Rechtsprechung
   AG Bergisch Gladbach, 05.03.2014 - 48 OWi 207/14 [b]   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,38720
AG Bergisch Gladbach, 05.03.2014 - 48 OWi 207/14 [b] (https://dejure.org/2014,38720)
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 05.03.2014 - 48 OWi 207/14 [b] (https://dejure.org/2014,38720)
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 05. März 2014 - 48 OWi 207/14 [b] (https://dejure.org/2014,38720)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,38720) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des

    Zwar wird diese Auffassung auch von einigen anderen Amtsgerichten außerhalb Thüringens geteilt (etwa AG Bamberg a.a.O. Rn. 5; AG Bergisch-Gladbach, Beschluss vom 5.3.2014 - 48 OWi 207/14 (b)), andere halten ihr aber das nicht von der Hand zu weisende Argument entgegen, dass die Lebensakte üblicherweise weder Aktenbestandteil noch amtlich verwahrtes Beweisstück i.S.d. § 147 Abs. 1 StPO ist (siehe etwa AG Schwelm, Beschluss vom 13.4.2010 - 64 OWi 18/10 (b); Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 60 Rn. 48 f. m.w.N.; KK-OWiG/Kurz, 4. Aufl., § 60 OWiG Rn. 97, nur in Ausnahmefällen Aktenbestandteil).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht