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   EGMR, 30.11.2021 - 49528/16   

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https://dejure.org/2021,53862
EGMR, 30.11.2021 - 49528/16 (https://dejure.org/2021,53862)
EGMR, Entscheidung vom 30.11.2021 - 49528/16 (https://dejure.org/2021,53862)
EGMR, Entscheidung vom 30. November 2021 - 49528/16 (https://dejure.org/2021,53862)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EGMR, 11.02.2020 - 79177/16

    MARSHALL AND OTHERS v. MALTA

    Auszug aus EGMR, 30.11.2021 - 49528/16
    The Court considers that the domestic courts gave sufficient reasons to justify their decision for not awarding compensation, by taking into consideration the great number of similar actions for damages against the applicant which had already been pending at the time when the ten actions at issue were served on him (see ibid.; and contrast Marshall and Others v. Malta, no. 79177/16, §§ 46-47, 11 February 2020).
  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere

    Der Entschädigungskläger verweist weiter darauf, dass es sich bei dem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Mai 2012 zum Aktenzeichen 3 U 120/08 nach dem Vortrag des beklagten Landes Niedersachsen in dem Entschädigungsverfahren des Oberlandesgerichts Braunschweig zum Aktenzeichen 6 SchH 1/13 sowie nach dem Vortrag der Bundesregierung in dem von ihm geführten Beschwerdeverfahren vom 15. August 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Application No. 49528/16 - Z. vs. Germany ) um das maßgebliche Muster- bzw. Pilotverfahren für alle bei der 2. und 14. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen rechtshängigen Ausgangsverfahren gegen ihn handele.
  • BGH, 09.03.2023 - III ZR 80/22

    Gesonderter Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG ; Entschädigungspflichtige

    Danach genügt es in Bezug auf eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK, dass das Entschädigungsgericht eine unangemessene Verzögerung in den Entscheidungsgründen anerkennt (EGMR, Entscheidung vom 30. November 2021 - Individualbeschwerde Nr. 49528/16 [Z.     /B.                      ], juris Rn. 11).
  • OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20

    Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in

    Der Entschädigungskläger verweist weiter darauf, dass es sich bei dem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. Mai 2012 zum Aktenzeichen 3 U 120/08 nach dem Vortrag des beklagten Landes Niedersachsen in dem Entschädigungsverfahren des Oberlandesgerichts Braunschweig zum Aktenzeichen 6 SchH 1/13 sowie nach dem Vortrag der Bundesregierung in dem von ihm geführten Beschwerdeverfahren vom 15. August 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Application No. 49528/16 - Z. vs. Germany) um das maßgebliche Muster- bzw. Pilotverfahren für alle bei der 2. und 14. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen rechtshängigen Ausgangsverfahren gegen ihn handele.
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