Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  AHRENS v. GERMANY

  Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 14, Art. 14+8 MRK
  Remainder inadmissible No violation of Art. 8 No violation of Art. 14+8 (englisch)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  AHRENS v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

  [DEU] Remainder inadmissible;No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for family life;Respect for private life);No violation of Article 14+8 - Prohibition of discrimination (Article 14 - Discrimination) (Article 8-1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• dpaq.de (Pressemitteilung)

  Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft nicht konventionswidrig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Grenzen der Vaterschaftsanfechtung

 
• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft nicht konventionswidrig

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 22.03.2012)

  Vaterschaftsprozess: Klagen leiblicher Väter abgewiesen

• spiegel.de (Pressemeldung, 22.03.2012)

  Leibliche Väter haben nur eingeschränkte Rechte

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Der rechtliche Vater geht immer vor!

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kindeswohl darf Vaterschaftsanfechtung vorgehen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft verstößt nicht gegen Europäische Menschenrechtskonvention - Gesetzgeber darf bestehendem Familienverband zwischen Kind und rechtlichem Vater Vorrang vor Beziehung zwischen Kind und leiblichem ...

Besprechungen u.ä. (3)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Väterrechte: Familie vor Abstammung

• sueddeutsche.de (Pressekommentar, 22.03.2012)

  Vaterschaftsprozess: Welchen Papa braucht das Kind?

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der rechtliche Vater behält das Kind

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  Ahrens v. Germany

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  [ENG]

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 526

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

• EGMR, 29.06.1999 - 27110/95

  NYLUND contre la FINLANDE

  Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

  Die Entscheidung, der rechtlichen Familie Vorrang einzuräumen, stehe mit der Rechtsprechung des Gerichtshof in Einklang (die Regierung verwies auf die Rechtssache Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI).

  Maßgebliche Kriterien, die in diesen Fällen für das tatsächliche und praktische Vorliegen enger persönlicher Bindungen maßgeblich sein können, sind unter anderem die Art der Beziehung zwischen den leiblichen Eltern sowie das nachweisbare Interesse des leiblichen Vaters an dem Kind und sein Bekenntnis zu ihm sowohl vor als auch nach der Geburt (siehe Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI; N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003; Lebbink ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 45582/99, Rdnr. 36, ECHR 2004-IV; und A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20578/07, Rdnr. 57, 21.

• EGMR, 21.12.2010 - 20578/07

  Anayo ./. Deutschland

  Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

  Maßgebliche Kriterien, die in diesen Fällen für das tatsächliche und praktische Vorliegen enger persönlicher Bindungen maßgeblich sein können, sind unter anderem die Art der Beziehung zwischen den leiblichen Eltern sowie das nachweisbare Interesse des leiblichen Vaters an dem Kind und sein Bekenntnis zu ihm sowohl vor als auch nach der Geburt (siehe Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI; N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003;… Lebbink ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 45582/99, Rdnr. 36, ECHR 2004-IV; und A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20578/07, Rdnr. 57, 21.

  Der Gerichtshof nimmt auf sein Urteil in der Rechtssache A. ./. Deutschland Bezug (Individualbeschwerde Nr. 20578/07, 21. Dezember 2010), bei dem es um die Weigerung der deutschen Gerichte ging, Herrn A., dem leiblichen Vater von Zwillingen, Umgang mit seinen Kinder zu gewähren, da er keine sozial-familiäre Beziehung zu ihnen habe.

• EGMR, 12.01.2006 - 26111/02

  MIZZI c. MALTE

  Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

  In der Rechtssache Mizzi ./. Malta (Individualbeschwerde Nr. 26111/02) stellte der Gerichtshof eine Verletzung von Artikel 8 der Konvention fest, weil dem Beschwerdeführer, der der rechtliche - aber nicht der biologische - Vater eines ehelich geborenen Kindes war und niemals mit dem Kind zusammengelebt hatte, nie die Möglichkeit eingeräumt wurde, mit hinreichender Erfolgsaussicht eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaft zu erheben (…siehe Mizzi, a.a.O., Rdnr. 108-111).

