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   BayObLG, 09.12.1965 - RReg. 4b St 79/65   

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https://dejure.org/1965,6672
BayObLG, 09.12.1965 - RReg. 4b St 79/65 (https://dejure.org/1965,6672)
BayObLG, Entscheidung vom 09.12.1965 - RReg. 4b St 79/65 (https://dejure.org/1965,6672)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Dezember 1965 - RReg. 4b St 79/65 (https://dejure.org/1965,6672)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 947
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22

    Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

    In der Folge wäre der Strafbefehl selbst ohne jede weitere Rechtsfolge wirksam (in diesem Sinne BayObLG 9.12.1965 - RReg. 4b St 79/65; MüKoStPO/Eckstein, 1. Aufl. 2019, StPO § 409 Rn. 19; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 409 Rn. 7).
  • OLG Hamm, 23.03.1981 - 1 Ss 359/81
    Dieser Ansicht haben sich das BayObLG (NJW 1966, 947), der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (MDR 1969, 1031) und die Oberlandesgerichte Braunschweig (NJW 1973, 2119), Oldenburg (OLGSt § 314 S. 1) und Stuttgart (NJW 1981, 471 L.S.) in Entscheidungen zu unterschiedlich gelagerten Fällen angeschlossen, in denen jedoch jeweils nur die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels oder des Rechtsbehelfs zweifelhaft war, nicht jedoch dessen Eingang bei Gericht oder bei der zuständigen Behörde überhaupt ungeklärt blieb.
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