Rechtsprechung
| AG Achim, 02.09.2021 - 466 Js 29767/21 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Achim, 02.09.2021 - 466 Js 29767/21
- AG Achim, 02.09.2021 - 17 OWi 497/21
- OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21
Rechtsprechung
| AG Achim, 02.09.2021 - 17 OWi 466 Js 29767/21 (497/21) |
Zitiervorschläge
AG Achim, Entscheidung vom 02.09.2021 - 17 OWi 466 Js 29767/21 (497/21) (https://dejure.org/2021,59920)
AG Achim, Entscheidung vom 02. September 2021 - 17 OWi 466 Js 29767/21 (497/21) (https://dejure.org/2021,59920)
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Volltextveröffentlichung
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsmessung ESO 3.0 - Fahrverbot
Verfahrensgang
- AG Achim, 02.09.2021 - 17 OWi 466 Js 29767/21 (497/21)
- OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11
"Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem …
Auszug aus AG Achim, 02.09.2021 - 17 OWi 497/21
Die Messstelle befindet sich hinter der an der Anschlussstelle Achim-Ost befindlichen Beschilderung (km 50, 5) in einer Entfernung von 1600 m. Die Entfernung zwischen der - nur für den Verkehr ab der Anschlussstelle Achim-Ost Wiederholungs- - Beschilderung (VBA bei km 52, 658) und der Messstelle beträgt nur 67 m, sodass - zumindest derzeit noch - für den bei Achim-Nord auffahrenden Verkehr ein Verstoß gegen polizeiliche Richtlinien vorliegt, weil über den Grund für die Beschilderungsanordnung hinaus (Geschwindigkeitsabsenkung wegen des Bremer Kreuzes) keine besondere Gefahrenlage allgemein und insbesondere für den Tattag feststellbar ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Juli 2011 - 311 SsRs 114/11). - OLG Celle, 18.06.2021 - 2 Ss OWi 69/21
Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicher; Fehlerquellen bei LEIVTEC …
Auszug aus AG Achim, 02.09.2021 - 17 OWi 497/21
Was letztlich insoweit festzustellen ist, hat das Oberlandesgericht jüngst in seiner Rechtsprechung zu Messungen mit einem Leivtec-Messgerät noch einmal dargelegt (OLG Celle, Beschluss vom 18. Juni 2021 - 2 Ss (OWi) 69/21). - OLG Hamm, 01.06.2021 - 5 RVs 33/21
Anforderungen an freisprechendes Berufungsurteil; Unzulässigkeit wortwörtlicher …
Auszug aus AG Achim, 02.09.2021 - 17 OWi 497/21
Üblicherweise müssen Verteidigererklärungen für den Mandanten von diesem als eigene abgesegnet werden (vgl. zuletzt OLG Hamm, Urteil vom 1. Juni 2021 - 5 RVs 33/21 - mwNw).
- OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21
Verletzung des Rechts auf faire Verfahrensgestaltung; Anspruch auf Einsicht in …
Das Amtsgericht Achim (Az. 17 OWi 466 Js 29767/21-497/21) hat den Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 02.09.2021 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt und ein Fahrerverbot von 1 Monat gegen ihn verhängt.