 
• EGMR, 10.11.2005 - 40324/98

  Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

  Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

  Hinsichtlich der Dauer des Verfahrens erinnert der Gerichtshof daran, dass in Rechtssachen, in denen es um die Beziehung einer Person zu ihrem Kind geht, die Pflicht zu außergewöhnlich zügigem Vorgehen gilt, weil die Gefahr besteht, dass der fortschreitende Zeitablauf zu einer faktischen Entscheidung der Angelegenheit führen kann; diese Pflicht gehört zu den sich aus Artikel 8 ergebenden Verfahrenserfordernissen (siehe u. a. H. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 28422/95, Rdnr. 54, 5. Dezember 2002, und S. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 40324/98, Rdnr. 100, 10. November 2005).
• EGMR, 03.12.2009 - 22028/04

  Mehr Sorgerecht für ledige Väter

  Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

  Die Vorgehensweise des deutschen Gesetzgebers sei nicht hinreichend begründet und stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs (der Beschwerdeführer berief sich auf die Rechtssachen Rózanski ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 55339/00, 18. Mai 2006, und Z. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 22028/04, 3. Dezember 2009), die besage, dass die widerstreitenden Interesse gegeneinander abzuwägen seien.
• EGMR, 26.02.2004 - 74969/01

  Görgülü ./. Deutschland: Verweigerung des Sorgerechts und Umgangsrechts mit dem …

  Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

  Von entscheidender Bedeutung bei derartigen Fällen ist die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient; je nach seiner Art und Bedeutung kann das Kindeswohl den Interessen der Eltern vorangehen (…siehe S., a. a. O., Rdnr. 66; und G. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 74969/01, Rdnr. 43, 26. Februar 2004).
• EGMR, 23.09.1994 - 19823/92

  HOKKANEN v. FINLAND

  Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

  Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben wahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe u.a. Hokkanen ./. Finnland, 23. September 1994, Rdnr. 55, Serie A, Band 299-A;… G., a.a.O., Rdnr. 41;… und S., a.a.O., Rdnr. 62).
• EGMR, 13.02.2003 - 42326/98

  Schutz des Rechts auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens; Möglichkeit …

  Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

  Es gibt verschiedene Wege, die "Achtung des Privatlebens" sicherzustellen, und die Art der Verpflichtung des Staates hängt von dem Aspekt des Privatlebens ab, der in Rede steht (siehe Odièvre ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 42326/98, Rdnr. 46, ECHR 2003-III).
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

  Im Anschuss an einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2003 (1 BvR 1493/96 und 1724/01) habe er jedoch entschieden, dass der leibliche Vater anfechten könne, wenn zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung bestehe.
• EGMR, 19.06.2003 - 46165/99

  NEKVEDAVICIUS v. GERMANY

  Auszug aus EGMR, 22.03.2012 - 45071/09

  Maßgebliche Kriterien, die in diesen Fällen für das tatsächliche und praktische Vorliegen enger persönlicher Bindungen maßgeblich sein können, sind unter anderem die Art der Beziehung zwischen den leiblichen Eltern sowie das nachweisbare Interesse des leiblichen Vaters an dem Kind und sein Bekenntnis zu ihm sowohl vor als auch nach der Geburt (siehe Nylund ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 27110/95, ECHR 1999-VI; N. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46165/99, 19. Juni 2003; Lebbink ./. Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 45582/99, Rdnr. 36, ECHR 2004-IV; und A. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 20578/07, Rdnr. 57, 21.
• EGMR, 22.06.2004 - 78030/01
• EGMR, 19.10.1999 - 34308/96

  YILDIRIM v. AUSTRIA

• BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21

  Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) greift der Schutz durch Art. 8 EMRK bereits dann ein, wenn der leibliche Vater den Aufbau einer familiären Beziehung zu seinem Kind beabsichtigt und die Tatsache, dass sie nicht vollständig hergestellt werden konnte, ihm nicht zuzurechnen ist (vgl. EGMR, Pini a.o. v. Romania, Urteil vom 22. Juni 2004, Nr. 78028/01 u.a., §§ 143, 146; Ahrens v. Germany, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 45071/09, § 58; Kautzor v. Germany, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 23338/09, § 61).

  Aus Art. 8 EMRK folgt dementsprechend keine Pflicht der Mitgliedstaaten, dem leiblichen Vater die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft überhaupt zu ermöglichen oder eine gerichtliche Feststellung seiner leiblichen Vaterschaft zuzulassen (vgl. EGMR, Ahrens v. Germany, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 45071/09, §§ 71, 75 ff.; Kautzor v. Germany, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 23338/09, §§ 72, 78; Markgraf v. Germany, Entscheidung vom 10. März 2015, Nr. 42719/14, § 23).

