Volltextveröffentlichung

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  E-Loading-Automat

Sonstiges

• ilex-recht.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Erfinder obsiegt im Patentstreit

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.02.2008 - 4a O 432/06
• LG Düsseldorf, 31.01.2013 - 4a O 432/06

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.04.1974 - X ZR 4/71

  Anlagengeschäft

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.02.2008 - 4a O 432/06

  Der einfache Lizenznehmer hat (anders als der ausschließliche) das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen nur dann, wenn es ihm besonders eingeräumt ist (BGHZ 62, 272, 274 - Anlagengeschäft;… Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 PatG Rn. 105;… Krasser, Patentrecht, 5. Auflage 2004, § 40 V. d) 2., Seite 959, dieser a.a.O. differenzierend nur zu der Frage, ob dem ausschließlichen Lizenznehmer das Recht zur Unterlizenzierung vorenthalten werden kann).
• BGH, 26.06.1969 - X ZR 52/66

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.02.2008 - 4a O 432/06

  Die spätere Versagung des Patents auf eine bekannt gemachte Anmeldung lässt den Bestand des Lizenzvertrags für die Zeit bis zur rechtskräftigen Versagung des Patents unberührt (BGH, GRUR 1969, 677, 678 - Rüben-Verladeeinrichtung).
• BGH, 26.09.2006 - X ZR 181/03

  Rollenantriebseinheit II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 12.02.2008 - 4a O 432/06

  Werden die Regeln über die ergänzende Vertragsauslegung herangezogen, sind sowohl der Gegenstand der Leistung als auch die das Verhältnis der Parteien prägenden Umstände maßgeblich (vgl. BGH, GRUR 2007, 52-55 - Rollenantriebseinheit II).

• OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 20 U 80/08

  Vergütungsanspruch eines Patentinhabers für jeden im Einsatz befindlichen …

  Der Kläger beantragt, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das am 12. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 4a O 432/06, teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 1. weitere 1.616,00 Euro nebst den darauf entfallenden Umsatzsteuern in Höhe von 16 % (= 258, 00 Euro) an den Kläger zu zahlen sowie nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2006 und nebst den auf die Zinsen entfallenden Umsatzsteuern in Höhe von 16 %;.

  Die Beklagte beantragt, unter Zurückweisung der klägerischen Berufung das am 12. Februar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az. 4a O 432/06, aufzuheben und die Klage abzuweisen;.

• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4a O 303/10

  e-Loading-Automat II

  Dieser Lizenzvertrag war Gegenstand des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 12.02.2008 (Az: 4a O 432/06) und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24.08.2010 (Az: I- 20 U 80/08).