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AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15 |
Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
"Das Gericht geht von der Sachkunde des GFU-Gutachters aus"
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem ESO ES 3.0 Messgerät ist ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2015, 2 Ss (OWi) 57/16).Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen muss der Tatrichter im Urteil erst dann machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind oder Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3082, OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2015,2 Ss (OWi) 57/16).
- OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss OWi 57/16
Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0; Anforderungen an ein sog. …
Auszug aus AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem ESO ES 3.0 Messgerät ist ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2015, 2 Ss (OWi) 57/16).Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen muss der Tatrichter im Urteil erst dann machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind oder Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3082, OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2015,2 Ss (OWi) 57/16).
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15
Unter diesem Begriff ist ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH NJW 1998, 321). - AG Meißen, 29.05.2015 - 13 OWi 703 Js 21114/14
Nichtgeeignetheit der Einseitensensormessung ESO ES 3.0
Auszug aus AG Kerpen, 21.06.2016 - 49 OWi 1748/15
Die physikalisch-technische Bundesanstalt hat das Gerät unter der Nummer 18.11/06.04 zugelassen und zu keinem Zeitpunkt - auch nicht nach dem umstrittenen Urteil des AG Meißen (Urteil vom 29.05.2015, Az. 13 OWi 703 Js 21114/14)- Bedenken gegen die zuverlässige Messwertbildung geäußert (s. Stellungnahme der PTB zum Urteil des AG Meißen vom 06.04.2016).