  Unter Berücksichtigung der nach der Rechtsprechung des EGMR aus Art. 8 EMRK folgenden Gewährleistungen (vgl. EGMR, Pini a.o. v. Romania, Urteil vom 22. Juni 2004, Nr. 78028/01 u.a., §§ 143, 147; Ahrens v. Germany, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 45071/09, § 58; Kautzor v. Germany, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 23338/09, § 61) hat die verstärkende Wirkung auch dann Bedeutung, wenn schon der vom leiblichen Vater angestrebte Aufbau einer sozial-familiären Beziehung zu seinem Kind aus vom leiblichen Vater nicht verschuldeten Gründen erfolglos bleibt.

• BVerfG, 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13

  Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …

  Auch mit der in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 20578/07, Anayo/Deutschland -, juris; Urteil vom 15. September 2011 - 17080/07, Schneider/Deutschland -, juris; Urteil vom 22. März 2012 - 23338/09, Kautzor/Deutschland -, juris; Urteil vom 22. März 2012 - 45071/09, Ahrens/Deutschland -, juris) eingeführten Regelung in § 1686a BGB ist keine grundsätzliche Neuausrichtung erfolgt.
• BGH, 15.11.2017 - XII ZB 389/16

  Keine Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vaters bei Bestehen einer …

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die vom deutschen Gesetzgeber getroffene Entscheidung als im Rahmen des nationalen Beurteilungsspielraums zulässig angesehen (vgl. etwa EGMR Urteil vom 22. März 2012 - 45071/09 - juris Rn. 64 ff.; EGMR FamRZ 2014, 1257 und FamRZ 2016, 437).

 
• BFH, 05.12.2019 - II R 5/17

  Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom …

  Insoweit besteht ein staatlicher Ermessensspielraum (z.B. EGMR-Urteile in NJW 2013, 1937, Rz 78, und Ahrens/Deutschland vom 22.03.2012 - 45071/09, juris, Rz 74; EGMR-Entscheidungen Hülsmann/ Deutschland Nr. 2 vom 05.11.2013 - 26610/09, NJW 2014, 3083, Rz 47 f.; vom 02.12.2014 - 546/10, juris, Rz 23 f., und vom 10.03.2015 - 42719/14, FamRZ 2016, 437, Rz 22 f., jeweils m.w.N.; vgl. auch BGH-Beschlüsse vom 18.10.2017 - XII ZB 525/16, FamRZ 2018, 41, Rz 15, und in NJW 2018, 947, Rz 29).
• BVerfG, 19.11.2014 - 1 BvR 2843/14

  Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem …

  Der Gesetzgeber hat damit in Reaktion auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR, Urteil vom 22. März 2012 - 23338/09 -, juris; Urteil vom 22. März 2012 - 45071/09 -, juris) dem mutmaßlichen leiblichen Vater zur Durchsetzung des neu geschaffenen Umgangs- oder Auskunftsanspruchs eine Abstammungsklärung auch dann ermöglicht, wenn wie hier eine Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BGB wegen der sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind nicht in Betracht kommt.
• BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 562/13

  Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung …

  Der Gerichtshof hat insbesondere klargestellt, dass die Entscheidung darüber, ob dem biologischen Vater in dem Fall, dass die rechtliche Vaterschaft mit der Rolle als sozialer Vater übereinstimmt, die Anfechtung der Vaterschaft gestattet werden soll, innerhalb des Regelungsspielraums des Staates liegt (EGMR, Kautzor v. Deutschland…, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 23338/09, juris, Rn. 78 ff.; Ahrens v. Deutschland, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 45071/09, juris, Rn. 74 ff.; Koppikar v. Deutschland, Entscheidung vom 11. Dezember 2012, Nr. 11858/10, juris).
• EGMR, 26.07.2018 - 16112/15

  Kindeswohl: Ex-Liebhaber hat kein Recht auf Vaterschaftstest

  Er weist insbesondere erneut darauf hin, dass Artikel 8 dahin ausgelegt werden kann, dass er den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, zu prüfen, ob es dem Kindeswohl dient, dem biologischen Vater den Aufbau einer Beziehung zu seinem Kind zu ermöglichen, insbesondere durch die Gewährung eines Umgangsrechts (…A., a.a.O., Rdnrn. 67 bis 73;… S., a.a.O., Rdnrn. 95 bis 105; und A../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 45071/09, Rdnr. 74, 22. März 2012).
• EGMR, 14.01.2016 - 30955/12

  MANDET c. FRANCE

  D'un côté, la Cour a jugé qu'elle est d'ordinaire restreinte lorsqu'un aspect particulièrement important de l'existence ou de l'identité d'un individu se trouve en jeu (voir, par exemple, Ahrens c. Allemagne, no 45071/09, § 68, 22 mars 2012, A.L., précité, § 68, et Mennesson, précité, § 77), ce qui est le cas dès lors que l'on touche à la filiation (voir, par exemple, Mennesson précité, § 80).

