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BSG, 20.02.1986 - 4a RJ 73/83 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 89/98 R
Berufsunfähigkeit eines als Beamtendiensttuer tätigen Briefzustellers
Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen einer Tätigkeit als sog Beamtendiensttuer (zB Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewußtsein, Gewissenhaftigkeit) sowie deren hohe tarifvertragliche Einstufung hat das BSG jedenfalls auch eine Eingruppierung in den oberen Bereich der angelernten Arbeiter erwogen (…vgl zB BSGE 59, 201, 205 f = SozR 2200 § 1246 Nr. 132; BSG, Urteil vom 20. Februar 1986 - 4a RJ 73/83 -, Umdr S 13; Urteil vom 3. April 1986 - 4a RJ 19/84 -, Umdr S 17; Urteil vom 25. August 1993 - 13 RJ 25/92 -, Umdr S 13). - BSG, 07.10.1987 - 4a RJ 91/86
Dauer der Ausbildung - Umfang der Ausbildung - Qualität des bisherigen Berufs
Diese Bewertung und Würdigung läßt indessen bereits offen, ob die tarifliche Bezeichnung "Facharbeiter" dieselbe Bedeutung hat wie nach dem Mehrstufenschema in der Rechtsprechung des BSG, welche Tätigkeiten die erwähnte Tariflohngruppe IV insgesamt umfaßt und ob sie eine Mischlohngruppe insofern ist, als sie im Sinne des Mehrstufenschemas sowohl Facharbeiter wie auch angelernte Arbeiter einbezieht; ferner wäre aufschlußreich, ob Facharbeiter, die eine Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren - in der Regel drei Jahre - zurückgelegt haben, in Lohngruppe IV nur für eine begrenzte, relativ kurze Zeit eingestuft werden (vgl Urteil des Senats vom 20. Februar 1986 - 4a RJ 73/83, S 10).