Rechtsprechung
| AG Berlin-Tiergarten, 22.12.2009 - (420) 47 Js 395/08 Ls (60/08) |
Zitiervorschläge
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 22.12.2009 - (420) 47 Js 395/08 Ls (60/08) (https://dejure.org/2009,14515)
AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - (420) 47 Js 395/08 Ls (60/08) (https://dejure.org/2009,14515)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
§ 15 RVG
Abtrennung von Verfahren/Tatvorwürfen Verfahrensgebühr, Befriedungsgebühr, Nichthandlung - Burhoff online
Abtrennung von Verfahren/Tatvorwürfen; Verfahrensgebühr, Befriedungsgebühr, Nichthandlung
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abtrennung von Verfahren oder einzelnen Tatvorwürfen als gebührenrechtlich selbstständige Verfahren; Anfall einer Befriedungsgebühr im Fall einer Einstellung eines abgetrennten Verfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 128 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 01.11.2006 - 4 Ws 170/06
Gebühr des Strafverteidigers: Gebührenanfall bei Abtrennung des Verfahrens
Auszug aus AG Berlin-Tiergarten, 22.12.2009 - 47 Js 395/08
Gebührenrechtlich werden mit der Abtrennung von Verfahren (oder eben auch einzelnen Tatvorwürfen) die abgetrennten Verfahren selbständige Verfahren (vgl. KG, Beschluss vom 01.11.2006, 4 Ws 170/06 m.w.N., www.burhoff.de; Burhoff, RVGreport 2008, 444 m.w.N.).
- OLG Nürnberg, 30.09.2010 - 2 Ws 431/10
Pflichtverteidigergebühr: Entstehung einer Befriedungsgebühr bei Rücknahme der …
Seine gegenteilige Auffassung kann der Beschwerdeführer nicht auf die zitierte Entscheidung des AG Tiergarten vom 22.12.2009 (NStZ-RR 2010, 128) stützen.