Rechtsprechung
| AG Wetzlar, 04.01.2012 - 45 OWi 21/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung der Übersendung der Betriebsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes an einen Verteidiger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 62
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung der Übersendung der Betriebsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes an einen Verteidiger
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Akteneinsicht: Wird da der Bock zum Gärtner gemacht?
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Akteneinsicht? Nein. Kannst dir ja eine Bedienungsanleitung kaufen!
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Blitzer: Keine Herausgabe der Bedienungsanleitung an den Rechtsanwalt
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- AG Lüdinghausen, 09.02.2012 - 19 OWi 19/12
Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Die vereinzelt (etwa AG Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 - 45 OWi 21/11) vertretene Auffassung, die Versagung der Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung sei keine anfechtbare Maßnahme oder Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Sinne von § 62 OWiG, sondern diene lediglich der Vorbereitung einer das Bußgeldverfahren abschließenden Entscheidung wird mit der h.M. (…etwa Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 62 Rn. 3) abgelehnt.