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| AG Bergisch Gladbach, 24.11.2021 - 48 OWi 411/21 (b) |
Zitiervorschläge
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 24.11.2021 - 48 OWi 411/21 (b) (https://dejure.org/2021,58985)
AG Bergisch Gladbach, Entscheidung vom 24. November 2021 - 48 OWi 411/21 (b) (https://dejure.org/2021,58985)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Geschwindigkeitsmesssung, Provida 2000, anlassloses Filmen, erweiterte Akteneinsicht
- bussgeldsiegen.de
Provida 2000-Geschwindigkeitsmesssung - anlassloses Filmen - erweiterte Akteneinsicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Auszug aus AG Bergisch Gladbach, 24.11.2021 - 48 OWi 411/21
Der zuständigen Behörde ist hinreichend bekannt, dass das erkennende Gericht davon ausgeht, dass spätestens nach dieser Entscheidung (Az. 2 BvR 1616/18) davon ausgegangen werden muss, dass das Akteneinsichtsrecht eines Betroffenen gerade bei Geschwindigkeitsverstößen weitergehend ist, als die etwaige Amtsermittlungspflicht des Bußgeldrichters.