Wird zitiert von ... (4)

• LG München I, 24.02.2020 - 7 O 1456/20

  Verbot des Fallenlassens von Patenten

  und soweit die Antragsgegnerin zu 2) nicht zuvor einer Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf, Az. 4c O 22/19, bestätigt durch das Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. I-2 U 28/19, nach § 936, § 927 ZPO zustimmt, einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO der hiesigen Antragstellerin dem Grunde nach anerkennt, und darauf verzichtet, dem Schadensersatzverlangen der hiesigen Antragstellerin Ansprüche aus oder wegen der Europäischen Patente 2 630 962 B1, 3 199 172 B1 und 3 409 286 B1 sowie aus etwaigen weiteren eigenen Schutzrechten oder Anmeldungen mit derselben Priorität wegen Herstellen, Anbieten, in Verkehr bringen, Gebrauchen, Einführen und Besitzen des Medikaments "... 40 mg/ml Injektionslösung in einer Fertigspritze" in der Bundesrepublik Deutschland durch die Antragstellerin entgegenzuhalten.

  und soweit die Antragsgegnerin zu 2) nicht einer Aufhebung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf, Az. 4c O 22/19, bestätigt durch das OLG Düsseldorf, Az. I-2 U 28/19, nach § 936, § 927 ZPO zustimmt, einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO der hiesigen Antragstellerin dem Grunde nach anerkennt, und darauf verzichtet, dem Schadensersatzverlangen der hiesigen Antragstellerin Ansprüche aus oder wegen der Europäischen Patente 2 630 962 B1, 3 199 172 B1 und 3 409 286 B1 sowie aus etwaigen weiteren eigenen Schutzrechten oder Anmeldungen mit derselben Priorität wegen Herstellen, Anbieten, in Verkehr bringen, Gebrauchen, Einführen und Besitzen des Medikaments "... 40 mg/ml Injektionslösung in einer Fertigspritze" in der Bundesrepublik Deutschland durch die Antragstellerin entgegenzuhalten.

  Daher ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass die Antragsgegnerin zu 1) das Patent fallen lassen darf, wenn die Antragsgegnerinnen die Antragstellerin (sowie deren Zulieferer und Abnehmer) von etwaigen Ansprüchen aus dem Patent '335 und Patenten mit gleicher Priorität freistellt, und die Antragsgegnerinnen sich gleichzeitig etwaigen Schadensersatzansprüche aus § 945 ZPO wegen des Erlasses der einstweiligen Verfügung Az. 4c O 22/19, bestätigt durch das OLG Düsseldorf, nicht in den Weg stellen.

• OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …

  Nachdem die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts das Verfügungspatent - den deutschen Teil des EP .....35 - in beschränkter Fassung aufrechterhalten hatte, hat die Aufhebungsbeklagte vor dem Landgericht Düsseldorf eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung gegen die Aufhebungsklägerin erwirkt (Urteil vom 14.06.2019 - 4c O 22/19).
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 9 KR 82/19

  Krankenversicherung - Schiedsstelle nach § 130b Abs 5 SGB 5 - Ansetzung von …

  Mit Urteil vom 14. Juni 2019 (Landgericht Düsseldorf, 4c O 22/19) bzw. 26. September 2019 (OLG Düsseldorf, 2 U 28/19) ist es der Herstellerin von Clift® aus patentrechtlichen Gründen untersagt worden, Clift® 40 mg anzubieten und zu vertreiben.
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2021 - L 14 KR 218/18

  Frühe Nutzenbewertung - Erstattungsbetrag - Schiedsspruch - Bindungswirkung von …

  Mit Urteilen vom 14. Juni 2019 (Landgericht Düsseldorf, 4c O 22/19) bzw. 26. September 2019 (Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, 2 U 28/19) ist es der Herstellerin von Clift aus patentrechtlichen Gründen untersagt worden, Clift 40 mg/ml anzubieten und zu vertreiben.