Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kühlgerät mit wenigstens zwei im Kühlraum des Kühlgeräts befindlichen und mit unterschiedlichen Temperaturen betriebenen Kühlfächern" als Erfindung i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen Benutzung

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Kühlschrank 1

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16
• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Rostock, 19.12.2007 - 6 U 103/06

  Kommanditgesellschaft: Ausschluss eines Kommanditisten wegen Alkoholsucht

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Letzteres sei vom OLG Karlsruhe bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 2008 (Az. 6 U 103/06, vorgelegt als Anlage LSG 19) - was zwischen den Parteien unstreitig ist - bestätigt worden.

  Wie auch bereits das OLG Karlsruhe zutreffend in seinem Urteil vom 17. Dezember 2008 (Az. 6 U 103/06), ausgeführt hat, lassen sich dem Klagepatent keine Einschränkungen dahingehend entnehmen, dass der Kühlluftkanal nicht auch bis in das untere Kaltlagerfach ausgebildet sein darf.

• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Bekanntermaßen können bevorzugte Ausführungsformen, welche in der Patentschrift beschrieben sind, den Schutzbereich eines Anspruchs nicht beschränken (BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Denn die Patentschrift stellt gleichsam ihr eigenes Lexikon dar (BGH, GRUR 2002, 515ff. - Schneidmesser I; GRUR 1999, 909ff. - Spannschraube).

 
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen (BGH, GRUR 2007, 410, 413 - Kettenradanordnung).
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Denn die Patentschrift stellt gleichsam ihr eigenes Lexikon dar (BGH, GRUR 2002, 515ff. - Schneidmesser I; GRUR 1999, 909ff. - Spannschraube).
• BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

  Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Die in der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs praktizierte Berechnung des Erstattungsanspruchs nach dem Streitwert der berechtigten Forderung (BGH, MDR 2008, 351) führt demgegenüber zu sachlich nicht gerechtfertigten Unterschieden, je nach dem, ob ein nur teilweise berechtigter Anspruch nur vorgerichtlich oder später auch gerichtlich geltend gemacht wird (OLG Düsseldorf, InstGE 13, 199 - Schräg-Raffstore).
• BPatG, 22.11.2007 - 10 Ni 3/07

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Mit Urteil vom 22. Juli 2007 (Az. 10 Ni 3/07, vorgelegt als Anlage LSG 15) hat das Bundespatentgericht das Klagepatent uneingeschränkt aufrechterhalten.
• BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07

  Sondernewsletter

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Dies führt nicht zu einer Verminderung des Streitwertes für die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung, der sich nach wie vor nach dem bemisst, was die Klägerin seinerzeit in ihrem Aufforderungsschreiben verlangt hat, sondern zu einer entsprechenden Quotierung des auf der Grundlage des vollen Streitwertes errechneten Betrages, wie es auch im gerichtlichen Verfahren bei der Verteilung der Prozesskosten im Falle eines nur teilweisen Obsiegens zu geschehen hat (BGH [I. ZS.], GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter; 2010, 939 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25. März 2010 - I-2 U 61/08, Umdruck S. 54 Abschnitt H).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 2 U 98/09

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für Audio-Verbindungskabel mit …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sowie des Landgerichts Düsseldorf stellt das Entfernen aus den Vertriebswegen einen Bestandteil des Rückrufes dar, da der Verletzer mit dem Rückruf die Bereitschaft zu Ausdruck bringt, die zurückgegebenen Gegenstände wieder an sich zu nehmen (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 12, 88 - Cinch-Stecker).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 61/08

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektronische …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16

  Dies führt nicht zu einer Verminderung des Streitwertes für die vorgerichtliche Zahlungsaufforderung, der sich nach wie vor nach dem bemisst, was die Klägerin seinerzeit in ihrem Aufforderungsschreiben verlangt hat, sondern zu einer entsprechenden Quotierung des auf der Grundlage des vollen Streitwertes errechneten Betrages, wie es auch im gerichtlichen Verfahren bei der Verteilung der Prozesskosten im Falle eines nur teilweisen Obsiegens zu geschehen hat (BGH [I. ZS.], GRUR 2010, 744 - Sondernewsletter; 2010, 939 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25. März 2010 - I-2 U 61/08, Umdruck S. 54 Abschnitt H).
• BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08

  Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

• OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …

  Die Beklagte beantragt , das Urteil des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 4c O 9/16, verkündet am 03.11.2016, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
• LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17

  Kühlschrank mit Kühlfächern

  Mit Urteil der Kammer vom 3. November 2016 (Az. 4c O 9/16, Anlage K 21) ist A unter anderem verurteilt worden, den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsformen zu unterlassen und der Klägerin über vergangene Handlungen Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen.