Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1971

Rechtsprechung
   EuGH, 26.05.1971 - 45/70   

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https://dejure.org/1971,618
EuGH, 26.05.1971 - 45/70 (https://dejure.org/1971,618)
EuGH, Entscheidung vom 26.05.1971 - 45/70 (https://dejure.org/1971,618)
EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 1971 - 45/70 (https://dejure.org/1971,618)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Bode / Kommission

    BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 90, ARTIKEL 91
    1 . BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - INNERHALB DER KLAGEFRIST EINGEREICHTE VERWALTUNGSBESCHWERDE - WAHRUNG DER KLAGEFRIST - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Bode / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage nach Ablehnung der Bewerbung; Verlust des Klagerechts durch Einlegung der Beschwerde nach Beamtenstatut; Grundsatz des Auswahlverfahrens bei Beamtenernennung und Ausnahmen

  • Judicialis

    Beamtenstatut Art. 29 Abs. 2; ; Beamtenstatut Art. 90; ; Beamtenstatut Art. 91

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - RECHTSSTREITIGKEITEN MIT DER VERWALTUNG - INNERHALB DER KLAGEFRIST EINGEREICHTE VERWALTUNGSBESCHWERDE - WAHRUNG DER KLAGEFRIST - VORAUSSETZUNGEN

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 26.05.1971 - 49/70
    Auszug aus EuGH, 26.05.1971 - 45/70
    URTEIL VOM 16.5.1971 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 45 UND 49/70 In den verbundenen Rechtssachen 45 und 49/70 Fritz-August BODE , Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg, 21, rue Fort-Elisabeth, Prozeß-und Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alex Bonn, zugelassen in Luxemburg, wohnhaft ebendort, 22, Côte-d'Eich, Kläger,.

    Die vorliegenden Klagen wurden jeweils am 5. August (Rechtssache 45/70) und 7. August 1970 (Rechtssache 49/70) erhoben.

    In der Rechtssache 49/70 stellt der Kläger die gleichen Anträge, begehrt jedoch zu 1 die Aufhebung der seine Beschwerde ausdrücklich verwerfenden Entscheidung vom 22. Juli 1970.

    C- Klage 49/70.

    2 Ferner begehrt der Kläger die Aufhebung der stillschweigenden (Klage 45/70) und der späteren ausdrücklichen (Klage 49/70) ablehnenden Entscheidung über seine gegen die Mitteilung vom 19. Februar 1970 gerichtete Beschwerde vom 15. April 1970.

    Klage 49/70 11 Soweit diese Klage die Anträge der Klage 45/70 wiederholt, steht ihrer Zulässigkeit die Einrede der Rechtshängigkeit entgegen, die der Gerichtshof von Amts wegen zu beachten hat.

    13 Nach alledem ist die Klage 49/70 unzulässig.

    Die Klage 49/70 wird als unzulässig abgewiesen.

  • EuGH, 05.12.1974 - 176/73

    Van Belle / Rat

    Zweitens bedürfe die Entscheidung, Artikel 29 Absatz 2 anzuwenden, einer Begründung (EuGH 26. Mai 1971 - Bode, verbundene Rechtssachen 45 und 49/70 - Slg. 1971, 465, 476, 477).

    Der Gerichtshof sei in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen 45 und 49/70 (Bode - Slg. 1971, 465) überdies nicht der Auffassung des Generalanwalts gefolgt, der sich für einen entsprechenden Hinweis ausgesprochen habe.

    Der Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 26. Mai 1971 (Bode, verbundene Rechtssachen 45 und 49/70 - Slg. 1971, 465) veranlasse ihn zu der Feststellung, daß die Anwendungsmodalitäten des Statuts bezüglich der Voraussetzungen für eine Stellenbesetzung bei der Kommission und beim Rat in zweierlei Hinsicht grundverschieden seien.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

    Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG -

    29 - Urteil des Gerichtshofs vom 26. Mai 1971, Bode/Kommission (45/70 und 49/70, Slg. 1971, 465).
  • EuG, 06.04.2006 - T-309/03

    Camós Grau / Kommission - Untersuchung des Europäischen Amtes für

    Im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage, am 8. September 2003, stand der Zulässigkeit der Anträge somit die Einrede der Rechtshängigkeit entgegen, die das Gericht in jedem Fall von Amts wegen zu prüfen hat (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Mai 1971 in den Rechtssachen 45/70 und 49/70, Bode/Kommission, Slg. 1971, 465, Randnr. 11, und des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-99/95, Stott/Kommission, Slg. 1996, II-2227, Randnrn.
  • EuG, 15.07.1993 - T-17/90

    E. Camara Alloisio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    51 Die Kommission macht in erster Linie geltend, daß die Zulässigkeit der Klage, da der Gegenstand der Klage der gleiche sei wie in der Rechtssache T-17/90 und auf die gleichen Gründe gestützt werde, an der Einrede der Rechtshängigkeit scheitere, und verweist hierzu auf die Urteile des Gerichtshofes vom 26. Mai 1971 in den verbundenen Rechtssachen 45/70 und 49/70 (Bode/Kommission, Slg. 1971, 465) und vom 17. Mai 1973 in den verbundenen Rechtssachen 58/72 und 75/72 (Perinciolo/Rat, Slg. 1973, 511).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-138/03

    Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnung (EG) Nr.

    Vgl. auch bereits die Urteile vom 26. Mai 1971 in den verbundenen Rechtssachen 45/70 und 49/70 (Bode/Kommission, Slg. 1971, 465, Randnr. 11) sowie vom 17. Mai 1973 in den verbundenen Rechtssachen 58/72 und 75/72 (Perinciolo/Rat, Slg. 1973, 511, Randnr. 5).
  • EuG, 10.03.2005 - T-228/00

    Gruppo ormeggiatori del porto di Venezia / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    38 Da die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage unverzichtbar sind und die vom Comitato "Venezia vuole vivere" erhobenen Klagen in den Rechtssachen T-265/00, T-267/00, T-274/00 bis T-276/00, T-281/00, T-287/00 und T-296/00 dieselben einander gegenüberstehenden Parteien und die Nichtigerklärung derselben Entscheidung betreffen, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob der Zulässigkeit einiger dieser Klagen die Rechtshängigkeit entgegensteht (Urteile des Gerichtshofes vom 26. Mai 1971 in den Rechtssachen 45/70 und 49/70, Bode/Kommission, Slg. 1971, 465, Randnr. 11, und vom 17. Mai 1973 in den Rechtssachen 58/72 und 75/72, Perinciolo/Rat, Slg. 1973, 511, Randnr. 5).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09

    Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales

    29 - Urteil des Gerichtshofs vom 26. Mai 1971, Bode/Kommission (45/70 und 49/70, Slg. 1971, 465).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09

    Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales

    29 - Urteil des Gerichtshofs vom 26. Mai 1971, Bode/Kommission (45/70 und 49/70, Slg. 1971, 465).
  • EuG, 14.06.2007 - T-68/07

    Landtag Schleswig-Holstein / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu den

    12 Da der Kläger zugleich Kläger in der ebenfalls am 1. September 2006 eingeleiteten Rechtssache T-236/06, Landtag Schleswig-Holstein/Kommission, ist, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen, ob die vorliegende Klage wegen Rechtshängigkeit unzulässig ist (Urteile des Gerichtshofs vom 26. Mai 1971, Bode/Kommission, 45/70 und 49/70, Slg. 1971, 465, und vom 17. Mai 1973, Perinciolo/Rat, 58/72 und 75/72, Slg. 1973, 511, Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Stott/Kommission, T-99/95, Slg. 1996, II-2227, Randnr. 23).
  • EuGH, 30.05.1984 - 111/83

    Picciolo / Parlament

    Im übrigen verweist das Parlament insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofes vom 26. Mai 1971 (verbundene Rechtssachen 45 und 49/70, Bode/Kommission, Slg. 1971, 465) und vom 29. Oktober 1975 (verbundene Rechtssachen 81 bis 88/74, Marenco und andere/Kommission, Slg. 1975, 1247).
  • EuG, 12.12.1996 - T-99/95

    Peter Esmond Stott gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1993 - C-242/90

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Alessandro Albani und andere. -

  • EuG, 22.12.2014 - T-407/13

    Al Assad / Rat

  • EuGH, 07.10.1985 - 128/84

    Van der Stijl / Kommission

  • EuGH, 29.09.1983 - 206/81

    Alvarez / Parlament

  • EuGH, 17.05.1973 - 58/72

    Perinciolo / Rat

  • EuG, 06.02.1992 - T-29/91

    Claudia Castelletti und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 128/84

    Erik van der Stijl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1975 - 81/74

    Giuliano Marenco und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.1973 - 58/72

    Letizia Perinciolo gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

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    Fritz-August Bode gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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    Fritz-August Bode gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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