Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Grundgebühr, Abgeltungsbereich

• Burhoff online

  Terminsgebühr, Abgeltungsbereich

• Burhoff online

  Terminsvertreter, Gebühren

 
• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Terminsvertreter, Gebühren

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers auftretenden Verteidigers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VV RVG Nr. 4106; VV RVG Nr. 4100; VV RVG Nr. 4108
  Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers auftretenden Verteidigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Nur ein Gespräch mit dem Mandanten für die Grundgebühr

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Honorierung der Vertretung des Pflichtverteidigers nach den durch die anwaltliche Tätigkeit verwirklichten Gebührentatbeständen

Papierfundstellen

• Rpfleger 2014, 445

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ws 281/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

  Auszug aus OLG München, 27.02.2014 - 4c Ws 2/14

  In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der wegen der Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin beigeordnete Verteidiger als Vergütung für seine Tätigkeit als so genannter "Terminsvertreter" nur die Terminsgebühren erhält, weil er lediglich als Vertreter des die Verteidigung insgesamt führenden Pflichtverteidigers beigeordnet worden ist, oder ob diesem weiteren Pflichtverteidiger eine (volle) Vergütung nach Abschnitt 1 des Teils 4 des Vergütungsverzeichnisses zusteht (zum Meinungsstand vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935).
• OLG Hamm, 23.03.2006 - 3 Ws 586/05

  Abrechnung, Pflichtverteidiger; Terminsvertreter

  Auszug aus OLG München, 27.02.2014 - 4c Ws 2/14

  16 Der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 23.10.2008 4 Ws 140/08) der Auffassung des OLG Karlsruhe (…a.a.O.) und des OLG Hamm (Beschluss vom 23.3.2006 - 3 Ws 586/05 - zitiert nach juris), wonach sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, nicht auf die Terminsgebühren beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG umfasst (…vgl. auch Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV Nr. 4100, 4101 Rn. 5).
• OLG München, 23.10.2008 - 4 Ws 140/08

  Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch eines anstelle des verhinderten …

  Auszug aus OLG München, 27.02.2014 - 4c Ws 2/14

  16 Der Senat folgt in ständiger Rechtsprechung (Senatsbeschluss vom 23.10.2008 4 Ws 140/08) der Auffassung des OLG Karlsruhe (…a.a.O.) und des OLG Hamm (Beschluss vom 23.3.2006 - 3 Ws 586/05 - zitiert nach juris), wonach sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, nicht auf die Terminsgebühren beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG umfasst (…vgl. auch Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV Nr. 4100, 4101 Rn. 5).

• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …

  Spätere sich anschließende Gespräche, die z.B. dem konkreten Aufbau der Verteidigungsstrategie dienen, werden nicht mehr von der Grundgebühr, sondern von der daneben gemäß Vorbemerkung 4 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information entstehenden Verfahrensgebühr umfasst (…Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG aaO. VV 4100 Rdn. 11; zum Ganzen OLG München Rpfleger 2014, 445 Rdn. 19 nach juris).
• OLG Nürnberg, 13.11.2014 - 2 Ws 553/14

  Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Wahlverteidigers für einen …

  Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Verteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 23.10.2008, 4 Ws 140/08 (K), 4 Ws 140/08 - juris; Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14 - juris und OLG Bamberg, Beschluss vom 21.12.2010, 1 Ws 700/10 - juris).

  8 Der Senat folgt der Auffassung des OLG München (OLG München, Beschluss vom 23.10.2008, 4 Ws 140/08 (K), 4 Ws 140/08 - juris; Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14 - juris) und des OLG Bamberg (OLG Bamberg, Beschluss vom 21.12.2010, 1 Ws 700/10 - juris), dass sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Verteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, nicht auf die Terminsgebühren beschränkt, sondern alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG umfasst (…vgl. auch Burhoff, RVG 3. Aufl. Nr. 4100 VV Rn. 8ff).

  Ausgenommen sind davon aber Tätigkeiten, für die besondere Gebühren vorgesehen sind, wie z.B. die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die Terminsgebühr für die Hauptverhandlung Nr. 4120 VV RVG (OLG München, Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14 - juris m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 26.02.2024 - 1 Ws 13/24

  Terminsvertreter: Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV, aber keine …

  b) Nach überwiegender Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger des Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Termingebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (ausf. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2023, 2 Ws 13/23, zit. n. juris; ebenso: OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2021, (S) AR 62/20, BeckRS 2021, 9651; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008, 1 Ws 318/08, zit. nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2006, 3 Ws 586/05, zit. n. juris; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010, 2 Ws 129/10, BeckRS 2010, 16664; OLG Bamberg, NStZ-RR 2011, 223; OLG München, NJOZ 2014, 1478; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2015, 95 [OLG Nürnberg 13.11.2014 - 2 Ws 553/14]; OLG Saarbrücken, NJOZ 2015, 1166).

