Volltextveröffentlichungen (3)

• IWW

  §§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; 25 EStG; 1 Abs. 2 SolZG; 22, 23, 24, 53, 59 StGB

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bei Kenntnis des Ankaufs von "Steuer-CDs"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Berichterstattung über den Erwerb einer Steuer-CD - Sperrgrund für die Selbstanzeige?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Steuerhinterziehung: Sperrgrund für die Selbstanzeige

• drburkhard.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Daten-CD und "damit rechnen müssen" als Sperrwirkung

Besprechungen u.ä. (2)

• dsrb-berlin.de (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerliche Selbstanzeige - Sperrriegel schon bei medialer Berichterstattung über Steuer-CDs?

• rudolph-recht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die fehlgeschlagene Selbstanzeige - Risiken und Chancen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …

  Auszug aus AG Kiel, 27.11.2014 - 48 Ls 1/14

  Vielmehr muss auch der durch die Serie verursachte Gesamtschaden berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 - 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979, 1984, zitiert nach beck-online, Rdnr. 48; BGH…, Beschluss vom 29.11.2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151, zitiert nach juris, Rdnr. 9).

  Obwohl der insgesamt und der im Veranlagungsjahr 2010 eingetretene Steuerschaden für die Verhängung von kurzen Freiheitsstrafen auch bei den Taten zu 1 bis 3 sprachen (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009, a.a.O., Rdnr. 49), hielt das Gericht diese bei den Taten zu 1 bis 3 nicht im Sinne von § 47 StGB für unerlässlich.

• FG Niedersachsen, 11.06.2012 - 11 K 257/10

  Haftung als Steuerhinterzieher bei Nacherklärung von Einkünften aus …

  Auszug aus AG Kiel, 27.11.2014 - 48 Ls 1/14

  Insoweit handelt es sich bei der Reduzierung der Steuerschuld um die Tatfolgen der Falscherklärungen der Vorjahre, in denen der Verlustabzug zu Unrecht nicht auf null reduziert wurde (im Ergebnis ebenso: BFH, Urteil vom 11.06.2012 - 11 K 257/10, zitiert nach juris, Rdnr. 38; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 10.12.2008 - 1 StR 322/08, NJW 2009, 381, 383-384, zitiert nach beck-online, Rdnr. 22; BGH…, Beschluss vom 22.11.2012 - 1 StR 537/12, NJW 2013, 1750, 1752, zitiert nach beck-online, Rdnr. 17).
• BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12

  Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …

  Auszug aus AG Kiel, 27.11.2014 - 48 Ls 1/14

  Insoweit handelt es sich bei der Reduzierung der Steuerschuld um die Tatfolgen der Falscherklärungen der Vorjahre, in denen der Verlustabzug zu Unrecht nicht auf null reduziert wurde (im Ergebnis ebenso: BFH…, Urteil vom 11.06.2012 - 11 K 257/10, zitiert nach juris, Rdnr. 38; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 10.12.2008 - 1 StR 322/08, NJW 2009, 381, 383-384, zitiert nach beck-online, Rdnr. 22; BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - 1 StR 537/12, NJW 2013, 1750, 1752, zitiert nach beck-online, Rdnr. 17).

 
• BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08

  Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & …

  Auszug aus AG Kiel, 27.11.2014 - 48 Ls 1/14

  Insoweit handelt es sich bei der Reduzierung der Steuerschuld um die Tatfolgen der Falscherklärungen der Vorjahre, in denen der Verlustabzug zu Unrecht nicht auf null reduziert wurde (im Ergebnis ebenso: BFH…, Urteil vom 11.06.2012 - 11 K 257/10, zitiert nach juris, Rdnr. 38; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.12.2008 - 1 StR 322/08, NJW 2009, 381, 383-384, zitiert nach beck-online, Rdnr. 22; BGH…, Beschluss vom 22.11.2012 - 1 StR 537/12, NJW 2013, 1750, 1752, zitiert nach beck-online, Rdnr. 17).
• BayObLG, 24.02.1972 - RReg. 4 St 135/71

  Auszug aus AG Kiel, 27.11.2014 - 48 Ls 1/14

  aa) In Kommentierung und Rechtsprechung wird teilweise angenommen, "damit rechnen müssen" bedeute, dass der Täter aus den ihm bekannten Tatsachen den Schluss hätte ziehen müssen, dass die Tat entdeckt ist (…so etwa Franzen/Gast/Joecks, § 371 AO, Rdnr. 198;… Klein, § 371 AO, Rdnr. 70; entsprechend: BayObLG, Urteil vom 24.02.1972 - 4 St 135/71, BB 1972, 524;… so auch noch Graf/Jäger/Wittig/Rolletschke, § 371 AO, Rdnr. 117, der die Auffassung in Rdnr. 118 aber schon relativiert).
• BGH, 29.11.2011 - 1 StR 459/11

  Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen; besonders schwerer Fall); …

  Auszug aus AG Kiel, 27.11.2014 - 48 Ls 1/14

  Vielmehr muss auch der durch die Serie verursachte Gesamtschaden berücksichtigt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 17.03.2009 - 1 StR 627/08, NJW 2009, 1979, 1984, zitiert nach beck-online, Rdnr. 48; BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151, zitiert nach juris, Rdnr. 9).
• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  Auszug aus AG Kiel, 27.11.2014 - 48 Ls 1/14

  Der unmittelbar aus der falschen Erklärung resultierende Hinterziehungsbetrag ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von zentraler Bedeutung für die Strafzumessung bei Steuerstraftaten (BGH, Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08, NJW 2009, 528, 531, zitiert nach beck-online, Rdnr. 21, 22).
• BGH, 20.05.2010 - 1 StR 577/09

  Gesetzlichkeitsprinzip (Analogieverbot; Verbot der teleologischen Reduktion eines …

  Auszug aus AG Kiel, 27.11.2014 - 48 Ls 1/14

  Dabei rechtfertigt sich die Rechtsfolge der Straffreiheit zum einen aus dem fiskalischen Interesses des Staates an den zusätzlichen Einnahmen, zum anderen aus der Rückkehr des Steuerpflichtigen zur Steuerehrlichkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2010 - 1 StR 577/09 - NJW 2010, 2146, zitiert nach beck-online, Rdnr. 6).

• OLG Hamm, 27.10.2015 - 5 RVs 119/15

  Steuerhinterziehung, Feststellungen, Umfang, Selbstanzeige, Sperrwirkung

  Genügt aber im Fall der Steuerprüfung schon die bloße Ankündigung, ohne dass die Finanzbehörden überhaupt einen Tatverdacht haben müssen, liegt es nahe, bei einer tatsächlich gegebenen Tatentdeckung durch die Steuerbehörden für die Versagung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige ausreichen zu lassen, wenn der Täter die Entdeckung der Steuerhinterziehung nach seinem Kenntnisstand nur befürchten musste (vgl. AG Kiel, Urteil vom 27. November 2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13 (1/14) -, zitiert nach juris).