Rechtsprechung
LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Abbiegeunfall, Überholer, Abbiegender, Haftungsquote
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfallgeschehen
- Wolters Kluwer
Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfallgeschehen
- RA Kotz
Verkehrsunfall - Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Kfz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Abbieger gegen Überholer: Quote?
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15
- OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 1 U 108/18
- OLG Düsseldorf - U 108/18 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10
Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; …
Auszug aus LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15
Der Geschädigte ist im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nämlich grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen; etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, wenn der Geschädigte sich ohne Schwierigkeit den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine Verhältnisse belastet wird (…BGH, Urt. v. 16.11.2005, IV ZR 120/04, juris Rn. 37; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.05.2011, 1 U 220/10, juris Rn. 22).Vielmehr genügt im Rahmen der Beurteilung des Nutzungsausfallschadens der Verkehrsunfallgeschädigte im Regelfall seiner Schadensminderungspflicht, wenn er die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung rechtzeitig darauf hinweist, dass ohne Vorfinanzierung ein Reparaturauftrag nicht erteilt werden kann (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.05.2011, 1 U 220/10, Rn. 25).
- LG Bonn, 25.01.2017 - 1 O 134/16
Kollision eines Linksabbiegers mit einem nachfolgenden mit Blaulicht fahrenden …
Auszug aus LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15
Zur Rückschau sind sowohl der Innen- als auch der Außenspiegel zu benutzen; zur Überbrückung eines toten Winkels muss sich der Abbiegende ggf. zusätzlich auf andere Weise, beispielsweise durch Rückschau durch das Seitenfenster, vergewissern, ob der Abbiegevorgang ohne Gefährdung nachfolgender Verkehrsteilnehmer durchgeführt werden kann (LG Bonn, Urt. v. 25.01.2017, 1 O 134/16, juris Rn. 28).Bei der Kollision eines Linksabbiegers mit dem nachfolgenden Verkehr streitet nach verbreiteter Rechtsprechung, der auch die Kammer folgt, der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Linksabbiegers (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.05.2014, 1 U 32/13, juris Rn. 4 m.w.N.;… OLG München, Urt v. 25.04.2014, 10 U 1886/13, juris Rn. 4 m.w.N.; LG Bonn, Urt. v. 25.01.2017, 1 O 134/16, juris Rn. 28).
- OLG Düsseldorf, 06.05.2014 - 1 U 32/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem unter Überfahren …
Auszug aus LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15
Bei der Kollision eines Linksabbiegers mit dem nachfolgenden Verkehr streitet nach verbreiteter Rechtsprechung, der auch die Kammer folgt, der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Linksabbiegers (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.05.2014, 1 U 32/13, juris Rn. 4 m.w.N.;… OLG München, Urt v. 25.04.2014, 10 U 1886/13, juris Rn. 4 m.w.N.;… LG Bonn, Urt. v. 25.01.2017, 1 O 134/16, juris Rn. 28).Hierbei gilt nach Auffassung der Kammer in der Regel, dass die Betriebsgefahr desjenigen, der unter Außerachtlassung der von § 9 Abs. 5 StVO verlangten äußersten Sorgfalt abbiegt, doppelt so hoch zu bewerten ist wie die Betriebsgefahr desjenigen, der den Abbieger in unzulässiger Weise überholt (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.05.2014, 1 U 32/13, juris Rn. 10).
- OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
Auszug aus LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15
Die dort ermittelten "Normaltarife" bilden den durchschnittlichen Mietpreis für den hiesigen Regionalmarkt realistisch ab und sind insofern anderen Markterhebungen wie der sog. "Schwacke-Liste" vorzuziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.04.2015, 1 U 114/14, juris Rn. 8).Wegen ersparter Eigenbetriebskosten ist hiervon ein Abzug i.H.v. 5 % des Nettobetrags der erstattungsfähigen Mietwagenkosten zu machen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.04.2015, 1 U 114/14, juris Rn. 16 m.w.N.), d.h. 5 % von 1.290,61 EUR, also 64, 53 EUR.
- BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz …
Auszug aus LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15
Hierbei war ein Gegenstandswert von 1.987,64 EUR zugrunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2017, VI ZR 24/17, Rn. 7 f.). - OLG München, 25.04.2014 - 10 U 1886/13
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
Auszug aus LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15
Bei der Kollision eines Linksabbiegers mit dem nachfolgenden Verkehr streitet nach verbreiteter Rechtsprechung, der auch die Kammer folgt, der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Linksabbiegers (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.05.2014, 1 U 32/13, juris Rn. 4 m.w.N.; OLG München, Urt v. 25.04.2014, 10 U 1886/13, juris Rn. 4 m.w.N.;… LG Bonn, Urt. v. 25.01.2017, 1 O 134/16, juris Rn. 28). - OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 U 88/13
Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Auszug aus LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15
Denn diese differenziert ausdrücklich zwischen Grundstücken und anderen Straßenteilen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen, aber gerade keine Grundstücke sein sollen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 08.11.2013, 9 U 88/13, NZV 2014, 262; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.04.1993, 2 Ss (OWi) 4/93, NVZ 1993, 360). - LG München I, 02.11.2012 - 17 O 769/11
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug: …
Auszug aus LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15
Denn aufgrund ihres aus dem Leasingvertrag folgenden Rechts zum Besitz ist sie jedenfalls Trägerin des sogenannten Nutzungsschadens, d.h. insoweit beeinträchtigt, als es um das Interesse an der Sachnutzung geht (…vgl. OLG Karlsruhe, 23.11.2013, 1 U 27/13, Rn. 21 m.w.N.; LG München I, Schlussurteil vom 02.11.2012, 17 O 769/11, BeckRS 2013, 00158;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.06.2016, 1 U 158/15, juris Rn. 46). - OLG Düsseldorf, 28.12.1992 - 5 Ss 363/90
Auszug aus LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15
Hingegen sind nach einem funktionellen Grundstücksbegriff alle öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen umfasst, die nicht dem fließenden Verkehr dienen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.1992, 5 Ss 363/90, NZV 1993, 198, 199;… jurisPK-StVR/ Scholten , 1. Aufl. 2016, § 9 StVO Rn. 46). - BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90
Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines …
Auszug aus LG Wuppertal, 05.07.2018 - 5 O 124/15
Unabwendbar ist ein Ereignis, dass selbst durch äußerst mögliche Sorgfalt vom überdurchschnittlichen Fahrer (sog. Idealfahrer) nicht abgewendet werden kann, d.h. durch sachgemäßes und geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen Maßstab hinaus (BGH NJW 1991, 1171). - OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03
Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes …
- OLG Düsseldorf, 16.04.1993 - 2 Ss OWi 4/93
Zum Begriff des Grundstücks beim Abbiegen aus dem fließenden Verkehr in eine …
- BGH, 16.11.2005 - IV ZR 120/04
Rechtsnatur einer Kapitalmangel-Klausel in der …
Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 02.12.2015 - 5 O 124/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 463, 577, 812
Umgehung des mietrechtlichen Vorkaufsrechts - Wolters Kluwer
Rechtswirksamkeit eines notariellen Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung an Dritte nach Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Mieter; Wirksamkeit einer Nachtragsvereinbarung über die Erhöhung des Kaufpreises zwischen dem Eigentümer und den Dritten im Hinblick auf eine ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorkaufsausübung droht: Nachteilige Vertragsänderung ist unverbindlich!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kaufpreiserhöhung aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter-Vorkaufsrecht - Eigentümer erhöht den Kaufpreis für seine Wohnung, nur um der Mieterin das Vorkaufsrecht zu "verleiden"
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorkaufsrecht nach Umwandlung der Mietwohnung in Eigentum
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wohnungsveräußerung - Vorkaufsrecht des Mieters?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Vorkaufsrecht nach Umwandlung der Mietwohnung in Eigentum
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung - Zusammenwirken von Vermieter und Käufer der Wohnung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorkaufsausübung droht: Nachteilige Vertragsänderung ist unverbindlich! (IMR 2017, 1040)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 16.11.1998 - 9 U 103/98
Zahlung der Maklerprovision durch Vorkaufsberechtigten
Auszug aus LG Düsseldorf, 02.12.2015 - 5 O 124/15
Dies gilt auch dann, wenn der Mieter das ihm gesetzlich eingeräumte Vorkaufsrecht gemäß § 577 BGB ausübt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.1998, 9 U 103/98, eingestellt in Juris). - BGH, 13.06.1980 - V ZR 11/79
Zum Umfang der Verpflichtung des Vorkaufsberechtigen im Falle der Ausübung des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 02.12.2015 - 5 O 124/15
Wird eine Vertragsgestaltung nur wegen der drohenden Ausübung des Vorkaufsrechtes gewählt, ohne dass sie im Rahmen des Erstvertrages irgendwie geartete Vorteile für Erstkäufer oder Vorkaufsverpflichtete mit sich bringt, kann dies regelmäßig dafür sprechen, dass sie mit dem eigentlichen Kauf und dem dadurch beabsichtigten Erwerbsvorgang nichts mehr zu tun hat (BGH, Urteil vom 13.06.1980, V ZR 11/79, eingestellt in Juris, dort Rdnr. 13 ff.).