Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Patenrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des § 110 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Erteilung einer Auskunft in Patentsachen; Überprüfung des Rechtsbestandes eines Verfügungspatents i.R.d. Verfügungsverfahrens nach ausgiebiger und gründlicher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• LG Düsseldorf, 04.05.2004 - 4b O 380/03

  Tankverschlusskappe

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2005 - 4b O 435/04

  Durch Urteil der Kammer vom 4. Mai 2004 ist die B mit Sitz in C in dem Verfahren 4b O 380/03 verurteilt worden, es zu unterlassen, Tankverschlusskappen, die wortsinngemäß von der in Patentanspruch 1 niedergelegten technischen Lehre des Verfügungspatents Gebrauch machen, herzustellen und zu vertreiben, sowie der Antragstellerin diesbezüglich Rechnung zu legen und Entschädigung und Schadensersatz zu leisten.

  Ob die Antragsgegnerin zu 1. noch nach Leistung der Vollstreckungssicherheit durch die Antragstellerin im Verfahren 4b O 380/03 patentverletzende Tankverschlusskappen hergestellt und vertrieben haben, kann dahingestellt bleiben, da dies den Auskunftsanspruch nicht nachträglich entfallen lässt.

  Dass die Herstellungs- und Vertriebstätigkeit der Antragsgegnerin zu 1. in der Rechnungslegung der B mit Sitz in C im Rahmen des Verfahrens 4b O 380/03 enthalten sein soll, reicht hierfür nicht aus, da nicht ersichtlich und vorgetragen ist, dass der Rechnungslegung die konkrete Herstellungs- und Vertriebstätigkeit der Antragsgegnerin zu 1. und nicht nur allgemein der B mit Sitz in C entnommen werden kann.

  Mit Blick auf das vorangegangene Verfahren 4b O 380/03, in welchem sich die B mit Sitz in C bereits im Rahmen eines Aussetzungsantrags gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatents gewandt hat, das seit geraumer Zeit anhängige Nichtigkeitsverfahren und die mehrmonatige Dauer des hiesigen Verfügungsverfahrens hatten die Antragsgegner bzw. die Nichtigkeitsklägerin mehr als ausreichend Gelegenheit, zum Rechtsbestand des Verfügungspatents vorzutragen und dies zum Gegenstand der gegen das Verfügungspatent gerichteten Nichtigkeitsklage zu machen.

  Mit Rücksicht darauf, dass der Streitwert im Verfahren 4b O 380/03 vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 13. Januar 2005 auf 3 Mio. Euro festgesetzt worden ist und die Antragstellerin geltend macht, die Antragsgegnerin zu 1. sei zur Umgehung des in jenem Verfahren gegen die B mit Sitz in C ausgesprochenen Unterlassungsgebots gegründet worden, wird der Streitwert des vorliegenden Verfügungsverfahrens festgesetzt.

• OLG Frankfurt, 14.11.2000 - 11 U 33/00

  Eilverfahren zum gewerblichen Rechtsschutz: Einrede fehlender …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2005 - 4b O 435/04

  Hiervon ausgehend verbietet es sich, die in § 110 ZPO geregelte Einrede der Prozesskostensicherheit für Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf das einstweilige Verfügungsverfahren zu erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob eine Entscheidung durch Beschluss oder aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (…ebenso OLG Köln, Urt. v. 13.08.2004, 6 U 140/04, abgedruckt in Magazindienst 2004, 1255 ; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91 (L);… Melullis, HdB des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 190;… Zöller-Herget, a.a.O., § 110 ZPO Rdn. 3; a.A. noch OLG Köln ZIP 1994, 326;… LG Düsseldorf InstGE 4, 287 Rdn. 3 f; Leible NJW 1995, 2817).
• OLG Köln, 08.02.1994 - 4 U 9/93

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2005 - 4b O 435/04

  Hiervon ausgehend verbietet es sich, die in § 110 ZPO geregelte Einrede der Prozesskostensicherheit für Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf das einstweilige Verfügungsverfahren zu erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob eine Entscheidung durch Beschluss oder aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (…ebenso OLG Köln, Urt. v. 13.08.2004, 6 U 140/04, abgedruckt in Magazindienst 2004, 1255 ; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91 (L);… Melullis, HdB des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 190;… Zöller-Herget, a.a.O., § 110 ZPO Rdn. 3; a.A. noch OLG Köln ZIP 1994, 326;… LG Düsseldorf InstGE 4, 287 Rdn. 3 f; Leible NJW 1995, 2817).
• OLG Köln, 13.08.2004 - 6 U 140/04

