Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Bauhuis

  1 . ZÖLLE - BESEITIGUNG - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF

• EU-Kommission

  Bauhuis

• Wolters Kluwer

  Vergleichbarkeit von Ausfuhrzöllen mit erhobenen finanziellen Belastungen für die gesundheitsbehördliche Kontrolle von Vieh; Anforderungen hinsichtlich der Ausfuhr von Schweinen und Rindern in einen anderen Mitgliedstaat; Rückzahlung von Gebühren für ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 16; ; Richtlinie 64/432 EWG; ; EWG-Vertrag Art. 9; ; EWG-Vertrag Art. 36

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. ZÖLLE - BESEITIGUNG - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 9 , 12 , 13 UND 16]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1976 - 46/76
• EuGH, 25.01.1977 - 46/76

Papierfundstellen

• NJW 1977, 1003

Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 26.02.1975 - 63/74

  Cadsky S.p.a. / Istituto Nazionale per il Commercio Estero

  Auszug aus EuGH, 25.01.1977 - 46/76

  Der Kläger des Ausgangsverfahrens verweist auf sein Vorbringen vor dem staatlichen Gericht und auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (u. a. Urteile vom 11. Oktober 1973, in der Rechtssache 39/73, Rewe I, Slg. 1973, 1039; 26. Februar 1975, in der Rechtssache 63/74, Cadsky, Slg. 1975, 281) nach der Ein- oder Ausfuhrkontrollen zwar beibehalten werden könnten, nicht aber Anlaß zur Erhebung von Abgaben oder Entgelten geben dürfen, es sei denn, diese Entgelte bildeten einen Teil einer allgemeinen Gebührenregelung, der Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt in gleicher Weise unterworfen seien wie solche, die eine innergemeinschaftliche Grenze überschritten; dies sei hier aber nicht der Fall.

  - In der Rechtssache 63/74 (Cadsky) habe der Gerichtshof ausgeführt, "die Rechtfertigung für [das Verbot der Erhebung von Zöllen und Abgaben] liegt darin, daß finanzielle Belastungen, die ihren Grund im Überschreiten der Grenzen haben, eine Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen, auch wenn sie noch so geringfügig sind".

  Dieses schon in früheren Rechtssachen vorgebrachte Argument, (14. Dezember 1972 - Marimex, Rechtssache 29/72 - Slg. 1972, 1309; Cadsky, Rechtssache 63/74) sei vom niederländischen Gericht zurückgewiesen worden.

  Dies unterscheide den vorliegenden Fall von der Rechtssache 63/74 (Cadsky) und - soweit Einfuhrbelastungen betroffen seien - von den Rechtssachen 52 und 55/65 (Urteil vom 16. Juni 1966 - Bundesrepublik Deutschland/Kommission - Slg. 1966, 219) sowie 39/73 (Urteil vom 11. Oktober 1973 - Rewe - Slg. 1973, 1039).

• EuGH, 11.10.1973 - 39/73

  Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Westphalen-Lippe

  Auszug aus EuGH, 25.01.1977 - 46/76

  Der Kläger des Ausgangsverfahrens verweist auf sein Vorbringen vor dem staatlichen Gericht und auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (u. a. Urteile vom 11. Oktober 1973, in der Rechtssache 39/73, Rewe I, Slg. 1973, 1039; 26. Februar 1975, in der Rechtssache 63/74, Cadsky, Slg. 1975, 281) nach der Ein- oder Ausfuhrkontrollen zwar beibehalten werden könnten, nicht aber Anlaß zur Erhebung von Abgaben oder Entgelten geben dürfen, es sei denn, diese Entgelte bildeten einen Teil einer allgemeinen Gebührenregelung, der Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt in gleicher Weise unterworfen seien wie solche, die eine innergemeinschaftliche Grenze überschritten; dies sei hier aber nicht der Fall.

  Dies unterscheide den vorliegenden Fall von der Rechtssache 63/74 (Cadsky) und - soweit Einfuhrbelastungen betroffen seien - von den Rechtssachen 52 und 55/65 (Urteil vom 16. Juni 1966 - Bundesrepublik Deutschland/Kommission - Slg. 1966, 219) sowie 39/73 (Urteil vom 11. Oktober 1973 - Rewe - Slg. 1973, 1039).

