Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  De Greef / Kommission

  BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 26 . FEBRUAR 1971, ARTIKEL 5
  1 . BEAMTE - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - BEFUGNISSE - AUSÜBUNG - EINZELHEITEN - GESCHÄFTSVERTEILUNG - ABWEICHUNGEN - WEITERÜBERTRAGUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

• EU-Kommission

  De Greef / Kommission

• Judicialis

  Personalstatut Art. 87; ; Personalstatut Art. 2; ; EWGV Art. 16

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  1. BEAMTE - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - BEFUGNISSE - AUSÜBUNG - EINZELHEITEN - GESCHÄFTSVERTEILUNG - ABWEICHUNGEN - WEITERÜBERTRAGUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.1973 - 46/72
• EuGH, 30.05.1973 - 46/72

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 30.05.1973 - 49/72

  Drescig / Kommission

  Auszug aus EuGH, 30.05.1973 - 46/72

  Der Gerichtshof (Zweite Kammer) hat am 27. Oktober 1972 auf den Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, gemäß Artikel 43 und 95 der Verfahrensordnung die vorliegende Rechtssache für das mündliche Verfahren mit der Rechtssache 49/72 (Drescig) zu verbinden.

  Entscheidungsgründe 1/3 Der Kläger begehrt die Aufhebung seiner am 14. April 1972 vom Generaldirektor für Personal und Verwaltung der Kommission verfügten Entfernung aus dem Dienst sowie die Aufhebung der im Rahmen eines gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens ergangenen vorbereitenden Maßnahmen; dieses Disziplinarverfahren betraf die Teilnahme des Klägers an von einem anderen Beamten, Giuseppe Drescig (Urteil vom heutigen Tage in der Rechtssache 49/72), begangenen strafbaren Handlungen, darunter Amtsanmaßung und Geldforderungen an eine Person, die eine Stelle bei der Kommission zu erhalten wünschte.

• EuGH, 01.07.1964 - 80/63

  Robert Degreef gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 30.05.1973 - 46/72

  Nachdem eine am 28. Juni 1963 zugestellte Verfügung über die Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers durch Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 1. Juli 1964 (Rechtssache 80/63 - Slg. 1964, 839) aufgehoben worden war, nahm Herr De Greef seinen Dienst am 13. Juli 1964 wieder auf, und zwar als.
• EuGH, 02.07.1964 - 103/63

  Société Rhenania und andere gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 30.05.1973 - 46/72

  Nachdem eine am 28. Juni 1963 zugestellte Verfügung über die Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers durch Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 1. Juli 1964 (Rechtssache 80/63 - Slg. 1964, 839) aufgehoben worden war, nahm Herr De Greef seinen Dienst am 13. Juli 1964 wieder auf, und zwar als.

• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission

  Das Gericht hat Folgendes ausgeführt: "165 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt die Wahl der angemessenen Disziplinarstrafe der Anstellungsbehörde, sobald der dem Beamten zur Last gelegte Sachverhalt festgestellt worden ist, und der Gemeinschaftsrichter kann seine eigene Würdigung nicht an die Stelle derjenigen dieser Behörde setzen, sofern kein offensichtlicher Fehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile [vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72,] De Greef/Kommission, [Slg. 1973, 543,] Randnr. 45; F/Kommission, Randnr. 34; Williams/Rechnungshof I, Randnr. 83, und D/Kommission, Randnr. 96).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1986 - 403/85

  F gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  "Wie der Gerichtshof bereits unter anderem in seinem Urteil vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72 (De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543) festgestellt hat, kann die Anstellungsbehörde die angemessene Disziplinarstrafe wählen, wenn die dem Beamten zur Last gelegte Tat festgestellt ist.

  - Urteile vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 49/72, Drescig/Kommission, Slg. 1973, 565, und in der Rechtssache 46/72, De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543.7 - Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 124/75, Perinciolo/Rat, Slg. 1976, 1953.8 - Urteil vom 14. Juni 1979 in der Rechtssache 18/78, Frau V./Kommission, Slg. 1979, 2093.9 - Schlußanträge vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 228/83, Slg. 1985, 276.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …

  19 - Vgl. zum Beamtenrecht die Urteile vom 30. Mai 1973, De Greef/Kommission (46/72, Slg. 1973, 543, Randnr. 46), vom 27. Oktober 1977, Moli/Kommission (121/76, Slg. 1977, 1971, Randnrn. 23 f.), und vom 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof (C-298/93 P, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 31), sowie zu wettbewerbsrechtlichen Fällen die Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 105), und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 76).

 
• EuG, 17.10.1991 - T-26/89

  Henri de Compte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Disziplinarordnung - …

  Das Gericht kann die Beurteilung der Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen, es sei denn, es läge ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch vor (Urteile vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72, De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543, vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, a. a. O., vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 255/83 und 256/83, R./Kommission, a. a. O., und vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85, F./Kommission, Slg, 1987, 645).
• EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Mit Rücksicht darauf, daß das Disziplinarverfahren und die Strafverfolgung in den Händen verschiedener Behörden liegen, besteht in dieser Hinsicht keine für den disziplinarisch verfolgten Beamten nachteilige Verwechslungsgefahr" (Urteil vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72, De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543, Randnrn. 30 und 31).

