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   LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12 U   

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LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12 U (https://dejure.org/2012,47836)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.12.2012 - 4a O 54/12 U (https://dejure.org/2012,47836)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 4a O 54/12 U (https://dejure.org/2012,47836)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

    Orange-Book-Standard

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
    Im Übrigen gelten auch für den Fall einer Lizenzbereitschaftserklärung die durch den Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Orange-Book-Standard" (BGH GRUR 2009, 694) aufgestellten Grundsätze entsprechend, so dass es einerseits eines den Anforderungen dieser Entscheidung entsprechenden Lizenzangebotes und andererseits der angebotsgerechten Erfüllungshandlungen bedürfte.

    Die Rechtsauffassung des Beklagten ist mit den Grundsätzen der BGH-Entscheidung "Orange Book" (BGH GRUR 2009, 694) nicht in Einklang zu bringen.

    Der Sache nach wird damit dem Interesse des Lizenzsuchers Rechnung getragen, seinen Anspruch auf Rückzahlung gezahlter Lizenzgebühren für den Fall zu sichern, dass die Klage mangels Verletzung abgewiesen wird (vgl. zu allem BGH GRUR 2009, 694, 696 f. - Orange-Book-Standard).

    Der Patentinhaber bleibt auf der anderen Seite bei der Bestimmung der Lizenzgebühr vollständig frei; seine Bestimmung ist nur dann unbillig, wenn sie sich nicht an die ihm kartellrechtlich ohnehin gesetzten Schranken hält und den Lizenznehmer unbillig behindert oder gegenüber anderen Lizenznehmern diskriminiert (vgl. BGH GRUR 2009, 694, 697 - Orange-Book-Standard).

  • LG Mannheim, 23.10.2009 - 7 O 125/09

    Gebrauchsmusterschutz: Anwendbares Recht für eine auf der Grundlage einer

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
    Danach kommt bei Patent- und Gebrauchsmusterrechten, wie allgemein bei Immaterialgüterrechten, als Schutzstatut das Recht des Staates zur Anwendung, für dessen Territorium der Schutz beansprucht wird (Staudinger/Fezer/Koos, EGBGB/IPR, Neubearbeitung 2010, Rz 1041; LG Mannheim, InstGE 11, 215, Leitsatz Nr. 1; InstGE 13, 65, 71 f. - UMTS-fähiges Mobiltelefon II).

    Für die Annahme einer Rechtswahl genügt es nicht, dass sämtliche Folgen aus der FRAND-Erklärung eines Mitgliedes im Verhältnis zu Dritten französischem Recht unterfallen sollten (vgl. LG Mannheim, InstGE 11, 215, 216 - UMTS-fähige Mobilstation; a. A.: Straus, GRUR Int. 2011, 469, 476 ff. m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 18/12

    Anforderungen an die Parteiidentität i.S. von Art. 27 EuGVVO

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
    Wenn das maßgebliche Prozessrecht - wie hier - eine Rechtskrafterstreckung zwischen dem Unternehmen und seinem handelnden Vorstandsvorsitzenden nicht vorsieht, so folgt daraus nur eines, nämlich dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Vorstandsvorsitzende unabhängig davon soll in Anspruch genommen werden können, ob bereits Ansprüche gegen das Unternehmen gerichtlich verfolgt werden und wie ein Rechtsstreit gegen die Gesellschaft ausgegangen ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.04.2012, Az.: I-2 U 18/12).
  • BGH, 16.06.1994 - I ZR 24/92

    "Folgerecht bei Auslandsbezug"; Voraussetzungen des Folgerechtsanspruchs des

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
    Das Schutzlandprinzip, welches nunmehr in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II-VO") für Ansprüche aus außervertraglichen Schuldverhältnissen aus der Zeit nach dem 11.1.2009 kodifiziert ist (vgl. Art. 31 f. Rom II-VO) und schon zuvor der ganz herrschenden Meinung entsprach, besagt, dass die Schutzwirkungen eines Patents dem Schutzrechtsstatut unterliegen, sich also die Rechtswirkungen eines Lizenzrechts notwendigerweise nach dem Recht des Schutzlandes des lizensierten Rechts richten (BGH GRUR 1992, 697 f. - ALF; BGHZ 126, 252, 255 - Folgerecht bei Auslandsbezug; BGHZ 136, 380, 386 ff. - Spielbankaffäre; Benkard/Ullmann, PatG, 10. Auflage, § 15 Rz. 225 m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 28.01.2004 - 4 W 5/04

    Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen vor verschiedenen Gerichten

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
    Mit der durch den Beklagten zitierten wettbewerbsrechtlichen Entscheidung, bei der gegen mehrere Verletzer wegen einer inhaltsgleichen Werbung getrennt vorgegangen wurde (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 28.01.2004, Az. 4 W 5/04), ist die vorliegende Konstellation nicht vergleichbar, denn der Beklagte haftet, wie bereits ausgeführt, gerade selbstständig neben der Gesellschaft als Täter.
  • BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02