• EuGH, 14.12.1972 - 29/72

  Marimex / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 25.01.1977 - 46/76

  Dieses schon in früheren Rechtssachen vorgebrachte Argument, (14. Dezember 1972 - Marimex, Rechtssache 29/72 - Slg. 1972, 1309; Cadsky, Rechtssache 63/74) sei vom niederländischen Gericht zurückgewiesen worden.

• EuGH, 28.06.1978 - 70/77

  Simmenthal SA / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Die fünfte Frage sei unter ihren beiden Aspekten wegen der Einheitlichkeit und Vorhersehbarkeit, die im Fall einer gemeinschaftlichen und daher nicht verbotenen gesundheitspolizeilichen Gebühr erforderlich seien (EuGH 25. Januar 1977 - Baubuis, 46/76 - Slg. 1977, 5), zu bejahen.

  Die Kommission erwähnt die Definition der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, wie sie der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu entnehmen sei, und bemerkt sodann, nach den jüngeren Entscheidungen stellten finanzielle Belastungen, die anläßlich viehseuchenrechtlicher Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr erhoben würden, keine Abgaben zollgleicher Wirkung dar, wenn sie durch eine Gemeinschaftsnorm vorgeschrieben seien, sich als Begünstigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten auswirkten und die tatsächlichen Kosten für die Kontrollen nicht überstiegen (EuGH 25. Januar 1977) Bauhuis, 46/76 - Slg. 1977, 5, und EuGH 12. Juli 1977 - Kommission/Niederlande, 89/76 - Slg. 1977, 1355).

  Die in dieser Bestimmung miterfaßten Kontrollen bei der Einfuhr aus dritten Ländern entsprächen den Voraussetzungen, die es gemäß dem Urteil Bauhuis erlaubten, die für diese Kontrolle erhobenen Gebühren als nicht unter die Definition der Abgaben zollgleicher Wirkung fallend anzusehen.

  Die Kommission untersucht sodann die Richtlinie 72/462, insbesondere deren Artikel 12 Absatz 8, 23 Absatz 4 und 26, wonach die Kosten für die in diesen Bestimmungen vorgeschriebenen viehseuchenrechtlichen Kontrollen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmächtigten gehen, und gelangt zu der Feststellung, daß, da es sich um Kontrollen handele, die durch eine Gemeinschaftsrichtlinie im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft obligatorisch und einheitlich vorgeschrieben seien, die genannten finanziellen Belastungen nicht als Abgaben zollgleicher Wirkung betrachtet werden könnten, denn sie stellten lediglich den finanziell und wirtschaftlich gerechtfertigten Ausgleich für eine allen Mitgliedstaaten gleichermaßen vom Gemeinschaftsrecht auferlegte Verpflichtung dar (EuGH 25. Januar 1977 - Bauhuis, 46/76 - Slg. 1977, 5).

  Die Urteile des Gerichtshofes vom 25. Januar 1977 und 12. Juli 1977 in den Rechtssachen 46/76, Bauhuis, und 89/76, Kommission/Niederlande, hätten jedoch nicht ausgeschlossen, daß ergänzende Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich sein könnten, falls die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Richtlinie zu stark voneinander abwichen.

  gemeinschaftsrechtliche Kontrolle führen, die noch nicht bestanden habe? Zur Unterstützung einer Lösung, die von der im Urteil vom 9. Juli 1975 (Schroeder) vertretenen abweicht, macht der Rat geltend, a) daß die Abgaben für die tierärztliche Untersuchung nicht mit den Abgaben zollgleicher Wirkung verglichen werden könnten, da sie völlig anderer Art seien, b) daß es den Mitgliedstaaten verboten sei, im Handel mit dritten Ländern eine günstigere Regelung anzuwenden als die, die im innergemeinschaftlichen Handel gelte (Art. 9 der Richtlinie 64/433/EWG), und c) daß nach der Rechtsprechung des Gerichts hofes (EuGH 25. Januar 1977 - Bauhuis, 46/76 - Slg. 1977, 19, Randnr. 43 bis 46 in der Zeit vor der Errichtung eines gemeinschaftsrechtlichen Kontrollsystems zulässigerweise Kontrollen aufgrund von Artikel 36 des Vertrages hätten durchgeführt werden dürfen.

