Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Schutzfähigkeit der Verwendung von Fulvestrant bei der Herstellung einer pharmazeutischen Formulierung zur Behandlung einer gutartigen oder bösartigen Erkrankung der Brust als Neuheit

 
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Fulvestrantformulierung

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

  Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; bestätigt in: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 81 - Gleitsattelscheibenbremse II), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (ebenso: OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher).

  Ergeht eine Unterlassungsverfügung, greift sie darüber hinaus meist in sehr einschneidender Weise in die gewerbliche Tätigkeit des Antragsgegners ein und führt während ihrer Bestandsdauer zu einer Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs (OLG Düsseldorf, InstGE 9, 140, 145 - Olanzapin; InstGE 12, 114, 118 f. - Harnkatheterset).

  Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung verlangt allerdings in der Regel, dass die Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechts hinlänglich gesichert ist (OLG Düsseldorf, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114, 119 - Harnkatheterset).

  Seine Vernichtung muss als Folge der Einwendungen des Antragsgegners aus Sicht des Verletzungsgerichts nicht zwingend und sie muss auch nicht überwiegend wahrscheinlich, aber aufgrund einer in sich schlüssigen, vertretbaren und letztlich nicht von der Hand zu weisenden Argumentation des Antragsgegners möglich sein, um einem Verfügungsantrag den Erfolg versagen zu können (OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114, 119 - Harnkatheterset).

  Grundsätzlich kann von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114, 121 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81 - Gleitsattelscheibenbremse II).

  Sie können - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - vorliegen, wenn der Antragsgegner sich bereits mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren beteiligt hat, so dass die Patenterteilung sachlich der Entscheidung in einem zweiseitigen Einspruchsverfahren gleichsteht, oder wenn ein Rechtsbestandsverfahren deshalb nicht durchgeführt worden ist, weil das Verfügungspatent allgemein als schutzfähig anerkannt wird (was sich durch das Vorhandensein namhafter Lizenznehmer oder dergleichen widerspiegelt) oder wenn sich die Einwendungen gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatents schon bei der dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eigenen summarischen Prüfung als haltlos erweisen oder wenn (z. B. mit Rücksicht auf die Marktsituation oder die aus der Schutzrechtsverletzung drohenden Nachteile) außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die es für den Antragsteller ausnahmsweise unzumutbar machen, den Ausgang des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abzuwarten (InstGE 12, 114, 121 - Harnkatheterset).

• BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Dabei setzt die Neuheit einer medizinischen Indikation voraus, dass die Verwendung des Arzneimittels in der Art seiner Anwendung oder für sein medizinisches Einsatzgebiet noch nicht als wirksam oder zumindest erfolgversprechend vorbeschrieben oder vorbenutzt ist (…vgl. BGH, GRUR 2011, 999 Rdnr. 31, 33 - Memantin; BPatG Urt. v. 01.07.2014 - 3 Ni 14/13, BeckRS 2015, 09649;… Schulte, PatG, 9. Aufl. § 3 Rdnr. 93 bis 96).

  Vielmehr ist es ausreichend, dass der Stand der Technik dem Fachmann den Stoff und seine Anwendung in einem medizinischen Verfahren so deutlich und vollständig offenbart, dass er eine bestimmte Krankheit erfolgreich behandeln kann (vgl. BPatG, Urt. v. 01.07.2014, a.a.O.), was die D13 ohne weiteres aufzeigt.

  Denn an die Offenbarung einer Entgegenhaltung sind die gleichen Maßstäbe wie an die Offenbarung einer Patentschrift anzulegen (vgl. BPatG, Urt.v.01.07.2014, a.a.O.).

• BGH, 30.11.1995 - I ZR 194/93

  Zulassungsnummer II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Soweit die Verfügungsklägerin weiter darauf verweist, dass Angaben zur Bioverträglichkeit und Toxizität in der D13 nicht gemacht würden, handelt es sich hierbei um in Routineexperimenten abzuklärende Fragestellungen, die keine erfinderische Tätigkeit beinhalten (zu Routineversuchen vgl. BGH, GRUR 1996, 372 - Thrombozyten-Zählung).

