Rechtsprechung
OLG Hamm, 29.05.2008 - 5 (s) Sbd X - 36/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
RVG § 42
Pauschgebühr; Wahlverteidiger; Höchstgebühr; Unzumutbarkeit; - Burhoff online
§ 42 RVG
Pauschgebühr; Wahlverteidiger; Höchstgebühr - Burhoff online
Pauschgebühr; Wahlverteidiger; Höchstgebühr;
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der absoluten Höchstgrenzen nach § 42 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anhand des Vorliegens einer Pauschgebühr in Höhe der einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren; Verhältnis der Gebühr zu der Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers; Bedeutung der ...
- Judicialis
RVG § 42
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-40/00
Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren; Besondere Schwierigkeit; …
Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2008 - 5 (s) Sbd X-36/08
Selbst unter den Voraussetzungen des § 51 RVG kommt eine Pauschgebühr schon in Höhe der einfachen Wahlverteidigerhöchstgebühren nach der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gebühr in einem grob unbilligen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers stand oder das vorliegende Verfahren die Arbeitskraft des Verteidigers für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen hätte, was beispielsweise bei außergewöhnlich umfangreichen und schwierigen Strafsachen angenommen wird (vgl. OLG Hamm in StRFo 1998, 215 und in NStZ 2000, 555).