  Ausgenommen sind davon aber Tätigkeiten, für die besondere Gebühren vorgesehen sind, wie z.B. die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die Termingebühr für die Hauptverhandlung Nr. 4114 VV RVG (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Februar 2014, 4c Ws 2/14, zit. n. juris m.w.N.).

 
• OLG Saarbrücken, 10.11.2014 - 1 Ws 148/14

  Vergütung des Strafverteidigers: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters für den …

  b) Nach anderer, inzwischen wohl überwiegender Auffassung beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger eines Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (…vgl. OLG Karlsruhe NJW 2008, 2935 - Rn. 4 nach juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.10.2008 - 1 Ws 318/08, Rn. 3 f. nach juris;… OLG Hamm AGS 2007, 37 f. - Rn. 13 ff. nach juris …und Beschl. v. 05.05.2009 - 3 Ws 68/09, Rn. 13 ff. nach juris; OLG München NStZ-RR 2009, 32 - Rn. 10 f. nach juris und AGS 2014, 174 ff. - Rn. 14 ff. nach juris;… OLG Köln AGS 2011, 286 f. - Rn. 5 ff. nach juris;… OLG Bamberg, Beschl. v. 21.12.2010 - 1 Ws 700/10, Rn. 6 ff. nach juris;… Thüringer OLG JurBüro 2011, 478 f. - Rn. 7 ff. nach juris;… Burhoff, a. a. O.).

  Abgegolten wird mit ihr die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts im jeweiligen Verfahrensabschnitt, soweit hierfür keine besonderen Gebühren vorgesehen sind (vgl. nur OLG München AGS 2014, 174 ff. - Rn. 18 nach juris;… Burhoff, a. a. O., Vorb. 4 VV Rn. 10).

• OLG Brandenburg, 26.02.2024 - 1 Ws 13/14

  Terminsvertreter, Gebühren, Einzeltätigkeit, voller Verteidiger, Grundgebühr

  b) Nach überwiegender Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, beschränkt sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger des Angeklagten bestellt worden ist, nicht auf die Termingebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses in Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (ausf. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Februar 2023, 2 Ws 13/23, zit, n, juris; ebenso: OLG Jena, Beschluss vom 14.04.2021, (S) AR 62/20, BeckRS 2021, 9651; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008, 1 Ws 318/08, zit. nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2006, 3 Ws 586/05, zit. n, juris; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010, 2 Ws 129/10, BeckRS 2010, 16664; OLG Bamberg, NStZ-RR 2011, 223; OLG München, NJOZ 2014, 1478; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2015, 95; OLG Saarbrücken, NJOZ 2015, 1166).

  Ausgenommen sind davon aber Tätigkeiten, für die besondere Gebühren vorgesehen sind, wie z.B. die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die Termingebühr für die Hauptverhandlung Nr. 4114 VV RVG (vgl. OLG München, Beschluss vom 27. Februar 2014, 4c Ws 2/14, zit. n. juris m.w.N.).

• LG Aachen, 29.10.2020 - 60 Qs 47/20

  Pflichtverteidiger, beschränkte Bestellung, Abrechnung

  Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, dass dem Terminsvertreter sämtliche im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV zustehen (vgl. OLG Bamberg, NStZ-RR 2011, 223; OLG Düsseldorf, StRR 2009, 157; OLG Hamm, RVGreport 2006, 230; OLG Jena, JurBüro 2011, 478; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 2935; OLG Köln, Beschl. vom 26.03.2010, 2 Ws 129/10, BeckRS 2010, 16664; OLG München, NStZ-RR 2009, 32; OLG München, AGS 2014, 174 f.; OLG Schleswig, SchlHA 2010, 269).
• LG Aachen, 26.05.2021 - 60 Qs 18/21

  Kostenfestsetzung, Rechtsmittel, Beschwerde

  Die weitergehenden Ausführungen der Verteidigers des ehemaligen Angeklagten zum Arbeitsaufwand und die Art und Weise der Beratung, ebenso die Ausführungen dazu, dass es sich um einen dynamischen komplexen Vorgang mit vielen Beteiligten gehandelt habe, der mit dem Mandanten einerseits vorbereitet und sodann zum Termin noch einmal zur Vorbereitung durch den Verteidiger habe durchgearbeitet werden müssen, betreffen - wie die Bezirksrevisorin zutreffend und in Übereinstimmung mit den obigen Ausführungen dargelegt hat - nicht den Abgeltungsbereich der Grund-, sondern der Verfahrensgebühr (vgl. OLG München, Beschl. v. 27.02.2014 - 4c Ws 2/14, BeckRS 2014, 7255).
• OLG Karlsruhe, 09.02.2023 - 2 Ws 13/23

