Rechtsprechung
| AG Fürth, 22.06.2021 - 4511 OWi 709 Js 105159/21 |
Zitiervorschläge
AG Fürth, Entscheidung vom 22. Juni 2021 - 4511 OWi 709 Js 105159/21 (https://dejure.org/2021,22879)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Akteneinsicht. gesamte Messreihe, privater Sachverständiger
- bussgeldsiegen.de
Akteneinsicht in die gesamte Messreihe durch privaten Sachverständigen des Betroffenen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Fürth/Bayern, 22.06.2021 - 451 OWi 709 Js 105159/21
Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Auszug aus AG Fürth, 22.06.2021 - 4511 OWi 709 Js 105159/21
451 OWi 709 Js 105159/21. - BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20
Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen
Auszug aus AG Fürth, 22.06.2021 - 4511 OWi 709 Js 105159/21
Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt begründet die Versagung der seitens des beauftragten Sachverständigen gewünschten Datensatzes zur Messserie vom 30.12.2020, 12.56 Uhr bis 20.12.2020, 18.10 Uhr zwecks Erstellung eines schriftlichen Privatgutachtens mit der Entscheidung des BayObLG vom 04.01.2020, Az. 202 ObOWi 1532/20, demzufolge kein Anspruch des Betroffenen und seiner Verteidigung auf Einsichtnahme und Überlassung der (digitalen) Daten der gesamten Messreihe bestünde.