Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung zwischen einer Schutzrechtsverwarnung und einer bloßen Berechtigungsanfrage

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Lichtplattenverbindungsprofil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05

  Demonstrationsschrank

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 17/12

  Ein entsprechender Hinweis war dabei umso mehr geboten, als der Prüfungsmaßstab in Bezug auf die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit zumindest im Hinblick auf druckschriftlichen Stand der Technik identisch ist (BGH NJW 2006, 3208 - Demonstrationsschrank).
• RG, 30.11.1907 - I 262/07

  Gebrauchsmuster; Legitimation des Erwerbers

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 17/12

  Das Gebrauchsmusterregister weist den Eingetragenen somit dem Patentamt und Dritten gegenüber als Inhaber des Gebrauchsmusters aus und ermächtigt zur Geltendmachung der Rechte aus dem Schutzrecht (…vgl. Benkard/Goebel, Patentgesetz, 10. Auflage, § 8 GebrMG, Rz. 17; RGZ 67, 176).

• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22

  Weihnachtsbaumständer

  Der Hinweis darauf, dass es sich bei einem Gebrauchsmuster um ein ungeprüftes Schutzrecht handelt, ist aber jedenfalls dann erforderlich, wenn im Zeitpunkt der Verwarnung für ein paralleles Patent ein Recherchebericht vorlag, der das Patent in dem mit der Verwarnung geltend gemachten Schutzumfang für nicht schutzfähig erklärt (LG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2012 - 4a O 17/12 - Rn. 36 bei Juris;… Benkard PatG/Grabinski/Zülch, 11. Aufl. 2015, GebrMG § 24 Rn. 15).
• LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 21/14

  Sportbodenbeläge

  Die Verfügungsbeklagte hat in ihrem beanstandeten Schreiben die unterschiedlichen Wirkungen eingetragener und nicht eingetragener Schutzansprüche nicht dargestellt (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2012, 4a O 17/12, Rz. 36, juris).