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Rechtsprechung
   EGMR, 10.07.2014 - 48311/10   

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https://dejure.org/2014,16353
EGMR, 10.07.2014 - 48311/10 (https://dejure.org/2014,16353)
EGMR, Entscheidung vom 10.07.2014 - 48311/10 (https://dejure.org/2014,16353)
EGMR, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 48311/10 (https://dejure.org/2014,16353)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auch der EGMR beanstandet mittlerweile das Hamburger Landrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit - Bildzeitung gewinnt gegen Ex-Kanzler Schröder

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bild darf den FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele weiter mit einer bestimmten Äußerung zu Altkanzler Schröder zitieren

  • taz.de (Pressebericht, 10.07.2014)

    EGMR-Urteil zu Schröder und Gazprom: Pressefreiheit gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    BILD-Berichterstattung rechtmäßig, Deutschland muss Axel Springer AG 41.338,25 Euro zahlen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Bild"-Bericht über Schröders Wechsel zu Nord Stream kein Persönlichkeitsrechtsverstoß

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

    AXEL SPRINGER AG c. ALLEMAGNE

    Art. 10, Art. 10 Abs. 1 MRK
    [FRA]

  • axelspringer.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Nach Klage von Axel Springer: Pressefreiheit in Deutschland gestärkt / Berichterstattung über Gerhard Schröders Gazprom-Engagement war zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1501
  • GRUR 2015, 709
  • afp 2016, 24
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (8)

  • EGMR, 22.10.2009 - 25333/06

    EUROPAPRESS HOLDING D.O.O. v. CROATIA

    Auszug aus EGMR, 10.07.2014 - 48311/10
    Angesichts der Art und Weise, auf die B. die Äußerungen von Herrn T. erlangt hat, und mit Rücksicht auf die Aktualität der Information betreffend den ehemaligen Bundeskanzler, die drei Tage vor Erscheinen des Artikels verbreitet wurde, und auch auf den allgemeinen kurzlebigen Charakter von Informationen (vgl. Europapress Holding d.o.o../. Kroatien, Nr. 25333/06, Rdnr. 69, 22. Oktober 2009) spricht in den Augen des Gerichtshofs nichts dafür, dass die Beschwerdeführerin die Äußerungen nicht ohne vorherige weitere Überprüfungen hätte veröffentlichen dürfen.
  • EGMR, 29.03.2001 - 38432/97

    THOMA v. LUXEMBOURG

    Auszug aus EGMR, 10.07.2014 - 48311/10
    Der Gerichtshof weist im Übrigen darauf hin, dass das Oberlandesgericht zwar der Meinung war, die Verwendung des Ausdrucks "ungeheuerlicher Verdacht" an der streitgegenständlichen Stelle bestätige die Schwere des Herrn Schröder gemachten Vorwurfs und daher auch die tendenziöse und parteiische Seite des Artikels, es jedoch nicht in Betracht gezogen hat, dass die Verwendung dieses Ausdrucks auch bedeuten könnte, dass die Beschwerdeführerin zeigen wollte, dass sie sich von den von Herrn T. gestellten Fragen distanzierte (vgl. mutatis mutandis, Thoma./. Luxemburg, Nr. 38432/97, Rdnr. 64, CEDH 2001-III ; Erla HlynsdÏ?ttir, vorgenannt, Rdnr. 67).
  • EGMR, 23.09.1994 - 15890/89

    JERSILD v. DENMARK

    Auszug aus EGMR, 10.07.2014 - 48311/10
    Es sei nicht Sache der Staaten, sondern der Medien, Inhalt und Form ihrer Veröffentlichungen zu wählen (S. AG./. Deutschland [GK], Nr. 39954/08, Rdnr.81, 7. Februar 2012; Jersild./. Dänemark, 23. September 1994, Rdnr.31, Serie A Band 298).
  • EGMR, 03.12.2013 - 64520/10

    UNGVÁRY AND IRODALOM KFT. v. HUNGARY

    Auszug aus EGMR, 10.07.2014 - 48311/10
    Diesbezüglich verweist der Gerichtshof auf die Grundprinzipien, die sich aus seiner Rechtsprechung zum Thema ergeben (s. unter zahlreichen anderen Stoll./. Schweiz [GK], Nr. 69698/01, Rdnrn. 101-105, CEDH 2007-V; Vides Aizsardzibas Klubs./. Lettland, Nr. 57829/00, Rdnr. 40, 27. Mai 2004; Ungváry und Irodalom Kft./. Ungarn, Nr. 64520/10, Rdnrn. 37-48, 3. Dezember 2013).
  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie

