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   AG Bad Kreuznach, 03.01.2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15   

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https://dejure.org/2017,8989
AG Bad Kreuznach, 03.01.2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15 (https://dejure.org/2017,8989)
AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 03.01.2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15 (https://dejure.org/2017,8989)
AG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 03. Januar 2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15 (https://dejure.org/2017,8989)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 2 Ss OWi 28/07

    Zur Anwendung des Ordnungswidrigkeitengesetzes bei Schwarzarbeit

    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 03.01.2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15
    Diese Aufgabe erfüllt der Bußgeldbescheid in sachlicher Hinsicht bereits, wenn nach seinem Inhalt kein Zweifel über die Identität der Tat entstehen kann, wenn also zweifelsfrei feststeht; welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll, er somit die Gefahr einer Verwechslung mit einer möglichen gleichartigen Ordnungswidrigkeit des selben Betroffenen ausschließt (vergleiche OLG Düsseldorf BeckRS 2007, 17432 - Beschluss vom 03.08.2007 - 2 Ss (OWi) 28-07, (OWi) 16/07111 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Bamberg, 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Bestimmtheitsanforderungen an einen wegen

    Auszug aus AG Bad Kreuznach, 03.01.2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15
    Bereits eine derartige Beschreibung grenzt die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung ausreichend ab (so auch OLG Bamberg DAR 2009, 155; Seitz in Göhler, 16. Auflage 2012, Rn. 41 zu § 66 OWiG).
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