    Schussfädentransport

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
    Selbst dann, wenn es sich bei der Figur 3c um das in der Klagepatentschrift einzige beschriebene Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Bitmusters handeln sollte, könnte dieses nur dann den Sinngehalt des streitgegenständlichen Patentanspruchs beschränken, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ausführungsform ausnahmsweise den Schutzbereich des Anspruchs begrenzt, weil dessen technische Lehre das Einhalten der Vorgaben des Ausführungsbeispiels zwingend voraussetzt (BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; BGH GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung).
  • EuGH, 21.02.1973 - 6/72

    Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
    Dem steht nicht entgegen, dass es im Einzelfall zu bestimmen gilt, ob die Voraussetzungen des Art. 102 AEUV erfüllt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 21.2.1973, Slg. 1973, 215, Rz. 22 - Continental Can).
  • BGH, 02.10.1997 - I ZR 88/95

    "Spielbankaffaire"; Geltendmachung einer ausschließlichen urheberrechtlichen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
    Das Schutzlandprinzip, welches nunmehr in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II-VO") für Ansprüche aus außervertraglichen Schuldverhältnissen aus der Zeit nach dem 11.1.2009 kodifiziert ist (vgl. Art. 31 f. Rom II-VO) und schon zuvor der ganz herrschenden Meinung entsprach, besagt, dass die Schutzwirkungen eines Patents dem Schutzrechtsstatut unterliegen, sich also die Rechtswirkungen eines Lizenzrechts notwendigerweise nach dem Recht des Schutzlandes des lizensierten Rechts richten (BGH GRUR 1992, 697 f. - ALF; BGHZ 126, 252, 255 - Folgerecht bei Auslandsbezug; BGHZ 136, 380, 386 ff. - Spielbankaffäre; Benkard/Ullmann, PatG, 10. Auflage, § 15 Rz. 225 m. w. N.).
  • BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

    "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
    Selbst dann, wenn es sich bei der Figur 3c um das in der Klagepatentschrift einzige beschriebene Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Bitmusters handeln sollte, könnte dieses nur dann den Sinngehalt des streitgegenständlichen Patentanspruchs beschränken, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ausführungsform ausnahmsweise den Schutzbereich des Anspruchs begrenzt, weil dessen technische Lehre das Einhalten der Vorgaben des Ausführungsbeispiels zwingend voraussetzt (BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; BGH GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung).
  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 182/90

    "ALF"; Umfang des Schutzes eines urheberrechtlichen Verwertungsrechts; Rechte des

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
    Das Schutzlandprinzip, welches nunmehr in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II-VO") für Ansprüche aus außervertraglichen Schuldverhältnissen aus der Zeit nach dem 11.1.2009 kodifiziert ist (vgl. Art. 31 f. Rom II-VO) und schon zuvor der ganz herrschenden Meinung entsprach, besagt, dass die Schutzwirkungen eines Patents dem Schutzrechtsstatut unterliegen, sich also die Rechtswirkungen eines Lizenzrechts notwendigerweise nach dem Recht des Schutzlandes des lizensierten Rechts richten (BGH GRUR 1992, 697 f. - ALF; BGHZ 126, 252, 255 - Folgerecht bei Auslandsbezug; BGHZ 136, 380, 386 ff. - Spielbankaffäre; Benkard/Ullmann, PatG, 10. Auflage, § 15 Rz. 225 m. w. N.).
  • BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00

    "Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur

  • OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
  • LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

    Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus

    Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand ist gegenüber einem Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung nach Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG ein zulässiges Verteidigungsmittel, unabhängig davon, ob ein Beklagter die Benutzung des Patents bestreitet oder nicht (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 405 - GPRS-Zwangslizenzeinwand III; OLG Karlsruhe, GRUR 2012, 736 - GPRS-Zwangslizenzeinwand II; OLG Düsseldorf, InstGE 10, 129 - Druckerpatrone II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2007, 177 - Orange-Book-Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2012, 4a O 54/12; LG Düsseldorf, …
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 86/09

    Berechtigung zur Geltendmachung einer Patentverletzung

    Da die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz als dinglicher Rechtsakt im Sinne einer beschränkten Übertragung bzw. Teilrechtsabspaltung vom Mutterrecht zu verstehen ist (Busse/Hacker, Patentgesetz, 7. Aufl., § 15 Rdnr. 58 m. w. Nachw.), ist auf die Einräumung einer solchen Lizenz wie bei einer Vollübertragung zwingend das Schutzlandprinzip anzuwenden (Busse/Hacker, a.a.O., § 15 Rdnr. 157; vgl. hierzu auch LG Mannheim, InstGE 13, 65 - UMTS-fähiges Mobiltelefon II; LG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2012 - 4b O 273/10, juris; Urt. v. 11.12.2012 - 4a O 54/12, juris; Benkard/Ullmann, a.a.O., § 15 PatG Rdnr. 225).
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   LG Düsseldorf, 05.03.2013 - 4a O 54/12   

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LG Düsseldorf, 05.03.2013 - 4a O 54/12 (https://dejure.org/2013,76684)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.03.2013 - 4a O 54/12 (https://dejure.org/2013,76684)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. März 2013 - 4a O 54/12 (https://dejure.org/2013,76684)
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