  Rechtskraft im Verfahren einer einstweiligen Verfügung; Sicherheitsleistung wegen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2005 - 4b O 435/04

  Hiervon ausgehend verbietet es sich, die in § 110 ZPO geregelte Einrede der Prozesskostensicherheit für Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf das einstweilige Verfügungsverfahren zu erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob eine Entscheidung durch Beschluss oder aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (ebenso OLG Köln, Urt. v. 13.08.2004, 6 U 140/04, abgedruckt in Magazindienst 2004, 1255 ; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91 (L);… Melullis, HdB des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 190;… Zöller-Herget, a.a.O., § 110 ZPO Rdn. 3; a.A. noch OLG Köln ZIP 1994, 326;… LG Düsseldorf InstGE 4, 287 Rdn. 3 f; Leible NJW 1995, 2817).
• LG Düsseldorf, 30.04.2004 - 12 O 52/04

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.04.2005 - 4b O 435/04

  Hiervon ausgehend verbietet es sich, die in § 110 ZPO geregelte Einrede der Prozesskostensicherheit für Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf das einstweilige Verfügungsverfahren zu erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob eine Entscheidung durch Beschluss oder aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (…ebenso OLG Köln, Urt. v. 13.08.2004, 6 U 140/04, abgedruckt in Magazindienst 2004, 1255 ; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91 (L);… Melullis, HdB des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 190;… Zöller-Herget, a.a.O., § 110 ZPO Rdn. 3; a.A. noch OLG Köln ZIP 1994, 326; LG Düsseldorf InstGE 4, 287 Rdn. 3 f; Leible NJW 1995, 2817).

• OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12

  Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …

  § 110 Abs. 1 ZPO stellt auf Klageverfahren ab; das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann dem insbesondere wegen des Eilcharakters dieses summarischen Erkenntnisverfahrens nicht gleichgestellt werden (OLG Köln MD 2004, 1255 f.; LG Düsseldorf, Urt. v. 21.04.2005 - 4b O 435/04 = BeckRS 2011, 03782).
• LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 25/20

  Pharmazeutische Zusammensetzung 4

  Dies entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf (…Kammer, Urt. v. 8. Mai 2017, 4c O 42/17; InstGE 5, 234 in Abkehr von InstGE 4, 287).

  Hierzu gehört auch die Vorschrift des § 110 ZPO: Das dort geregelte Institut der Prozesskostensicherheit und die Möglichkeit des Beklagten, eine prozesshindernde Einrede bei mangelnder Prozesskostensicherheit zu erheben, ist mit den dargelegten Grundsätzen des einstweiligen Verfügungsverfahrens unvereinbar, und zwar auch dann, wenn über den Antrag auf einstweilige Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden wird (OLG Köln, Magazindienst 2004, 1255; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91; LG Düsseldorf InstGE 5, 234;… Zöller/Herget, a.a.O., § 110 Rdn. 3; a.A. OLG Köln ZIP 1994, 326; LG Düsseldorf InstGE 4, 287).

• LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 24/20

  Pharmazeutische Zusammensetzung 2

  Dies entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf (…Kammer, Urt. v. 8. Mai 2017, 4c O 42/17; InstGE 5, 234 in Abkehr von InstGE 4, 287).

  Hierzu gehört auch die Vorschrift des § 110 ZPO: Das dort geregelte Institut der Prozesskostensicherheit und die Möglichkeit des Beklagten, eine prozesshindernde Einrede bei mangelnder Prozesskostensicherheit zu erheben, ist mit den dargelegten Grundsätzen des einstweiligen Verfügungsverfahrens unvereinbar, und zwar auch dann, wenn über den Antrag auf einstweilige Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden wird (OLG Köln, Magazindienst 2004, 1255; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91; LG Düsseldorf InstGE 5, 234;… Zöller/Herget, a.a.O., § 110 Rdn. 3; a.A. OLG Köln ZIP 1994, 326; LG Düsseldorf InstGE 4, 287).

