Volltextveröffentlichung

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Trennung von Proteinen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

  Bei der Auslegung des Patentanspruchs kann die Patentbeschreibung deshalb nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass ein bestimmter Gegenstand des Patents allein aus der Beschreibung und nicht aus dem Patentanspruch abgeleitet wird (BGH GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube).
• BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91

  Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

  Allerdings kann der Fachmann in der Patentbeschreibung, die er gemäß § 14 Satz 2 PatG zur Auslegung des Anspruchswortlauts heranzieht (BGH GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; BGH GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische Betätigungsvorrichtung), Angaben zur Reinheit des Faktor VIII-Konzentrats von den anderen im Merkmal 1 genannten Proteinen erkennen: Gemäß der Beschreibung des patentgemäßen Verfahrens (Abschnitt [0022]) werden aus der vorgereinigten Plasmafraktion der Faktor VIII, der von-Willebrand-Faktor und das Fibronectin am verwendeten Austauscher-Harz adsorbiert, das Fibrinogen hingegen verbleibt im Filtrat der nicht adsorbierten Proteine.
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

  Andernfalls würde der Patentanspruch in unstatthafter Weise in Form einer sachlichen Einschränkung "unter seinen Wortlaut" ausgelegt (BGH GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung).

 
• BGH, 03.10.1989 - X ZR 33/88

  Schutzbereich eines Patents

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

  Allerdings kann der Fachmann in der Patentbeschreibung, die er gemäß § 14 Satz 2 PatG zur Auslegung des Anspruchswortlauts heranzieht (BGH GRUR 1989, 903, 904 - Batteriekastenschnur; BGH GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische Betätigungsvorrichtung), Angaben zur Reinheit des Faktor VIII-Konzentrats von den anderen im Merkmal 1 genannten Proteinen erkennen: Gemäß der Beschreibung des patentgemäßen Verfahrens (Abschnitt [0022]) werden aus der vorgereinigten Plasmafraktion der Faktor VIII, der von-Willebrand-Faktor und das Fibronectin am verwendeten Austauscher-Harz adsorbiert, das Fibrinogen hingegen verbleibt im Filtrat der nicht adsorbierten Proteine.
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

  Drehzahlermittlung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

  Bei der Auslegung des Patentanspruchs wird der Fachmann stets den gesamten Anspruch in den Blick nehmen und nicht einzelne Merkmale isoliert betrachten (BGH GRUR 2004, 845, 846 - Drehzahlermittlung).
• BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

  Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

  Dies setzt voraus, dass es in hohem Maße wahrscheinlich erscheint, dass das Klagepatent auf die Nichtigkeitsklage hin vernichtet wird (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug).
• BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01

  Funkuhr

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

  Als Herstellerin der angegriffenen Ausführungsform haftet die Beklagte zu 3) als Mittäterin im Sinne des § 840 BGB, da sie wissentlich und willentlich den inländischen Vertrieb, also das Anbieten und Inverkehrbringen im Geltungsbereich des deutschen Teils des Klagepatents, mitverursacht hat (BGH GRUR 2002, 599 - Funkuhr; LG Düsseldorf InstGE 1, 154).
• BGH, 09.05.1985 - X ZR 44/84

  "Zuckerzentrifuge"; Voraussetzungen der einschränkenden Auslegung des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

  Wenn der Patentanspruch eine allgemeine Lehre enthält, wird der Schutzbereich des Patents nicht dadurch eingeschränkt, dass dem Fachmann aus der Beschreibung eine besondere Gestaltung offenbart wird (BGH GRUR 1985, 967 - Zuckerzentrifuge).
• OLG Düsseldorf, 25.09.2008 - 2 U 57/07

  Beschneiden von mehrlagigen Druckprodukten II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05

  Die an den Begriff der Sachdienlichkeit geknüpften Voraussetzungen, dass nämlich mit der geänderten Fassung der Klageanträge die noch bestehenden Streitpunkte miterledigt und neue Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 263 Rn. 13 m.w.N.), sind erfüllt: Soweit der Klageantrag auf Auskunft und Rechnungslegung (Ziffer I.2.) geändert wird, fasst die Klägerin den Antrag genauer und passt ihn den geänderten Anforderungen der gerichtlichen Praxis zur Bestimmtheit dieses Klageantrages an (vgl. etwa zur Fassung des Antrags auf Auskunft über den erzielten Gewinn OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.2008, I-2 U 57/07).

• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - 2 W 14/12

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen Verletzung eines …

  Mit Urteil vom 8. Januar 2009 (Az. 4b O 287/05) hat das Landgericht Düsseldorf die Schuldnerinnen deswegen zur Rechnungslegung für im Tenor des Urteils näher bezeichnete Handlungen in der Zeit vom 27. September 1990 bis zum 8. Februar 2009 verpflichtet.

  Die Schuldnerinnen beantragen, den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Januar 2012, 4b O 287/05 (ZV) aufzuheben und den Zwangsmittelantrag der Vollstreckungsgläubigerin vom 14. Juli 2011 zurückzuweisen.

  Die Gläubigerin beantragt, die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerinnen vom 20. Januar 2012 zurückzuweisen und auf die Anschlussbeschwerde hin den Zwangsmittelbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Januar 2012 (Az. 4b O 287/05 (ZV) wie folgt abzuändern:.