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   ArbG Berlin, 14.10.1998 - 48 Ca 54371/97   

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https://dejure.org/1998,12930
ArbG Berlin, 14.10.1998 - 48 Ca 54371/97 (https://dejure.org/1998,12930)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 14.10.1998 - 48 Ca 54371/97 (https://dejure.org/1998,12930)
ArbG Berlin, Entscheidung vom 14. Oktober 1998 - 48 Ca 54371/97 (https://dejure.org/1998,12930)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und eines Auflösungsantrags; Fehlende Passivlegitimation des beklagten Landesverbandes der CDU Berlin; Nichtrechtsfähiger Verein als Arbeitgeber; Ausschließlich beschäftigender Kreisverband als Arbeitsvertragspartei; Aktive ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2133
  • NVwZ 1999, 1029 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • ArbG Hamm, 12.10.2001 - 1 Ca 1657/01

    Passivlegitimation von Fraktionen, Haftung der Fraktionsmitglieder

    Die Kündigungsschutzklage und die Feststellungsklage auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses sind gegen den Arbeitgeber zu richten als Partner des Arbeitsvertrages (vgl. auch Arbeitsgericht Berlin, Urt. v. 14.10.1998 - 48 Ca 5437/97 -, NJW 1999, 2133, 2134).

    Bei Anwendung allgemeiner Regeln sind die Fraktionen im Rahmen der Teilnahme am bürgerlichen Rechtsverkehr als nicht rechtsfähige, nicht wirtschaftliche Vereine anzusehen (so auch ArbG Bonn, Urt. v. 16.09.1987, aa0, S. 511; ArbG Berlin, Urt. v. 31.05.1989 - 37 Ca 67/89 -, NJW 1990, 534; OVG Schleswig, Urt. v. 03.05.1995, aa0, S. 104; ArbG Berlin, Urt. v. 14.10.1998 - 48 Ca 54371/97 -, NJW 1999, 2133, 2134; Friedrich in Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 5 Aufl., § 4 KSchG, Rnr. 93).

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