    Auszug aus EGMR, 10.07.2014 - 48311/10
    Haben die innerstaatlichen Instanzen die Abwägung in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs niedergelegten Kriterien vorgenommen, bedarf es für den Gerichtshof gewichtiger Gründe, um die Ansicht der innerstaatlichen Gerichte durch die eigene zu ersetzen (S. AG, vorgenannt, Rdnr. 87, H../. Deutschland (Nr. 2) [GK], Nrn. 40660/08 und 60641/08, Rdnr. 106, CEDH 2012).
  • BVerfG, 25.08.2005 - 2 BvE 4/05

    Bundestagsauflösung III

    Auszug aus EGMR, 10.07.2014 - 48311/10
    Diese Art, die Auflösung des Bundestages zu erwirken, führte zu Diskussionen in der Öffentlichkeit und unter den Abgeordneten und war ebenfalls Gegenstand von Verfassungsbeschwerden, wobei das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden mehrheitlich ablehnte und den kritisierten Vorgang für verfassungsgemäß erklärte (s. insbesondere die Entscheidung vom 25. August 2005, 2 BvE 4/05 und 7/05).
  • EGMR, 08.07.1986 - 9815/82

    LINGENS v. AUSTRIA

    Auszug aus EGMR, 10.07.2014 - 48311/10
    Ferner sind die Grenzen der zulässigen Kritik im Hinblick auf einen Politiker als solcher weiter als bei einer einfachen Privatperson: im Unterschied zu letzterer setzt sich der Politiker unausweichlich und bewusst einer aufmerksamen Kontrolle seiner Handlungen und Gesten durch die Masse der Bürger aus; infolgedessen hat er eine größere Toleranz an den Tag zu legen (Lingens./. Österreich, 8. Juli 1986, Rdnr. 42, Serie A Band 103).
  • EGMR, 20.05.1999 - 21980/93

    BLADET TROMSØ ET STENSAAS c. NORVEGE

    Auszug aus EGMR, 10.07.2014 - 48311/10
    Andernfalls könnte die Presse ihre unabdingbare Rolle als "Wachhund" nicht spielen (Bladet Tromsø und Stensaas./. Norwegen [GK], Nr. 21980/93, Rdnrn. 59 und 62, CEDH 1999-III, und Pedersen und Baadsgaard, vorgenannt, Rdnr. 71).
  • BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17

    Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet zwischen Politikern ("politicians/ personnes politiques"), sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary person/personne ordinaire"), wobei einer Berichterstattung über letztere engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger Personen des öffentlichen Lebens gezogen seien und der Schutz der Politiker am schwächsten sei (vgl. EGMR, NJW 2015, 1501 Rn. 54; EGMR, Urteil vom 30. März 2010, Beschwerde-Nr. 20928/05, BeckRS 2012, 18730 Rn. 55).
  • OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet insofern zwischen Politikern ("politicians/ personnes politiques"), sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary person/personne ordinaire"), wobei einer Berichterstattung über letztere engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger Personen des öffentlichen Lebens gezogen seien und der Schutz der Politiker am schwächsten ist (st. Rspr. vgl. EGMR v. 10.07.2014 - 48311/10, NJW 2015, 1501 Rn. 54 - Axel Springer AG/Deutschland Nr. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

    Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit

    vgl. BGH, Urteil vom 9.4.2019 - VI ZR 533/16 -, NJW-RR 2019, 1134 = juris, Rn. 14, m. w. N., EGMR, Urteile vom 10.7.2014 - 48311/10 -, NJW 2015, 1501 = juris, Tz. 54, und vom 7.2.2012 - 40660/08 u. a. -, NJW 2012, 1053 = juris, Tz. 110.
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Bei der notwendigen Gesamtwürdigung ist zudem zu berücksichtigen, dass sich Politiker - wie der Erblasser - in einer Demokratie wissentlich der genauen Prüfung ihrer Handlungen und Verhaltensweisen durch die Öffentlichkeit und auch durch die Presse aussetzen und deswegen Einschränkungen beim Schutz ihres Persönlichkeitsrechts - sei es postmortal - hinzunehmen haben (vgl. allgemein EGMR v. 17.05.2016 - 33677/10 und 52340/10, NJOZ 2017, 1691 Tz. 46 - Fürst-Pfeifer/Österreich; v. 02.02.2016 - 22947/13, NJW 2017, 2091 Tz. 55 - Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete u. Index.hu Zrt/Ungarn; v. 10.11.2015 - 40454/07, NJOZ 2017, 346 Tz. 121 sowie vor allem EGMR v. 10.07.2014 - 48311/10, NJW 2015, 1501 Tz. 54 f., 68 f. - Axel Springer AG/Deutschland Nr. 2 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet zwischen Politikern ("politicians/ personnes politiques"), sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary person/personne ordinaire"), wobei einer Berichterstattung über letztere engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger Personen des öffentlichen Lebens gezogen seien und der Schutz der Politiker am schwächsten sei (vgl. EGMR, NJW 2015, 1501 Tz. 54 - Axel Springer gegen Deutschland; NJW 2010, 751 Tz. 47 f. - Standard Verlags GmbH gegen Österreich; EGMR, - 4. Sektion -, Urteil vom 30. März 2010, Beschwerde-Nr. 20928/05, Petrenco gegen Moldawien, Tz. 55; EGMR, - 2. Sektion -, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, Tz. 59; EGMR, GRUR 2012, 745 Tz. 110 - von Hannover gegen Deutschland II).
  • BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19

    Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet zwischen Politikern ("politicians/personnes politiques"), sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary person/personne ordinaire"), wobei einer Berichterstattung über letztere engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger Personen des öffentlichen Lebens gezogen sind und der Schutz der Politiker am schwächsten ist (vgl. EGMR, GRUR 2012, 745 Tz. 110 [Bild]; EGMR, NJW 2015, 1501 Rn. 54 [Wort]).
  • BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19

    Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet zwischen Politikern ("politicians/personnes politiques"), sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary person/personne ordinaire"), wobei einer Berichterstattung über letztere engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger Personen des öffentlichen Lebens gezogen sind und der Schutz der Politiker am schwächsten ist (vgl. EGMR, GRUR 2012, 745 Tz. 110 [Bild]; EGMR, NJW 2015, 1501 Rn. 54 [Wort]).
  • BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17

    Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet zwischen Politikern ("politicians/ personnes politiques"), sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary person/personne ordinaire"), wobei einer Berichterstattung über letztere engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger Personen des öffentlichen Lebens gezogen seien und der Schutz der Politiker am schwächsten sei (vgl. EGMR, GRUR 2012, 745 Tz. 110 [Bild]; EGMR, NJW 2015, 1501 Rn. 54 [Wort]).
  • BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

    Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unterscheidet zwischen Politikern ("politicians/ personnes politiques"), sonstigen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary person/personne ordinaire"), wobei einer Berichterstattung über letztere engere Grenzen als in Bezug auf den Kreis sonstiger Personen des öffentlichen Lebens gezogen seien und der Schutz der Politiker am schwächsten sei (vgl. EGMR, NJW 2015, 1501; NJW 2010, 751; Urteile vom 30. März 2010, Beschwerde-Nr. 20928/05, BeckRS 2012, 18730; vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01; GRUR 2012, 745).
  • BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die

    Bei Schlussfolgerungen über Beweggründe oder etwaige Absichten Dritter handele es sich eher um Werturteile als um dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptungen, wobei es auch für eine einem Werturteil gleichkommende Erklärung eine ausreichende Tatsachengrundlage geben müsse (vgl. EGMR, Axel Springer AG v. Deutschland (Nr. 2), Urteil vom 10. Juli 2014, Nr. 48311/10, §§ 63-64; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 2016 - 1 BvR 2619/13 -, Rn. 13).

    (1) Wie ausgeführt, ist bei Meinungsäußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente so vermengen, dass sie insgesamt als Werturteil anzusehen sind, im Rahmen der Abwägung die Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile von Bedeutung (vgl. BVerfGE 99, 185 ; auch EGMR, Axel Springer AG v. Deutschland (Nr. 2), Urteil vom 10. Juli 2014, Nr. 48311/10, § 63).