 
• LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20

  Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen …

  Hiervon ausgehend verbietet es sich, die in § 110 ZPO geregelte Einrede der Prozesskostensicherheit für Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf das einstweilige Verfügungsverfahren zu erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob eine Entscheidung durch Beschluss oder aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (LG Düsseldorf, BeckRS 2011, 3782;… Herget, in: Zöller, 31. Auflage, 2017, § 110 Rn. 3;… Voß, in: Schulte, Patentgesetz, 10. Auflage, 2017, § 139 Rn. 273;… Rüting, in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, 2018, § 110 Rn. 4;… a.A.: Schulz, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage, 2020, § 110 Rn. 3).
• VGH Bayern, 11.09.2012 - 7 CS 12.1423

  Iranischer Fernsehsender darf Programm bis auf Weiteres nicht über deutsche …

  Nach überwiegender Meinung, der sich der Senat anschließt, kann das Gericht Prozesskostensicherheit nur im Hauptsacheverfahren, nicht aber in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festsetzen (…Geiger in Eyermann, a.a.O., RdNr. 2 zu § 165a;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNrn. 2 und 6 zu § 165a; Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff, VwGO, RdNr. 2 zu § 165a; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2012, RdNr. 7 zu § 165a; LG Düsseldorf vom 21.4.2005 Az. 4b O 435/04 RdNrn. 17 bis 21;… a.A. Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, RdNr. 16 zu § 165a).
• LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22

  Solarzelle 4

  Hierzu gehört auch die Vorschrift des § 110 ZPO: Das dort geregelte Institut der Prozesskostensicherheit und die Möglichkeit des Beklagten, eine prozesshindernde Einrede bei mangelnder Prozesskostensicherheit zu erheben, ist mit den dargelegten Grundsätzen des einstweiligen Verfügungsverfahrens unvereinbar, und zwar auch dann, wenn über den Antrag auf einstweilige Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil entschieden wird (OLG Köln, Urteil vom 13.08.2004 - 6 U 140/04 = BeckRS 2004, 9872; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91; LG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2020 - 4c O 25/20 = GRUR-RS 2020, 39316; LG Düsseldorf, InstGE 5, 234; LG München I, GRUR-RS 2020, 31319;… Rüting in Cepl/Voß, ZPO, 2. Aufl. 2018, § 110 Rn. 4; a.A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2022 - I-20 U 51/22; OLG Köln, ZIP 1994, 326;… differenzierend danach, ob Prozesskostensicherheit ohne Verzögerung geleistet werden könnte: BeckOK ZPO/Jaspersen, 46. Ed. 1.9.2022, ZPO § 110 Rn. 3.1).
• LG Hamburg, 17.11.2017 - 318 O 195/17

  Unbefugter Namensgebrauch: Verwechslungsfähigkeit der Namen "Yoko Ono" und "Yoko …

  § 110 ZPO findet in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß §§ 916 ff. ZPO keine Anwendung (OLG Hamburg…, Urteil vom 12.03.1998, Az. 3 U 206/97, Rn. 137 f., zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 14.11.2000, Az. 11 U 33/00, Rn. 7, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2005, Az. 4b O 435/04, Rn. 17 f., zitiert nach juris).
• LG Hamburg, 16.03.2017 - 327 O 29/17

  Arrestverfahren: Prozesskostensicherheit durch den ausländischen Antragsteller; …

  § 110 ZPO findet in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. §§ 916 ff. ZPO keine Anwendung (HansOLG ZUM-RD 1999, 14, 20; OLG Köln Magazindienst 2004, 1255; OLG München WRP 2012, 1145; LG Düsseldorf, Urteil vom 21. April 2005 - 4b O 435/04 -, juris).
• LG Hamburg, 15.11.2018 - 327 O 315/18

  Gebrauchsmusterverletzung: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen …

  § 110 ZPO findet in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem. §§ 916 ff. ZPO keine Anwendung (HansOLG ZUM-RD 1999, 14, 20; OLG Köln Magazindienst 2004, 1255; OLG München WRP 2012, 1145; LG Düsseldorf, Urteil vom 21.04.2005, 4b O 435/04, juris).