 
• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene Lehre ausführen kann oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Schrift aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (vgl. BGH, BGHZ 179, 168 = BGH, GRUR 2009, 382 - Olanzapin;… BGH, Urt. v. 18.03.2014, X ZR 77/12).
• BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93

  "Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Hierzu gehören auch Abwandlungen und Ergänzungen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne weiteres erschließen, so dass er sie gleichsam mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGH, GRUR 1995, 330, 332 - Elektrische Steckverbindung).
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08

  Memantin

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Dabei setzt die Neuheit einer medizinischen Indikation voraus, dass die Verwendung des Arzneimittels in der Art seiner Anwendung oder für sein medizinisches Einsatzgebiet noch nicht als wirksam oder zumindest erfolgversprechend vorbeschrieben oder vorbenutzt ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 999 Rdnr. 31, 33 - Memantin;… BPatG Urt. v. 01.07.2014 - 3 Ni 14/13, BeckRS 2015, 09649;… Schulte, PatG, 9. Aufl. § 3 Rdnr. 93 bis 96).
• BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12

  Proteintrennung - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene Lehre ausführen kann oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Schrift aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (vgl. BGH, BGHZ 179, 168 = BGH, GRUR 2009, 382 - Olanzapin; BGH, Urt. v. 18.03.2014, X ZR 77/12).
• OLG Karlsruhe, 08.07.2009 - 6 U 61/09

  Patentverletzungsverfahren: Vorliegen eines Verfügungsgrundes für den Erlass …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; bestätigt in: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 81 - Gleitsattelscheibenbremse II), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (ebenso: OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher).
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08

  Fettsäurezusammensetzung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Ferner kann sie nur an solchen Problemen orientiert sein, die durch die Erfindung tatsächlich gelöst werden (vgl. BGH, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 41/11

  Leflunomid/Teriflunomid II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Soweit die Verfügungsklägerin weiterhin geltend macht, dass eine den Rechtsbestand des Verfügungspatentes bestätigende Entscheidung vorliege, da die Einspruchsabteilung des EPA mit der Zwischenentscheidung vom 11. Februar 2015 (Anlage HE 2/2a) das Verfügungspatent im Umfang der eingeschränkt geltend Ansprüche bestätigt habe, ist ihr zwar zuzustimmen, dass grundsätzlich das Erfordernis einer den Rechtsbestand bestätigenden Entscheidung im Sinne der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf 2 U 47/12, BeckRS 2013, 13744; OLG Düsseldorf 2 U 95/11, BeckRS 2012, 21294; OLG Düsseldorf 2 U 41/11, Urt. v. 10.11.2011; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 81 - Gleitsattelscheibenbremse II) erfüllt wird.
• OLG Düsseldorf, 12.07.2012 - 2 U 95/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Polstervorrichtung zum …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
• OLG Oldenburg, 22.01.2013 - 2 U 47/12

  Mängel an Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist 2 oder 5 Jahre?

• LG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4c O 48/16

  Fulvestrantformulierung 2

  Gestützt auf die eingeschränkt aufrecht erhaltene Fassung des Verfügungspatents beantragte die Verfügungsklägerin am 23. September 2015 beim Landgericht Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die C AG, welcher durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. November 2015, Aktenzeichen 4c O 61/15, mangels Verfügungsgrunds, nämlich mangels hinreichend gesicherten Rechtsbestands zurückgewiesen wurde.

  Ferner kann sie nur an solchen Problemen orientiert sein, die durch die Erfindung tatsächlich gelöst werden (vgl. BGH, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung m.w.N.; hierzu LG Düsseldorf, Urt. v. 19. November 2015, Az. 4c O 61/15, Seite 9).

  Gemäß der gefestigten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkathetherset; GRUR-RR 2011, 81 - Gleitsattel-Scheibenbreme; Mitt. 2012, 413 - Kreissägeblatt; Mitt. 2012, 415 - Adapter für Tinten-patrone;… Urt. v. 19. Februar 2016, Az. I-2 U 54/15), der sich auch andere Obergerichte angeschlossen haben (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher), und welcher sich die erkennende Kammer anschließt (vgl. etwa LG Düsseldorf, Urt. v. 19. November 2015, 4c O 61/15) kommt der Erlass einer auf ein Patent gestützten einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn das Ergebnis der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung so eindeutig zugunsten des Verfügungsklägers ausfällt, und zwar sowohl mit Blick auf die Verletzung als auch auf den Rechtsbestand des geltend gemachten Patents, dass eine fehlerhafte und in einem etwaigen nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist.

