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   LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01   

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LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01 (https://dejure.org/2002,29810)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.09.2002 - 4a O 344/01 (https://dejure.org/2002,29810)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. September 2002 - 4a O 344/01 (https://dejure.org/2002,29810)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 19.01.1979 - I ZR 166/76

    Brombeerleuchte

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes des Herstellers oder Händlers anzusehen ist, der den Verwarner zum Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB verpflicht (BGH, WRP 1968, 50 ff. - Spielautomat; NJW 1979, 916 f. - Brombeerleuchte).

    (RGZ 94, 271, 276 - Sprechmaschine; BGH, GRUR 1974, 290 - maschenfester Strumpf; GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte; GRUR 1996, 812, 814 - Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 5. Aufl., § 139 Rdnr. 250).

  • BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74

    Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
    Denn die Nichtigerklärung eines Patentes wirkt auf die Erteilung zurück, so dass sich eine darauf gestützte Verwarnung als von Anfang an objektiv unberechtigt darstellt (BGH, GRUR 1963, 256, 257 - Kindernähmaschinen; GRUR 1976, 715, 716 - Spritzgießmaschine).

    Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers oder Händlers muss zur Begründung eines Schadensersatzanspruches allerdings schuldhaft begangen worden sein (BGH, GRUR 1976, 715 f. - Spritzgießmaschine; GRUR 1997, 741, 742 - Chinaerde; OLG Düsseldorf, Mitt. 2002, 291, 293 - Kosten für Löschungsverfahren nach Schutzrechtsverwarnung).

  • BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96

    "Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
    Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers oder Händlers muss zur Begründung eines Schadensersatzanspruches allerdings schuldhaft begangen worden sein (BGH, GRUR 1976, 715 f. - Spritzgießmaschine; GRUR 1997, 741, 742 - Chinaerde; OLG Düsseldorf, Mitt. 2002, 291, 293 - Kosten für Löschungsverfahren nach Schutzrechtsverwarnung).
  • RG, 10.01.1919 - II 220/18

    Haftung des Patentinhabers bei öffentlichen Warnungen vor Patentverletzungen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
    (RGZ 94, 271, 276 - Sprechmaschine; BGH, GRUR 1974, 290 - maschenfester Strumpf; GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte; GRUR 1996, 812, 814 - Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 5. Aufl., § 139 Rdnr. 250).
  • LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96

    BIG II

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
    Entsprechendes gilt auch im Falle einer sachlich nicht gerechtfertigten einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung; insoweit kann sich der Verwarner nicht darauf berufen, dass die von ihm verfahrensmäßig korrekt erwirkte einstweilige Verfügung vom Gericht erlassen wurde und deshalb die Vermutung der Rechtmäßigkeit für sich habe (Kammer, Mitt. 1998, 273 ff. - BIG II).
  • BGH, 30.11.1995 - IX ZR 115/94

    Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
    (RGZ 94, 271, 276 - Sprechmaschine; BGH, GRUR 1974, 290 - maschenfester Strumpf; GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte; GRUR 1996, 812, 814 - Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 5. Aufl., § 139 Rdnr. 250).
  • BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 213/62

    Spielautomat

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes des Herstellers oder Händlers anzusehen ist, der den Verwarner zum Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB verpflicht (BGH, WRP 1968, 50 ff. - Spielautomat; NJW 1979, 916 f. - Brombeerleuchte).
  • LG Düsseldorf, 30.11.1998 - 4 O 423/96
    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
    Im Jahre 1996 lieferte die Klägerin Funkwanduhren an mehrere Unternehmen der Handelsgruppe X. Die Beklagte erwirkte am 16. Dezember 1996 bei der 4. Zivilkammer des hiesigen Gerichts unter Berufung auf den vom Bundespatentgericht aufrechterhaltenen Anspruch 2 des Streitpatentes im Beschlusswege einstweilige Verfügungen (Az. 4 O 423/96 sowie 4 O 424/96, Anlage K 6) gegen zwei Unternehmen der X-Gruppe in X und X. Den Unternehmen wurde untersagt, näher beschriebene Funkuhren im Geltungsbereich des Patentes anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.
  • BGH, 11.12.1973 - X ZR 14/70

    Verschulden des Verwarners

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
    (RGZ 94, 271, 276 - Sprechmaschine; BGH, GRUR 1974, 290 - maschenfester Strumpf; GRUR 1979, 332, 336 - Brombeerleuchte; GRUR 1996, 812, 814 - Unterlassungsurteil gegen Sicherheitsleistung; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 5. Aufl., § 139 Rdnr. 250).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2 U 33/01

    Auslaufendstücke für Sanitärarmaturen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2002 - 4a O 344/01
    Der Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers oder Händlers muss zur Begründung eines Schadensersatzanspruches allerdings schuldhaft begangen worden sein (BGH, GRUR 1976, 715 f. - Spritzgießmaschine; GRUR 1997, 741, 742 - Chinaerde; OLG Düsseldorf, Mitt. 2002, 291, 293 - Kosten für Löschungsverfahren nach Schutzrechtsverwarnung).
  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

    Detektionseinrichtung I

    Die Beklagte hat daraufhin beim Landgericht Düsseldorf Leistungsklage auf angemessenen Schadensersatz, mindestens 1.173.199 DM, anhängig gemacht (Az. 4a O 344/01).
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