Rechtsprechung
EuGH, 04.03.1980 - 49/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Pool / Rat
1 . AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSWIDRIGKEIT - SCHADEN - URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG
- EU-Kommission
Pool / Rat
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSWIDRIGKEIT - SCHADEN - URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1980 - 49/79
- EuGH, 04.03.1980 - 49/79
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 02.07.1974 - 153/73
Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 04.03.1980 - 49/79
Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen/Rat und Kommission, Slg. 1974, 675) ausgeführt hat, ist die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, denn erforderlich ist, daß die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig und ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist sowie daß zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
- EuGH, 15.09.1982 - 106/81
Kind / EEC
Nach Auffassung des Rates verlangt nämlich das Urteil des Gerichtshofes vom 4. März 1980 in der Rechtssache 49/79 (Richard Pool/Rat der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1980, 569) insbesondere in Randnr. 8 der Entscheidungsgründe für alle Schadensersatzklagen, daß der Kläger "prima facie" den Beweis dafür erbringt, daß der behauptete Schaden tatsächlich eingetreten ist; andernfalls könne es nicht zu einer Prüfung der Gültigkeit des als Ursache für den behaupteten Schaden angeführten Rechtsaktes durch den Gerichtshof kommen. - EuGH, 13.11.1984 - 256/80
Birra Wührer / Rat und Kommission
In Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 4. März 1980 in der Rechtssache 49/79 (Richard Pool, Slg. 1980, 569, Randnummer 11 der Entscheidungsgründe) obliege es somit den Klägerinnen, zumindest prima facie den Beweis für den von ihnen erlittenen Schaden zu erbringen. - EuGH, 27.03.1990 - 308/87
Grifoni / EAEC
6 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft und die Durchsetzung des Anspruchs auf Ersatz des erlittenen Schadens an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, denn erforderlich ist, daß die den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Handlung rechtswidrig und ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist und daß zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht ( siehe insbesondere das Urteil vom 4. März 1980 in der Rechtssache 49/79, Pool, Slg. 1980, 569 ).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
(136) - Dies ist ständige Rechtsprechung: Siehe u. a. die Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73 (Holtz & Willemsen, Slg. 1974, 675, Randnr. 7), vom 4. März 1980 in der Rechtssache 49/79 (Pool, Slg. 1980, 569, Randnr. 7) und vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 50/86 (Grands Moulins de Paris, Slg. 1987, 4833, Randnr. 7). - Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 253/84
Groupement agricole d'exploitation en commun (GAEC) de la Ségaude gegen Rat und …
Gerichtshof auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Entscheidung 84/361 nicht einzugehen braucht, weil der Kläger entweder das Vorliegen eines Schadens nicht bewiesen (wie in der Rechtssache 49/79, Pool/Rat, Slg. 1980, 569) oder einen Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Rechtswidrigkeit und dem Schaden nicht dargetan hat (wie in den Rechtssachen 40/75, Produits Bertrand, Slg. 1976, 1, und 26/81, Oleifici Mediterranei, Slg. 1982, 3057). - Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 197/80
Ludwigshafener Walzmühle Erling KG und andere gegen Rat und Kommission der …
In dem Erfordernis des Vorliegens eines tatsächlichen Schadens für den Erfolg einer Klage nach Artikel· 215 Absatz 2 können nach dem Urteil in der Rechtssache Richard Pool (Rechtssache 49/79, Slg. 1980, 569) zwei verschiedene Aspekte unterschieden werden. - EuGH, 01.12.1983 - 217/82
Depoortere / Kommission
Wie der Gerichtshof wiederholt, insbesondere in den Urteilen vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73 (Holtz und Willemsen, Slg. 1974, 675) und vom 4. März 1980 in der Rechtssache 49/79 (Pool, Slg. 1980, 569), entschieden hat, ist die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft, denn erforderlich ist, daß die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig und ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist sowie daß zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht. - Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 263/87
Königreich Dänemark gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Eine gewisse Stütze für einen Zusammenhang zwischen Interventionen und Erstattungen bietet folgende Erwägung aus dem Urteil vom 4. März 1980 in der Rechtssache 49/79, Pool, Slg. 1980, 569, Randnr. 10: "... die von den einzelnen Erzeugern erzielten Preise (werden) indirekt durch das Zusammenwirken der Marktintervcntioncn und der Regelung des Außenhandels der Gemeinschaft bestimmt". - Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1983 - 310/81
Ente italiano di servizio sociale (EISS) gegen Kommission der Europäischen …
Damit eine solche Haftung bejaht werden kann, ist *-· so haben Sie gesagt - der Nachweis erforderlich, "daß die den Organen vorgeworfene Handlung rechtswidrig und ein tatsächlicher Schaden eingetreten ist sowie daß zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht" (Urteil vom 4.3. 1980, Rechtssache 49/79, Pool/Rat, Slg. 1980, 569, Randnummer 7 der Entscheidungsgründe). - Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84
Zuckerfabrik Bedburg AG und andere gegen Rat und Kommission der Europäischen …
Ich verweise dafür unter anderem auf das Urteil in der Rechtssache 49/79 (Pool/Rat, Slg. 1980, 569, 580). - Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81
SA Oleifici Mediterranei gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1980 - 49/79 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Richard Pool gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Gemeinsame Marktorganisation: System des Grünen Pfundes
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1980 - 49/79
- EuGH, 04.03.1980 - 49/79
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 25.05.1978 - 83/76
HNL / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1980 - 49/79
Notwendig ist - dies wurde in dem vor kurzem ergangenen Urteil der Rechtssachen 83 und 94/76 (EuGH 25. Mai 1978 - Bayerische HNL Vermehrungsbetriebe GmbH & Co. KG und andere/Rat und Kommission - Slg. 1978, 1209) betont -, daß im Falle eines weiten Ermessensspielraumes die Grenzen des Ermessens offenkundig und erheblich überschritten wurden. - EuGH, 21.02.1979 - 138/78
Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.1980 - 49/79
a) Was diese Auseinandersetzung angeht, so könnte man versucht sein, der klägerischen Argumentation schon mit einem Hinweis auf das Urteil der Rechtssache 138/78 (EuGH 21. Februar 1979 - Hans-Markus Stölting/Hauptzollamt Hamburg-Jonas - Slg. 1979, 713) zu begegnen.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-484/15
Zulfikarpasic
33 Vgl. Urteil vom 21. Mai 1980, Denilauler (125/79, EU:C:1980:13, Rn. 13).34 Vgl. Urteil vom 21. Mai 1980, Denilauler (125/79, EU:C:1980:13, Rn. 13).