Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 23.04.2012 - 4b O 296/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Kostentragung bei sofortigem Anerkenntnis einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragung nach sofortigen Anerkenntnis und einer fehlenden Veranlassung zur gerichtlichen Inanspruchnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 93
Kostentragung nach sofortigen Anerkenntnis und einer fehlenden Veranlassung zur gerichtlichen Inanspruchnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kostenlast bei fehlender außergerichtlicher Abmahnung
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Kostentragung nach § 93 ZPO, wenn außergerichtliche Abmahnung nicht ausgesprochen wurde
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kostentragung nach § 93 ZPO, wenn außergerichtliche Abmahnung nicht ausgesprochen wurde
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kostenlast bei fehlender außergerichtlicher Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.12.2007 - 4b O 296/06
- LG Düsseldorf, 23.04.2012 - 4b O 296/06
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 19.12.2007 - 4b O 296/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Staubsauger-Saugrohr III
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.12.2007 - 4b O 296/06
- LG Düsseldorf, 23.04.2012 - 4b O 296/06