    Zwar zielt die Frage nach einer ausreichenden Tatsachengrundlage darauf ab, ob die Zuschreibung von Beweggründen, Absichten oder Standpunkten eines anderen im Einzelfall übermäßig ist, womit auch das Gewicht der geäußerten Einschätzung von Bedeutung ist (vgl. EGMR, Axel Springer AG v. Deutschland (Nr. 2), Urteil vom 10. Juli 2014, Nr. 48311/10, §§ 61, 65; EGMR, Annen v. Deutschland (Nr. 2), Urteil vom 20. September 2018, Nr. 3682/10, § 34).

  • BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

    Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein

  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2022 - 3 O 325/22

    Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung auch

  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter

  • OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20

    Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und

  • SG Dortmund, 28.02.2018 - S 36 U 131/17

    Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16

    Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften

  • LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21

    Fake-Preis - Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten:

  • BVerfG, 09.12.2020 - 1 BvR 704/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Verlegerin gegen Verpflichtung zur

  • OLG Köln, 22.11.2018 - 15 U 96/18

    "Käptn Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten - Grenzen der Berichterstattung über

  • OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der

  • LG Köln, 27.10.2022 - 14 O 266/21

    Lichtbild Internet Unterlassungsanspruch Lizenzschadensersatz Stufenklage

  • OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18

    Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung

  • BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen

  • OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

    Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der

  • OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20

    Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?

  • OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20

    Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde

  • OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

    Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen

  • OLG Köln, 26.03.2020 - 15 U 193/19

    Unterlassungsansprüche in Bezug auf Bildberichterstattungen Anspruch auf Zahlung

  • OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

    Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines

  • LG Hamburg, 30.10.2020 - 324 O 349/20

    Medienrecht: Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrecht durch

  • OLG Dresden, 25.07.2023 - 4 U 125/23

    Umfang des Persönlichkeitsschutzes einer GmbH

  • OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 196/18
  • OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

    Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung

  • EGMR, 19.03.2024 - 47238/19

    ALMEIDA ARROJA v. PORTUGAL

  • OLG Köln, 07.12.2017 - 15 U 74/17

    Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18

    Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

  • OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22

    Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über

  • KG, 12.09.2019 - 10 U 164/18

    Zulässigkeit von Namensnennung bei Öffentlichmachung von privaten Details durch

  • OLG Köln, 25.06.2018 - 15 U 51/18
  • LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 378/17

    Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten und den Rechten der Presse i.R.d.

  • OLG Dresden, 15.09.2021 - 4 U 1214/21

    Anspruch auf Unterlassung einer Behauptung in einem Presseartikel und Abdruck

  • LG Karlsruhe, 23.11.2018 - 6 O 71/18

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schonungslose Kritik an der Präsentation eines

  • OLG Köln, 15.10.2020 - 15 W 52/20
  • EGMR, 28.07.2020 - 53028/14

    MONICA MACOVEI v. ROMANIA

  • LG Köln, 25.10.2023 - 28 O 216/23
  • EGMR, 21.01.2016 - 29313/10

    DE CAROLIS ET FRANCE TELEVISIONS c. FRANCE

  • LG Köln, 22.11.2023 - 28 O 215/23
  • KG, 02.06.2023 - 10 U 20/23

    Hotelname - Unterlassungsanspruch einer prominenten Person gegen die Nennung des

  • KG, 01.03.2021 - 10 U 121/19

    Zulässige Berichterstattung über privaten Restaurantbesuch mit Schauspielerin

  • EGMR, 13.10.2015 - 37428/06

    BREMNER c. TURQUIE

  • KG, 22.01.2021 - 10 U 121/19

    Zulässige Berichterstattung über privaten Restaurantbesuch mit Schauspielerin

  • LG Hamburg, 02.03.2018 - 324 O 497/17

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Veröffentlich eines Fotos einer bekannten

  • KG, 21.06.2023 - 10 U 80/21
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Rechtsprechung
   EGMR, 10.05.2017 - 39954/08, 48311/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,15370
EGMR, 10.05.2017 - 39954/08, 48311/10 (https://dejure.org/2017,15370)
EGMR, Entscheidung vom 10.05.2017 - 39954/08, 48311/10 (https://dejure.org/2017,15370)
EGMR, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - 39954/08, 48311/10 (https://dejure.org/2017,15370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AXEL SPRINGER AG CONTRE L'ALLEMAGNE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    AXEL SPRINGER AG AGAINST GERMANY

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

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Verfahrensgang

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