwehr; Retorsion
• BGH, 05.07.1988 - 1 StR 212/88

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten …
• BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69

  Laepple
• OLG Frankfurt, 28.08.1995 - 3 Ss 116/95
• OLG Düsseldorf, 08.03.2021 - 2 RBs 13/21

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Rechtfertigung durch Notstand
• BGH, 21.02.1989 - 5 StR 586/88

  Versuchte Erpressung bei Ankündigung die Lebensmittel einer Firma zu vergiften - …

• AG Berlin-Tiergarten, 16.05.2023 - 298 Cs 269/22

  Strafbarkeit einer Protestaktion der "Letzten Generation" auf Bundesautobahn mit …

  Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt die Voraussetzungen des § 34 StGB bejaht wurden (AG Flensburg, Urteil vom 7. November 2022 - 440 Cs 107 Js 7252/22 -, juris, welches über die Strafbarkeit eines Baumbesetzers unter Berücksichtigung eines rechtfertigenden Notstands zu entscheiden hatte), führt dies nicht zur Unvermeidbarkeit ihres Irrtum.