  Im Hinblick auf diese Unterschiede können auf den Drittlandshandel nicht die vom Gerichtshof im Urteil vom 25. Januar 1977 (Bauhuis, 46/76 - Slg.

• EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

  DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …

  55 Hierzu genügt der Hinweis darauf, dass zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine nationale Vorschrift, mit der ein Mitgliedstaat den sich für ihn aus einer Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nachkommt, nicht als Handelshemmnis qualifiziert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnrn.
• EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …

  Dabei müssen sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet durchgeführten Kontrollen gegenseitig Vertrauen entgegenbringen (vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnr. 22).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-389/00

  Kommission / Deutschland

  Um mich auf die von den Parteien angeführten Entscheidungen zu beschränken, weise ich z. B. darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil Bauhuis(33) Gebühren für gesundsheitsbehördliche Kontrollen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren gemäß der Richtlinie 64/432/EWG(34), deren ausdrückliches Ziel es ist, die Hindernisse für den Handelsverkehr aufgrund der unterschiedlichen viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten durch die Einführung einer einheitlichen Kontrollregelung zu beseitigen, für mit dem Verbot von Abgaben gleicher Wirkung vereinbar erklärt hat(35).

  11: - Wie in der Rechtssache 46/76 (Urteil vom 25. Januar 1977, Bauhuis, Slg. 1977, 5), auf die sich die Kommission u. a. beruft.

  27: - Siehe oben, Nr. 25.28: - Die deutsche Regierung beruft sich insoweit auf das auch von der Kommission herangezogene Urteil Bauhuis (siehe oben, Fußnote 11) sowie u. a. auf das Urteil vom 2. Mai 1990 in der Rechtssache C-111/89 (Bakker Hillegom, Slg. 1990, I-1735).

  31: - Siehe oben, Nrn. 36 und 37.32: - Urteil Bauhuis (Randnrn. 27 bis 31).

• EuGH, 17.06.1981 - 113/80

  Kommission / Irland

  7 Da nämlich, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Janaur 1977 (Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, 15) festgestellt hat, Artikel 36 EWG-Vertrag "als Ausnahme von der Grundregel, daß alle Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen sind, eng auszulegen" ist, können die dort aufgeführten Ausnahmen nicht auf andere als die abschließend aufgezählten Fälle ausgedehnt werden.
• EuGH, 20.04.1978 - 80/77

  Kommissionnaires réunis

  (Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5) sei dem Gemeinschaftsgesetzgeber die Befugnis zuzuerkennen, Maßnahmen einzuführen, die, wären sie einseitig von Mitgliedstaaten ergriffen worden, vom Vertrag verbotene Hindernisse für den freien Warenverkehr dargestellt hätten; Vorausetzung sei, daß diese Maßnahmen die Einheit des Gemeinsamen Marktes beachteten und Erzeuger oder Verbraucher der Gemeinschaft nicht diskriminierten.

  Zu der die Abgaben und Maßnahmen gleicher Wirkung verbietenden Rechtsprechung bemerkt der Rat schließlich, aus dem vorerwähnten Urteil Bauhuis und aus dem Urteil Balkan (vom 24. Oktober 1973, Rechtssache 5/73, Slg. 1973, 1091) folge, daß innergemeinschaftliche Maßnahmen, welche die der Natur der Sache innewohnenden Hindernisse neutralisierten, nicht verboten seien, wobei das innewohnende Hindernis im vorliegenden Fall die Nichtverwaltung des Gemeinschaftsmarktes sei, die sich daraus ergebe, daß nicht alle für die Verwirklichung notwendigen Verwaltungsmechanismen eingeführt seien.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1983 - 132/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Abgaben …

  ., selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird und keine diskriminierende oder protektionistische Wirkung hat und wenn die belastete Ware nicht mit inländischen Erzeugnissen im Wettbewerb steht" (Randnummer 9 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 1.7.1969, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1969, 193, und gleichlautend Urteil vom 1.7.1969, verbundene Rechtssachen 2 und 3/69, Sociaal Fonds Diamantarbeiders/Brachfeld und Chougol, Slg. 1969, 211; Urteil vom 26.2.1975 in der Rechtssache 63/74, Cadsky/Istituto nazionale per il Commercio Estero, Slg. 1975, 281; Urteil vom 25.1.1977, Rechtssache 46/76, Bauhuis/Niederlande, Slg. 1977, 5; Urteil vom 8.11.1979, Rechtssache 251/78, Denkavit Futtermittel/Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Slg. 1979, 3369).