  Vergütungsanspruch des anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers befristet …

  Denn der, wenn auch zeitlich beschränkt, bestellte Verteidiger, dem in diesem Verfahrensabschnitt die eigenverantwortliche, umfassende Wahrnehmung der Rechte des Beschuldigten/Angeklagten obliegt, ist einem (gewählten oder bestellten) "Beistand" im Sinne von Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG, dessen Auftrag sich auf die Erbringung bestimmter Beistandsleistungen beschränkt, nicht gleichzustellen (…vgl. Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl. 2021, VV Einl. Vorb. 4.1. Rn. 12 mit Rechtsprechungsnachweisen;… Knaudt in BeckOK RVG, 58. Ed., RVG VV 4301 Rn. 12; KG NStZ-RR 2005, 327; OLG Dresden, Beschluss vom 16.05.2007 - 2 Ws 167/07 -, BeckRS 2008, 7871; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 2935; OLG München, NJOZ 2014, 1478; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2015, 95; OLG Saarbrücken, NJOZ 2015, 1166; a.A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.01.2023 - 4 Ws 13/23 -, juris; LG Leipzig, Beschluss vom 13.06.2019 - 1 Qs 114/19 -, BeckRS 2019, 23001).
• OLG Jena, 14.04.2021 - (S) AR 62/20

  Pflichtverteidigervergütung für einen als "Terminsvertreter" beigeordneten …

  Die gegenteilige Auffassung wird u.a. von den Oberlandesgerichten Hamm (AGS 2007, 37 ), Karlsruhe (NJW 2008, 2935 ), Düsseldorf (Beschluss vom 29.10.2008, III-1 Ws 318/08, bei juris), München (zuletzt Beschluss vom 27.02.2014, 4c Ws 2/14, bei juris), Köln (Beschluss vom 26.03.2010, 2 Ws 129/10, bei juris) Saarbrücken (…a.a.O.), Bamberg (…a.a.O.) und Nürnberg (Beschluss vom 13.11.2014, 2 Ws 553/14) vertreten.
• OLG Zweibrücken, 07.06.2023 - 1 Ws 105/23

  Vergütungsanspruch des nur für die Eröffnung des Haftbefehls beigeordneten …

  Die Zulässigkeit der Vertretung des Pflichtverteidigers und die Frage, welche Gebührentatbestände des Abschnitts 1 der Verteidiger, der für den verhinderten Pflichtverteidiger einen Termin wahrnimmt, abrechnen kann, sind umstritten (OLG Bamberg, Beschluss vom 21.12.2010 - 1 Ws 700/10 -, Juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.08.2009 - 2 Ws 111/09 -, Juris; KG Berlin, Beschluss vom 29.06.2005 - 5 Ws 164/05 -, Juris ; OLG Celle, Beschluss vom 19.12.2008 - 2 Ws 365/08 -, Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.10.2008 - III-1 Ws 318/08 -, Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2008 - 3 Ws 281/08 -, Juris; OLG Köln, Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10 -, Juris; OLG München, Beschluss vom 27.02.2014 - 4c Ws 2/14 -, Juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.12.2010 - 1 Ws 318/10 -, Juris).
• OLG Braunschweig, 15.07.2015 - 1 Ws 103/15

  Zubilligung einer Vergütung gegenüber einem wegen der Abwesenheit des …
• OLG Nürnberg, 15.11.2017 - 2 AR 40/17

  Gebühren eines Pflichtverteidigers für ein überdurchschnittlich umfangreiches …
• OLG Nürnberg, 14.01.2016 - 2 AR 31/15

  Bemessung der Pauschgebühr für die Fahrt zum Haftprüfungsterminen bei …
• OLG Celle, 10.12.2021 - 5 AR (P) 7/20

  Verzicht auf Mehrkosten bei Verteidigerwechsel; Bewilligung einer Pauschgebühr; …
• LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15

  Vergütung der Beiordnung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter; Begründung …
• OLG Oldenburg, 13.05.2014 - 1 Ws 195/14

  Grundgebühr, Terminsvertreter
• OLG Karlsruhe, 09.02.2013 - 2 Ws 13/23

  Haftzuschlag, Vorläufige Festnahme
• AG Halle/Saale, 20.05.2022 - 398 Gs 259/22

  Vergütung eines nur für einen Termin beigeordneten Pflichtverteidigers
• OLG Jena, 14.04.2021 - (S) 62/20