  Das Gericht kann nicht die Beurteilung dieser Behörde durch seine eigene Beurteilung ersetzen, es sei denn, es läge ein offensichtlicher Fehler oder ein Ermessensmißbrauch vor (Urteile vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 228/83, F./Kommission, Slg. 1985, 275, Randnr. 34, und vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72, De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543, Randnrn. 44 bis 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1988 - 175/86

  M. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Disziplinarmaßnahmen.

  In der Rechtssache 175/86 hat der Rat geltend gemacht, der weiter hilfsweise gestellte Antrag des Herrn M., die Verfügung insoweit zu ändern, als sie die Art der Strafe betrifft, sei unzulässig, und unter Hinweis auf das Urteil vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72 (De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543) und den bereits genannten Beschluß vom 5. September 1986 ausgeführt, in Disziplinarsachen könne der Gerichtshof die angefochtene Handlung aufheben, aber nicht seine Bewertung des Sachverhalts an die Stelle derjenigen der Anstellungsbehörde setzen.

  Tatsächlich besteht, wie Generalanwalt Trabucchi in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 46/72 (…De Greef, a. a. O,, 561) ausgeführt hat, "eine der Funktionen des Disziplinarverfahrens darin, den Sachverhalt, aufgrund dessen die zuständige Behörde die Einleitung des Verfahrens beschlossen hat, in tatsächlicher Hinsicht aufzuklären und rechtlich zu werten".

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1986 - 150/84

  Giorgio Bernardi gegen Europäisches Parlament. - Beamter - Unfall- und …

  In der ersten, jüngeren Entscheidung (Urteil vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72, De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543) haben Sie festgestellt, daß ein aufgrund von Artikel 2 des Statuts erlassener Beschluß - es handelte sich um die Bezeichnung der mit der Durchführung einer Anhörung im Disziplinarverfahren betrauten Stelle - als eine "interne Geschäftsverteilungsmaßnahme der Kommission" anzusehen ist und "nicht... eine Zuweisung von Befugnissen im strengen Wortsinne, deren Nichtbeachtung die Nichtigkeit der Handlungen nach sich zöge, die außerhalb des vorgezeichneten Rahmens vorgenommen wurden" (Randnr. 18 der Entscheidungsgründe, 553).

  Aus diesen beiden Urteilen läßt sich ein Kriterium ableiten, das auf der Ihnen von Generalanwalt Trabucchi vorgeschlagenen Unterscheidung zwischen vorbereitenden und ausführenden Maßnahmen zum einen und den Entscheidungen, die im "Ermessen" des Organs liegen und die Wirkung haben, dieses zu "verpflichten", zum anderen basiert (Schlußanträge des Generalanwalts Trabucchi in der Rechtssache 46/72, Slg. 1973, 557).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.1984 - 338/82

  Carlo Albertini und Mario Montagnani gegen Kommission der Europäischen …

  Der Gerichtshof selbst hat dieses Verfahren in den Urteilen vom 30. Mai 1973 in den Rechtssachen 46/72 (De Greef/ Kommission, Slg. 1973, 543) und 49/72 (Drescig/Kommission, Slg. 1973, 565) für rechtmäßig erklärt.

  verletzt würden." (Slg. 1973, 543, Randnummern 17 bis 19 und 20 f. der Entscheidungsgründe).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1984 - 228/83

  F gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Dazu sei auf die Urteile vom 4. Februar 1970 in der Rechtssache 13/69 (…Van Eick/ Kommission, a.a.O.) und vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72 (De Greef/Kommission, Slg. 1973, 543) verwiesen.

  Dieser Mangel kann keine Haftung der Verwaltung begründen: "Das Recht", dies sind die Worte des Generalanwalts Trabucchi in der erwähnten Rechtssache 46/72, hat "nicht nur Formverstöße zu heilen ..., um damit zugleich die Substanz einer austeilenden Gerechtigkeit zu vernichten".

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1985 - 255/83

  R gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Klagen auf …

  In seinem Urteil vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72 3.

  Danach hat der Gerichtshof 2 - Urteil vom.4.2.1970 in der Rechtssache 13/69 - August Joseph van Eick/Kommission - Slg. 1970, 3.3 - Urteil vom 30.5.1973 in der Rechtssache 46/72 - Robert De Greef/Kommission - Slg. 1973, 543.4 _ Urteil vom 29.1.1985 in der Rechtssache 228/83 - F./Kommissiòn - Slg. 1985, 290, Rdnr. 34 ff. '.

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• EuGöD, 30.11.2009 - F-80/08

  Wenig / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - …
• EuG, 22.09.2016 - T-684/15

  Weissenfels / Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• EuGöD, 16.04.2008 - F-73/07

  Doktor / Rat
• EuG, 07.02.2007 - T-118/04

  Caló / Kommission
• EuG, 01.04.2004 - T-198/02

  N / Kommission - Beamte - Disziplinarordnung - Entfernung aus dem Dienst ohne …
• EuGöD, 04.09.2008 - F-22/07

  Lafili / Kommission
• EuG, 04.09.2008 - T-22/07

  Paul Lafili gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuGöD, 13.12.2007 - F-108/06

  Diomede Basili / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 23/74

  Berthold Küster gegen Europäisches Parlament.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1976 - 124/75

  Letizia Perinciolo gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
• EuG, 16.04.2008 - T-73/07

  Frantisek Doktor gegen Rat der Europäischen Union.