  Elle a établi une ligne claire de jurisprudence, qui octroie aux pères biologiques un droit à l'information et un droit de contact sur l'enfant, sous réserve que cela soit dans l'intérêt supérieur de celui-ci (Zaunegger c. Allemagne, no 22028/04, 3 décembre 2009, Anayo c. Allemagne, no 20578/07, 21 décembre 2010, Schneider c. Allemagne, no 17080/07, 15 septembre 2011), mais en général ne leur accorde pas le droit d'obtenir le statut juridique plein et entier de père et ainsi de remettre en cause la paternité du père légal existant (Ahrens c. Allemagne, no 45071/09, 22 mars 2012, Kautzor c. Allemagne, no 23338/09, 22 mars 2012, et Krisztián Barnabás Tóth c. Hongrie, no 48494/06, 12 février 2013).

• BVerfG, 29.01.2020 - 1 BvR 2715/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich eines kombinierten …

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fällt die Frage, ob dem vermeintlichen biologischen Vater die Vaterschaftsanfechtung zu gestatten ist, wenn die rechtliche und die soziale Vaterschaft übereinstimmen, in den Ermessenspielraum der Staaten (EGMR, Kautzor v. Deutschland, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 23338/09 § 78 f.; Ahrens v. Deutschland, Urteil vom 22. März 2012, Nr. 45071/09 § 74 f.; K. v. Deutschland, Urteil vom 11. Dezember 2012, Nr. 11858/10 § 20).
• OLG Nürnberg, 06.11.2012 - 11 UF 1141/12

  Berechtigung des potentiellen leiblichen Vaters zur Vaterschaftsanfechtung; …

  22 Der EGMR hat in zwei Entscheidungen vom 22.03.2012 (Az.: 45071/09 und 23338/09; bei Juris) jedoch klargestellt, dass es sich um ein gänzlich anderes und viel weitergehendes Ziel handelt, den Status als rechtlicher Vater eines Kindes zu erhalten und die Vaterschaft eines anderen Mannes zu beenden, als lediglich zum Zweck des Umgangs mit dem Kind die biologische Vaterschaft klären zu lassen.

  Der EGMR hat in den beiden genannten Entscheidungen vom 22.03.2012 ausdrücklich betont, dass die Entscheidung, ob dem vermeintlichen biologischen Vater die Vaterschaftsanfechtung zu gestatten ist, innerhalb des staatlichen Ermessens- und Beurteilungsspielraums liegt (…vgl. EGMR, Az. 23338/09 Rn. 79; Az. 45071/09 Rn. 75).

• OLG Zweibrücken, 08.04.2021 - 6 UF 19/21

  Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters; …
• VG Stuttgart, 22.05.2020 - 11 K 345/20

  Kein Aufenthaltsrecht eines biologischen Vaters ohne Vaterschaftsanfechtung
• EGMR, 05.11.2013 - 26610/09

  HÜLSMANN v. GERMANY
• EGMR, 08.12.2016 - 7949/11

  L.D. ET P.K. c. BULGARIE
• EGMR, 18.02.2014 - 28609/08

  A.L. v. POLAND
• EGMR, 13.10.2020 - 32495/15

  KOYCHEV c. BULGARIE
• EGMR, 12.10.2023 - 56513/17

  c.P. ET M.N. c. FRANCE
• EGMR, 11.12.2012 - 11858/10

  KOPPIKAR v. GERMANY
• EGMR, 09.10.2014 - 3004/10

  MARINIS c. GRÈCE
• EGMR, 10.10.2023 - 37031/21

  I.V. v. ESTONIA
• EGMR, 07.04.2022 - 13344/20

  A.L. c. FRANCE
• EGMR, 31.08.2023 - 47196/21

  C c. ITALIE
• EGMR, 31.05.2016 - 76823/12

  GUEYE c. ITALIE