  Zum andern äußert die Einspruchsabteilung im Hinblick auf das EP "XXX zwar, dass es die Entscheidung zum Verfügungspatent vom 11. Februar 2015 ausdrücklich nicht teilt (Anlage AG 12, Seite 17, 5. Absatz) und vielmehr die Interpretation der Kammer aus dem Urteil vom 19. November 2015 (Az. 4c O 61/15) zu McLeskey für zutreffend hält (Anlage AG 12, Seite 9, 4. Absatz, dort als Entgegenhaltung D1 in Bezug genommen).

Volltextveröffentlichung

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Nicht-invasiver Pränaltest I

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16

  Nicht-invasiver Pränaltest

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15

  Die angerufene Kammer ordnete mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 in dem Parallelverfahren 4c O 56/16 gegenüber der D E und F GmbH und der G D Trägergesellschaft H mbH sowie den beiden Geschäftsführern, die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) des hiesigen Verfahrens, die Unterlassung des Anbietens und Anwendens des nicht-invasiven Pränataltests mit der Bezeichnung I® (nachfolgend angegriffene Ausführungsform) wegen Verletzung der Patentansprüche 1 und 18 an.

  Unter dem 22. Juli 2016 hinterlegten u.a. die Verfügungsbeklagten zu 1) und 2) des Parallelverfahrens 4c O 56/16 eine Schutzschrift, mit welcher die diese Einwendungen gegen die zeitliche Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung erhoben und einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden der Verfügungsklägerin sowie ihrer Lizenznehmerin in Abrede stellten.

• BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03

  Abgasreinigungsvorrichtung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15

  Ein deutsches Patent oder ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent verbietet demgemäß nicht die Benutzung der geschützten Erfindung im Ausland (BGH, GRUR 2005, 845 - Abgasreinigungsvorrichtung).
• BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

  Momentanpol II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15

  Denn die Patentansprüche und der sie erläuternde Beschreibungstext bilden prinzipiell eine zusammengehörige Einheit, die der Durchschnittsfachmann auch als sinnvolles Ganzes so zu interpretieren sucht, dass sich Widersprüche nicht ergeben (BGH, GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2009, 653 Straßenbaumaschine).

 
• BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05

  Straßenbaumaschine

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15

  Denn die Patentansprüche und der sie erläuternde Beschreibungstext bilden prinzipiell eine zusammengehörige Einheit, die der Durchschnittsfachmann auch als sinnvolles Ganzes so zu interpretieren sucht, dass sich Widersprüche nicht ergeben (BGH, GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2009, 653 Straßenbaumaschine).
• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 2 U 51/08

  Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung; Verletzung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15

  Durch Benutzungshandlungen, die ausschließlich im Ausland vorgenommen werden, wird ein deutsches Patent oder ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent nicht berührt (OLG Düsseldorf, InstGE 11, 203 - Prepaid-Telefonkarte).
• LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14

  Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15

  Für diese Fallgestaltung wird eine Patentbenutzung im Inland jedoch abgelehnt (…Kühnen, a.a.O. Rdnr. 271; mit ähnlicher Abgrenzung in Bezug auf wesentliche und unwesentliche Verfahrensschritte: LG München I, GRUR-RR 2015, 93 - FLT3-Gentest vor).
• BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15

  Denn die Patentansprüche und der sie erläuternde Beschreibungstext bilden prinzipiell eine zusammengehörige Einheit, die der Durchschnittsfachmann auch als sinnvolles Ganzes so zu interpretieren sucht, dass sich Widersprüche nicht ergeben (BGH, GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2009, 653 Straßenbaumaschine).
• BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

  Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 61/15

  Denn die Patentansprüche und der sie erläuternde Beschreibungstext bilden prinzipiell eine zusammengehörige Einheit, die der Durchschnittsfachmann auch als sinnvolles Ganzes so zu interpretieren sucht, dass sich Widersprüche nicht ergeben (BGH, GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2009, 653 Straßenbaumaschine).