  So hat er entschieden, daß unter die nach den Artikeln 9 und 12 verbotenen Maßnahmen nicht die Belastungen fallen, a) die als Gegenleistung für eine dem Importeur erbrachte Dienstleistung anzusehen sind (s. die unter Nr. 5 angegebene Rechtsprechung), b) die gleichermaßen für eingeführte wie für gleichartige oder vergleichbare einheimische Erzeugnisse gelten oder c) die beim Fehlen derartiger Erzeugnisse in den vom Vertrag vorgesehenen Grenzen Teil einer allgemeinen inländischen Gebührenregelung sind (s. insbesondere das vorgenannte Urteil vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 und das Urteil vom 28. Juni 1978, Rechtssache 70/77, Simmenthal/Finanzverwaltung, Slg. 1978, 1453).

  Somit ist a) in erster Linie notwendig, daß die Vorteile der Dienstleistung in einem angemessenen Verhältnis zu einer solchen Belastung stehen (s. die Urteile vom 1.7. 1969 in der Rechtssache 24/68, a.a.O., vom 11.10.1973, Rechtssache 39/73, Rewe, Slg. 1973, 1039, vom 26.2.1975 in der Rechtssache 63/74, a. a. O., vom 5.2.1976, Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, vom 25.1.1977 in der Rechtssache 46/76, a. a. O., vom 12.7.1977, Rechtssache 89/76, Kommission/Niederlande, Slg. 1977, 1355 …und vom 8.11.1979 in der Rechtssache 251/78, a.a.O.).

  Die Kommission bestreitet dies, wobei sie Ihre gefestigte Rechtsprechung zitiert, nach der eine Abgabe für die Abfertigung auch weiterhin eine "Abgabe gleicher Wirkung" ist, wenn sie nicht vom Staat oder zu seinen Gunsten erhoben wird (vgl. Urteile vom 1.7. 1969 in den verbundenen Rechtssachen 2 und 3/69, a. a. O., vom 10.7. 1969 in der Rechtssache 24/68, a. a. O., vom 26.2.1975 in der Rechtssache 63/74, a. a. O., vom 18.6.1975 in der Rechtssache 94/74, IGAV/ENCC, Slg. 1975, 699, vom 25.1.1977 in der Rechtssache 46/76, a. a. O.).

• BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 51.77

  Einfuhr von Geflügelfleisch - Drittländer - Einfuhruntersuchungsgebühren

  Wegen dieser den innergemeinschaftlichen Warenverkehr begünstigenden Regelung können kostendeckende Gebühren, welche die Mitgliedstaaten für von ihnen als Versandländer nach Maßgabe der Richtlinie 71/118/EWG vorgenommene Kontrollen erheben, nicht als nach Art. 9 und 16 EWGV verbotene Abgaben zollgleicher Wirkung angesehen werden und sind damit zulässig (EuGH, Slg. 1977, 5 [17, RdNr. 31 ff.]), hingegen dürfen die Einfuhrländer für die lediglich vereinzelten Einfuhrunter Buchungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten eine Untersuchungsgebühr nicht erheben (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 26. August 1977, Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 22 S. 37 f. - RIW/AWD 1977, 796 [797 r. Sp.] im Anschluß an EuGH, Slg. 1977, 5 [18, RdNr. 31 ff.]) weil es das Ziel der Richtlinie 71/118/EWG ist, vom Einfuhrland einseitig an der Grenze durchgeführte Kontrollen überflüssig zu machen.

