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  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Verwertung von Vorstrafen, Strafaussetzung zur Bewährung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 27.05.1999 - 4St RR 111/99

  Beschränkung der Berufung

  Auszug aus BayObLG, 26.03.2002 - 4St RR 22/02

  Werden solche Tatsachen vom Erstgericht nicht festgestellt, so ist eine Beschränkung der Berufung lediglich auf die Frage der Strafaussetzung nicht möglich (vgl. hierzu BayObLGSt 1999, 105/106).

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayObLGSt 1999, 105/106; BayObLG v. 2.2.2000 - 4St RR 9/00 - und v. 30.10.2001 - 4St RR 121/01 -).

• BayObLG, 18.05.1999 - 4St RR 104/99

  "Geringe Menge" Heroin

  Auszug aus BayObLG, 26.03.2002 - 4St RR 22/02

  Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn sich, wie hier, das Berufungsgericht wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung (§ 318 StPO ) nur noch mit der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung befaßt hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diesen Teil des Ersturteils beschränkt ist (BayObLGSt 1999, 99 m.w.N.).

  Der Tatrichter hat deshalb entweder konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt zu treffen oder von der für den Angeklagten günstigsten Qualität auszugehen, die nach den Umständen in Betracht kommt (BayObLGSt 1999, 99/100 m.w.N.).

• OLG Koblenz, 25.08.1986 - 1 Ss 384/86

  Auszug aus BayObLG, 26.03.2002 - 4St RR 22/02

  Hierzu bedarf es ausreichender Feststellungen über die wesentlichen, den Vorverurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalte und den Umfang der sich hieraus ergebenden Schuld des Täters (vgl. OLG Koblenz VRS 71, 444/445).
• BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 170/94

  Auszug aus BayObLG, 26.03.2002 - 4St RR 22/02

  Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Begriff der geringen Menge, daß diese bis zu drei Konsumeinheiten eines Probierers umfaßt (vgl. BayObLGSt 1995, 22/24).
• BGH, 04.08.1971 - 2 StR 13/71

  Strafbarkeit wegen Autostraßenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer …

  Auszug aus BayObLG, 26.03.2002 - 4St RR 22/02

  Insbesondere muß daraus auch ersichtlich sein, inwieweit das nunmehrige Verhalten des Täters trotz früherer eindringlicher Warnungen eine verstärkte und hartnäckige Auflehnung gegen die Rechtsordnung erkennen läßt (BGHSt 24, 198/200; BayObLG MDR 1976, 598;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 46 Rn. 38).

• BayObLG, 27.05.2003 - 4St RR 47/03

  Begründungserfordernis bei Verurteilung wegen Gewährung einer Gelegenheit zum …

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayObLGSt 1999, 105/106; BayObLG v. 2.2.2000 - 4St RR 9/2000 und v. 30.10.2001 - 4St RR 121/2001; Urteil v. 26.3.2002 - 4St RR 22/2002).
• OLG Nürnberg, 06.05.2005 - 2 St OLG Ss 62/05

  Betäubungsmittelstrafrecht: Bewertungseinheit, Erwerb teile zum Handeltreiben, …

  Hierzu bedarf es in der Regel einer zwar knappen, aber noch aussagekräftigen Feststellung der den Vorverurteilungen zugrunde liegenden Sachverhalte (ständige Rechtsprechung des BayObLG, vgl. Urteil vom 26.3.2002 - 4St RR 22/02 - OLG Köln NStZ 2003, 421/422 m.w.N.).