  Diese Erforderlichkeit ist nach Auffassung des beschließenden Senats zu bejahen; die Erhebung der hier streitigen Gebühren wird damit vom Gemeinschaftsrecht nicht nur gedeckt, sondern sogar gefordert, wahrend nämlich das den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr beherrschende, auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage, nämlich nach Maßgabe der Richtlinie 71/118/EWG errichtete Kontroll System "auf dem Vertrauen beruht, das sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Garantien entgegenbringen müssen, die sich aus den vor dem Versand von den Gesundheitsbehörden des Versandlandes durchgeführten Kontrollen ergeben" (EuGH, Slg. 1977, 5 [16, RdNr. 22]), existieren im Dtrittlandverkehr solche Garantien nicht; auch kann man hier nicht ohne weiteres von einem Prinzip des Vertrauens ausgehen, welches im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im Hinblick auf das die einzelstaatlichen Regelungen überwölbende Dach des Gemeinschaftsrechts gerechtfertigt ist.

  Auf kaum zu überwindende Schwierigkeiten stieße man aber dann, wenn man die in den Mitgliedstaaten für Ausfuhren in den deutschen Bereich erhobenen Untersuchungsgebühren zugrunde legen müßte, weil diese Gebühren in den Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind (vgl. EuGH, Slg. 1977, 5 [18, RdNr. 35]).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90

  Denkavit Futtermittel GmbH gegen Land Baden-Württemberg.

  (16) Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5.

  (33) Rechtssache 46/76, a. a. O.

  (46) Urteile in den Rechtssachen 10/73, 46/76 und 37/83, a. a. O.

• VG Düsseldorf, 28.05.2019 - 17 K 9985/18

  Abfallverbringung, Verwaltungsgebühr, Verwaltungskosten

  Eine den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung stellt daher, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe zollgleicher Wirkung dar, selbst wenn sie nicht zu Gunsten des Staates erhoben wird, so die ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 1. März 2018 - C-76/17 -, juris Rn. 21, siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - C-389/00 -, juris Rn. 22; EuGH, Urteil vom 25. Januar 1977 - Rechtssache 46/76 -, juris Rn. 7/11.

  Grundsätzlich sind auch Gebühren als zollgleiche Abgaben zu qualifizieren, wenn sie einseitig auferlegt werden und wesensmäßig an den Im- oder Export einer Ware zwischen den Mitgliedsstaaten anknüpfen (Grenzkausalität), wobei es ausreicht, wenn die Abgabe auch nur im losen Zusammenhang mit dem Grenzübertritt zu entrichten ist und kein Ausnahmetatbestand erfüllt ist, vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 1977 - Rechtssache 46/76 -, juris Rn. 12/15; Hermann, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 65. EL August 2018 Art. 30 AEUV, Rn. 12.

  Der EuGH erlaubt solche Gebühren indes nur in kostendeckender Höhe, vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - C-389/00 -, juris Rn. 39 ff.; EuGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - C-111/89 -, juris Rn. 11; EuGH, Urteil vom 25. Januar 1977 - Rechtssache 46/76 -, juris Rn. 31/34; VG Aachen, Urteil vom 3. Februar 2014 - 7 K 629/11 -, juris Rn. 66.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99

  Sea-Land Service
• EuGH, 03.02.1981 - 90/79

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 14.01.1997 - C-124/95

  The Queen, ex parte Centro-Com / HM Treasury und Bank of England
• EuGH, 19.03.2002 - C-393/99

  Hervein und Hervillier
• EuGH, 31.05.1979 - 132/78

  Denkavit Loire
• BVerwG, 23.08.1984 - 3 C 42.82

  Normschichten und Normkategorien
• EuGH, 10.09.1996 - C-11/95

  Kommission / Belgien
• EuGH, 29.02.1984 - 37/83

  Rewe-Zentrale
• EuGH, 31.01.1984 - 1/83

  IFG / Freistaat Bayern
• EuGH, 27.02.2003 - C-389/00

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 17.07.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum
• EuGH, 02.05.1990 - C-111/89

  Niederlande State / Bakker Hillegom
• EuGH, 27.03.1985 - 73/84

  Denkavit Futtermittel / Land Nordrhein-Westfalen
• EuGH, 20.03.1984 - 314/82

  Kommission / Belgien
• EuGH, 12.07.1977 - 89/76

  Kommission / Niederlande State
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06

  Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
• EuGH, 22.05.2003 - C-103/01

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1990 - C-111/89

  Staat der Nederlanden gegen P. Bakker Hillegom BV. - Abgaben gleicher Wirkung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1983 - 158/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Abgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1984 - 314/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Abgabe mit …
• EuGH, 17.05.1983 - 133/82

  Kommission / Luxemburg
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04

  Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1989 - 340/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• EuGH, 27.02.2002 - C-302/00

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  Ligur Carni u.a. / Unità Sanitaria Locale nº XV di Genova u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• EuGH, 11.06.1992 - C-149/91

  Sanders Adour und Guyomarc'h Orthez / Directeur des services fiscaux des …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2013 - C-105/12

  Essent u.a. - Energieverteilernetzbetreiber - Absolutes Privatisierungsverbot …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• EuGH, 30.11.1978 - 31/78

  Bussone
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09

  Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
• EuG, 05.03.1997 - T-105/95

  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN ZU VERWEIGERN, FÜR NICHTIG …
• EuGH, 21.03.1991 - C-209/89

  Kommission / Italien
• EuGH, 06.10.1983 - 2/82

  Delhaize
• EuGH, 22.01.1980 - 30/79

  Land Berlin / Wigei
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-213/96

  Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen …
• EuGH, 12.07.1990 - C-128/89

  Kommission / Italien
• EuGH, 05.07.1978 - 137/77

  Stadt Frankfurt / Neumann
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 9 A 515/01

  Klage gegen einen Kostenbescheid für eine Untersuchung des Gesundheitszustandes …
• EuGH, 07.07.1994 - C-130/93

  Lamaire / Nationale Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 9 A 514/01

  Heranziehung eines einen Import und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91

  Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1992 - C-71/91

  Ponente Carni SpA und Cispadana Costruzioni SpA gegen Amministrazione delle …
• EuGH, 15.09.1982 - 233/81

  Denkavit Futtermittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2004 - 9 A 512/01

  Gebührenbescheid über amtsärztliche Untersuchungen von Schlachtgeflügel; Wirksame …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1983 - 1/83

  IFG Intercontinentale Fleischhandelsgesellschaft mbH & Co. KG gegen Freistaat …
• EuGH, 17.05.1983 - 132/82

  Kommission / Belgien
• EuGH, 05.07.1978 - 138/77

  Ludwig / Freie und Hansestadt Hamburg
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1978 - 80/77

  Société Les Commissionnaires Réunis SARL gegen Receveur des douanes ; SARL Les …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-234/99

  Nygård
• EuGH, 23.03.2000 - C-246/98

  Berendse-Koenen
• EuGH, 14.03.1990 - C-137/89

  Kommission / Italien
• EuGH, 12.01.1983 - 39/82

  Donner
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 34/79

  Strafverfahren gegen Maurice Donald Henn und John Frederick Ernest Darby.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-319/97

  Kortas
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-114/96

  Strafverfahren gegen René Kieffer und Romain Thill. - Freier Warenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1981 - 272/80

  Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1978 - 70/77

  Simmenthal SpA gegen Amministrazione delle finanze. - Gebühren für …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97

  Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-398/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-166/94

  Pezzullo Molini Pastifici Mangimifici SpA gegen Ministero delle Finanze. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1994 - C-130/93

  Lamaire NV gegen Nationale Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-2/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1984 - 97/83

  Strafverfahren gegen CMC Melkunie BV.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1980 - 32/80

  Strafverfahren gegen J.A.W.M.J. Kortmann. - Pharmazeutische Erzeugnisse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-16/94

  Édouard Dubois & Fils SA und Général cargo services SA gegen Garonor exploitation …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1990 - C-137/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1983 - 88/82

  Amministrazione delle finanze gegen Armando und Ottavio Leonelli. - Gebühren für …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1990 - C-169/89

  Strafverfahren gegen Gourmetterie Van den Burg BV. - Einfuhrverbot für Vögel.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1991 - C-209/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1983 - 238/82

  Duphar BV und andere gegen Niederländischer Staat. - Krankenversicherung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1980 - 55/80

  Musik-Vertrieb membran GmbH und K-tel International gegen GEMA - Gesellschaft für …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 18/87

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80

  NV United Foods und PVBA Aug. Van den Abeele gegen Belgischen Staat. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1979 - 30/79

  Land Berlin gegen Firma Wigei, Wild-Geflügel-Eier-Import GmbH & Co. KG. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1978 - 142/77

  Statens Kontrol med ædle Metaller gegen Preben Larsen ; Flemming Kjerulff gegen …